Gemeinderat am 30. September 2025

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-04/2025

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplans und ergänzenden Bebauungsplans in Teilbereichen im Bereich der Grundstücke.435 und 1954/7; KG 87110 Hart (HMH Hart GmbH; W.)

Es wird angemerkt, dass der Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung des Grundeigentümers des Nachbargrundstücks, P. W., gefasst wird.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 30.09.2025 zu Tagesordnungspunkt 3 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 26.09.2025, mit der Planungsnummer BPL 6-2025, über die Erlassung eines Bebauungsplanes und eines Ergänzenden Bebauungsplanes

im Bereich dey Grundstücke 435, 1954/7 KG Hart durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig, beschlossen.

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 01.10.2025 bis einschließlich 30.10.2025.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertalihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 4Feuerbeschau, Festlegung der Reihenfolge durch Losziehung

Die Namensliste steht nur im unterschriebenen Protokoll.

TOP 5Bericht Überprüfungsausschuss

Der Obmann des Überprüfungsausschusses berichtet ausführlich über die letzte Überprüfungsausschusssitzung am 16.09.2025. Es wurden die Projekte Wasserleitung / Straßenbau Lindenweg, Alblweg und Neubau Totenkapelle / Erweiterung Friedhof geprüft. Allfällige Abweichungen (Mehr- und Minderleistungen) beim Projekt Friedhof kann der Bürgermeister direkt in der Sitzung schlüssig erkläutern. Beim Straßenbau / Wasserleitungsbau Lindenweg sollte ein Angebot einer Tiefbaufirma mit den tatsächlichen Kosten verglichen werden, damit man weiß, wie viele Kosten sich die Gemeinde Hart im Zuge der Eigenleistung erspart hat. Der Bürgermeister wird dies anhand eines im Zeitraum ähnlichen Projekts bzw. anhand von damalig angebotenen Einheitspreisen berechnen, um daraus auch für zukünftige Bauleistungen dieser Art Schlüsse ziehen zu können. Der Bericht des Überprüfungsausschusses samt Anlagen liegt vor.

In diesem Punkt informiert Bürgermeister Daniel Schweinberger ebenso über die Gemeinderevision (Gebarungsprüfung It. §119, TGO) der Aufsichtsbehörde (BH Schwaz) von 22. bis 25. September 2025. Der Revisionsbericht ist noch in Ausarbeitung und wird nach schriftlicher Ausarbeitung dem Gemeinderat vorgelegt und vorgetragen. Eine Abschlussbesprechung mit der Aufsichtsbehörde fand nach Abschluss der Prüfung jedoch bereits statt, die Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Schwaz stellten der Gemeinde Hart insgesamt ein ausgezeichnetes Ergebnis aus. Bürgermeister Daniel Schweinberger spricht dafür ein großes Lob an seine MitarbeiterInnen im

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die TROG-Vereinbarung von Herrn H. B.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die TROG-Vereinbarung unter Punkt V. beim vorliegenden Schenkungsvertrag, von Herrn H. B. wie folgt aufzunehmen:

Der Grundeigentümer nimmt ausdrücklich davon Kenntnis, dass die Verwendung bzw. Veräußerung der umzuwidmenden Grundfläche zu spekulativen Zwecken oder als Kapitalanlage nicht zulässig ist, sondern dass die entsprechende Grundfläche gemäß dem im Raumordnungskonzept und Flächenwidmungsplan vorgesehenen Verwendungszweck tatsächlich zu verwenden ist.

Ein persönliches Ansuchen wurde behandelt; die Einzelheiten stehen nur im unterschriebenen Protokoll.

Konventionalstrafe:

B. H. verpflichtet sich hiermit für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum von Gst 16/3 GB Hart. bei Verstoß lera sve eaung fer Verstoß gegen e onat eine Konker vorangeine le vice 1.000 wertgesichert nach dem VPI 2020 bzw. nach dessen Nachfolgeindex, Ausgangsbasis August 2025 an di Gemeinde Hart im Zillertal zu bezahlen; diese Zahlungsverpflichtung gilt jedoch dann nicht, wenn eine in keiner Weise vom betreffenden Grundeigentümer zu vertretende negative Veränderung seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt.

Rechtsnachfolge:

Sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung beziehen sich auf bzw. treffen den jeweiligen Grundeigentümer von Gst 116/3;

dementsprechend:

• verpflichtet sich B. H. als derzeitiger Grundeigentümer die eingegangenen Verpflichtungen - einschließlich der Verpflichtung zur Überbindung auf weitere Rechtsnachfolgerauf die entsprechenden Rechtsnachfolger vollinhaltlich zu überbinden;
• gehen die Verpflichtungen im Falle der Gesamtrechtsnachfolge ex lege auf die entsprechenden Rechtsnachfolger über.

