Gemeinderat am 10. November 2025

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl 004-01-05/2025

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kassenstärkers

Da es im laufenden operativen Betrieb zu kurzfristigen Liquiditätsengpässen kommen kann, wird ein Kassenstärker für das Girokonto der Gemeinde Hart im Zillertal bei der Raiffeisenbank Hippach-Hart benötigt. Dafür hat die Raiffeisenbank Hippach-Hart bereits ein Angebot mit folgenden Konditionen abgegeben:

Kredithöhe: € 230.000,- Laufzeit: vom 01 12.2025 bis 30.11.2026 Zinssatz variabel: 3-M-EURIBOR + 0,35 % p.a. dek.

Zins-Untergrenze: 0,35 % Zinsanspassung: vierteljährlich zum Quartalsende, keine Rundung Kreditgebühren: kein Bearbeitungsentgelt Rahmenprovision: wird verzichtet Abschlussspesen: wie bisher aktuell € 18,24 Quartal Der Höhe des Kassenstärkers darf den Gesamtbetrag eines Zehntels der im RA des zweitvorangegangenen Jahres ausgewiesener Erträge nach Abschnitt 92 der Anlage 2 zur VRV 2015 nicht übersteigen, dieser beträgt für die Gemeinde Hart 230.000 EUR.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die WLF Darlehen

Es kann für das Jahr 2025, ein Wasserleitungsfonds Darlehen angesucht werden. Ein Darlehen für die Wasserversorgung und ein Darlehen für die Kanalversorgung Hartberg. Der Zinssatz eines Darlehens des WLF beträgt 1,5% und die Laufzeit 10 Jahre.

Die Errichtung oder Sanierung einer Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlage einer Gemeinde wird mit einem Betrag von 75 v.H. der jährlichen Investitionskosten gefördert. Die förderbaren Investitionskosten sind dabei mit 200.000 EUR pro Jahr und Bauvorhaben begrenzt.

Wasserversorgung Hartberg Abwasserversorgung Hartberg EUR 150.000 EUR 150.000

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens bezüglich der Zwischenfinanzierung der NMS

bezüglich der Zwischenfinanzierung der NMS Fügen Da die schriftlich zugesagte BDZW des Landes Tirol von Dezember 2025 auf Dezember 2028 verschoben wurde, brauchen wir eine Zwischenfinanzierung der NMS Fügen. Die Höhe des Darlehens beträgt 866.000 EUR und wird mit einer einmaligen Rückzahlung im Dezember 2028 getilgt. Es wurden drei Angebote für die Zwischenfinanzierung eingeholt: Hypo Tirol:

Raiffeisen Landesbank:

Raiffeisenkasse Hippach-Hart: variable Verzinsung: 6-Monats-EURIBOR +0,35% Fixverzinsung: 2,50% Fixverzinsung: 2,66% variable Verzinsung: 3-Monats-EURIBOR +0,35% Die Mehrkosten für die Zwischenfinanzierung werden vom Land Tirol getragen. Die mündliche Zusage haben wir dazu bereits, eine schriftliche Bestätigung wird noch eingeholt.

TOP 6Anträge, Anfragen und Allfälliges

Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte über die neue Plattform für die Unterlagen der Gemeinderatsitzung und teilt die Zugangsdaten aus. Die Sitzungsunterlagen werden nun über das Programm Session der Kufgem geteilt, die bisherige Plattform Mondays ist somit inaktiv.

• Sollte in Zukunft jemand bei der Gemeinderatssitzung verhindert sein, muss im Gemeindeamt früh genug Bescheid gegeben werden und der Ersatzgemeinderat wird dann vom Bürgermeister eingeladen.
• Am Freitag 14.10.2025, findet eine Begutachtung des Hochbehälters Hartberg und des Steinhaues statt. Treffpunkt für alle Interessierten ist 13:00 Uhr beim Hochbehälter Hartberg.

Daniel Schweinberger hat sich die Straßenbegebenheiten in der Hambergstraße vor Ort angesehen und wird die Asphaltierung für das nächste Jahr vermerken.

Johann Luxner regt an, dass die Brücke im Bereich Schmalegg desolat ist und das Geländer fehlt. Die Bauhofmitarbeiter werden sich den Zustand vor Ort ansehen.

• Nina Eberharter ladet alle herzlich zum morgigen Martiniumzug ein, Start ist um 17:00 bei der Volksschule.
• Daniel Daxenbichler fragt nach dem aktuellen Stand beim Bankett in der Kohlstatt. Daniel Schweinberger redet sich hier mit dem Bürgermeister der Gemeinde Stumm zusammen.
• Werner Bösch findet eine Leitschiene bzw. einen Zaun bei der Helfenstein Kapelle wünschenswert. Der Bürgermeister wird sich darum kümmern.
• Christian Kreidl fände es besser, wenn das Haxi nicht vor dem Gemeindeamt geparkt wird, sondern in der Garage bei der Leichenhalle bzw. beim Bauhof. Daniel Schweinberger erklärt, dass das Haxi deshalb vor dem Gemeindeamt geparkt werden muss, da sich hier die Ladestation befindet. Allerdings könnte angedacht werden, das Haxi am Wochenende in der Garage bei der Leichenhalle zu parken.

Christian Kreidl kritisiert den Informationsfluss zwischen dem Bürgermeister und den Gemeinderäten. Er wünscht sich mehr Informationen über die aktuellen Projekte. Der Bürgermeister heißt alle Gemeinderäte immer herzlich willkommen. Er bietet an auch außerhalb der Öffnungszeiten sich für einen Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen, z. B. Freitag Nachmittag. Außerdem merkt Daniel Schweinberger an, dass im Jänner 2026 auch wieder eine Bürgerversammlung stattfinden wird.

• Peter Heim setzt sich für eine Jungbürgerfeier ein. Der Bürgermeister ist von dieser Idee eher mäßig begeistert.