Darüber hinaus sind diese Verpflichtungen vom jeweiligen Grundeigentümer auch auf allfällige Nutzungsberechtigte (Bestandnehmer) zu überbinden. limitiertes Vorkaufsrecht Der Grundeigentümer B. H. räumt hiermit für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum vom Gst 116/3 auf ebendiesem Gst der Gemeinde Hart im Zillertal und dem Tiroler Bodenfonds in ebendieser Reihenfolge für den Fall des Verkaufes das Vorkaufsrecht mit folgender Maßgabe ein: der Vorkaufspreis errechnet sich aus: für den Grund- und Bodenanteil, ein Betrag von € 205,00 pro m- , zuzüglich 1 %Zinsen p.a. ab dem 01.01.2026, sowie für das auf dem jeweiligen Grundstück errichtete Gebäude/Gebäudeteile oder sonstige bauliche Anlagen der Verkehrswert, der von einem durch den jeweiligen Gerichtsvorsteher des zuständigen Bezirksgerichtes zu bestimmenden gerichtlich zertifizierten Sachverständigen verbindlich für alle Teile zu ermitteln ist; die Kosten der Erstellung des entsprechenden Verkehrswertgutachtens haben die Verkäuferseite und der Erwerber zu gleichen Teilen zu tragen; die Frist für die Bekanntgabe, ob dieses Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht, wird mit 4 Monaten für die Gemeinde Hart im Zillertal beginnend ab dem Tag des Vorliegens des allenfalls erforderlichen Verkehrswertgutachtens sowie des entsprechenden Kaufvertrages festgesetzt bzw. mit 2 Monaten für den zweiten Einlösungsberechtigten; im Übrigen gelten für die Ausübung dieser Vorkaufsrechte sinngemäß die Bestimmungen der§§ 1072 ff ABGB.

Darüber hinaus steht der Gemeinde Hart im Zillertal das Recht zu, anstelle selbst dieses Vorkaufsrecht auszuüben, eine Person innerhalb der o.a. Einlösungsfrist von 4 Monaten namhaft zu machen, an welche zu den vorangeführten Vertragsbedingungen das betroffene Grundstück zu verkaufen ist.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Widmung im Bereich der Gp.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 116/1 KG 87110 Hart rund 523 m? von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1) W-4 weiters Grundstück 124/3 KG 87110 Hart rund 26 m? von Freiland § 41 Wohngebiet § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1) W-4 Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 01.10.2025 bis einschließlich 30.10.2025.

Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.hartimzillertal.at abgerufen werden.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Wohnung Ranhart Top 4 K. T.

TOP 9Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 10Anträge, Anfragen und Allfälliges

Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte, dass es im Oktober / November einen Termin zur Besichtigung des Steinhauses - das die Gemeinde heuer erworben hat - geben wird.

• Den Gemeinderäten wird der aktuelle Stand des Projektes Kanal Hartberg mitgeteilt und Fotos der Baustelle gezeigt. DI Gerald Arming ist zurzeit in Frankfurt und führt die Werksabnahme des Hochbehälters Obervifat durch. Die Lieferung soll am 22.10.2025 erfolgen.
• Hannes Eberharter möchten wissen, wie der aktuelle Stand bezüglich der Grasschnittbox beim Sportplatz ist. Daniel Schweinberger erklärt, dass sich die dafür nötigen Unterlagen (Wasserrechtliche Bewilligung) bei Gerald Arming zur Vorbereitung befinden.
• Außerdem fragt Hannes nach, wie die Wasserqualität beim neu gebohrten Tiefbrunnen beim Harter Sportplatz ist. Der Bürgermeister erklärt, dass der Mangan-Wert für evtl. zukünftige Trinkwassernutzung It. einer ersten Messung zu hoch ist, hier bedarf es noch weiterrer Abklärungen.

Hannes regt auch an, dass die Hambergstraße im Bereich Hor. 92 in einem sehr schlechten Zustand ist. Daniel Schweinberger schaut sich die Situation vor Ort an.

• Markus Gschößer informiert den Bürgermeister, dass es seitens einiger Vereine den Wunsch gibt, für einen Abstellraum, da der Keller der „alten" Totenkapelle nicht mehr zur Verfügung steht. Daniel Schweinberger

überlegt sich eine Alternative und regt auch die Gemeinderäte an, sich Gedanken dazu zu machen.

• Nina Eberharter schlägt vor, die Winterpause zu nutzen und den „neuen" Spielplatz zu planen und den Waldspielplatz wieder auf Vordermann zu bringen. Außerdem wäre ein WC beim Waldspielplatz sehr wünschenswert. Der Bürgermeister wird den Bauhofmitarbeitern umgehend Bescheid geben, dass der Waldspielplatz momentan Priorität hat.
• Werner Bösch möchte den derzeitigen Stand bei den Kontrollen der illegalen FZWO wissen. Der Bürgermeister erklärt, dass Herr RA Wenzel nun die Parteiengehöre für den Freizeitwohnsitzverband prüft.
• Werner Bösch möchte auch wissen, wann die Verordnungen nun aktualisiert werden. Daniel Schweinberger gibt bekannt, dass die Verordnungen schnellstmöglich (It. RIS Verordnung) überarbeitet werden und dann mit 01.01.2026 in Kraft treten werden.
• Melanie Horak fragt nach, ob es bereits Personalveränderung bezüglich der Kindergartenleitung (Karenz) gibt. Der Bürgermeister erklärt, dass hier noch intern einge Dinge abgeklärt werden müssen und laufend in Abstimmung mit Nina Eberharter ist.
• Melanie Horak berichtet, dass im Bereich Steiger/Brentner ein Telefonkabel im Feld liegt. Der Bürgermeister möchte, dass Melanie ihm einen Plan schickt, wo der genaue Ort eingezeichet ist, dann wird er A1 kontaktieren, damit sie das Kabel entfernen.
• Andreas Huber interessiert der aktuelle Stand beim Bebauungsplan für die Untere Wirtssiedlung. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass zuerst die Stellplatzverordnung geändert werden sollte, bevor der BPL geändert wird, sonst wird eine evtl. mögliche, höhere Baumassendichte - allein durch die Anzahl der durch ihn als Baubehörde vorzuschreibenden Stellplätze - nicht möglich sein.