Gemeinderat am 16. Dezember 2025

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung

Zu diesem Punkt steht im Protokoll kein Text.

TOP 2Beratung und Beschlussfassung über die Zweckänderung von EUR 1.253.976,49

Mittelschule bezahlt:

BDZW erhalten ezahlt abzüglich BDZ sfgenommenes Darlehen N EUR 1.365.823,01 EUR 519.800,00 EUR 846.023,51 EUR 2.100.000,00 EUR 1.253.976,49

Die Zweckänderung wird wie folgt begründet: Es wurde für die Kanal und Wasserversorgung Hartberg und Niederhart, kein Darlehen aufgenommen, da das GIF Darlehen im Gespräch war und die Aufnahmekriterien noch nicht klar waren, wollte man die Aufnahme der Darlehen abwarten um Zinsen für die Gemeinde sparen.

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2026 und den MFP 2026-2030

Beschlussfassung den Voranschlag für das Jahr 2026 - im Gemeindeamt Hart im Zillertal während der Amtsstunden zur allgemeinen, öffentlichen, Einsicht aufgelegen vom 28.11.2025 bis 15.12.2025 Die Finanzverwalterin Carina Gröblacher erläutert die wichtigsten Posten im Haushaltsplan in Einnahmen- und Ausgabenbereich vor und erklärt kurz die Vorhaben und die geplante Finanzierung. Der Geldfluss aus der voranschlagwirksamen Gebarung im Finanzierungshaushalt beträgt EUR -234.300. Dieser negative Saldo wird mit Barmitteln abgedeckt. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal beschließt in seiner Sitzung vom 16.12.2025 unter Tagesordnungspunkt 03 den Voranschlag für das Jahr 2026, mit 13 Stimmen und 0 Gegenstimmen einstimmig. b) Beschlussfassung über die Höhe des Betrages je Voranschlagswertes, gemäß § 106 Abs. 1 TGO 2001, LGBI. NR. 36/2001 idgF., ab dem die Abweichungen von Ansätzen des Voranschlages - für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu begründen ist Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Betrag je Voranschlagswert für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses mit € 15.000,- festzulegen.

TOP 4Festsetzung der Gebühren, Steuern und Hebesätze für das Jahr 2026, gemäß Tiroler Abgabengesetz und der BAO gültig ab 01.01.2026

Ein persönliches Ansuchen wurde behandelt; die Einzelheiten stehen nur im unterschriebenen Protokoll.

Rinder, Schafe und Ziegen ohne Marke € 0,48 pro kg (für Harter Landwirte sind nur die Schlachtabfälle zu bezahlen) Gemeindearbeiter/Stunde Traktorleihgebühr (nur mit Mann) Anhängerleihgebühr (nur mit Traktor) € 50,00 € 80,00 € 10,00 Holz für Bezugsberechtige Holz für Sonstige Waldaufsichtskostenbeitrag Kehrbuch Hausnummerntafel Kopien Freizeitwohnsitzabgabe € 24,50 pro fm Nutzholz am Stock € 4,10 pro fm Brennholz am Stock € 25,00 pro fm Brennholz an der Straße (bis eine LKW-Fuhre) € 40,00 pro fm Brennholz an der Straße (ab der zweiten Fuhre) € 7,15 pro fm Brennholz am Stock € 30,00 pro fm Brennholz an der Straße (bis eine LKW-Fuhre) € 40,00 pro fm Brennholz an der Straße (ab der zweiten Fuhre) €30,26 pro ha Wirtschaftswald €15,13 pro ha Schutzwald im Ertrac € 2,00 € 20,00 € 0,10 s/w Kopie € 0,20 Farbkopie Jeder Verein hat zwei Postwürfe à 500 Stück pro Jahr zum schwarz/weiß kopieren FREI (oder einen Postwurf in Farbe). bis 30 m2 Nutzfläche mit € 140 mehr als 30 m2 bis 60 m2 Nutzfläche mit € 285 mehr als 60 m2 bis 90 m2 Nutzfläche mit € 410 mehr als 90 m2 bis 150 m2 Nutzfläche mit € 590 mehr als 150 m2 bis 200 m2 Nutzfläche mit € 830 mehr als 200 m2 bis 250 m2 Nutzfläche mit€1.050 mehr als 250 m2 Nutzfläche mit € 1.320 Festhalle Miete für Gemeindeinterne pro Veranstaltungstag € 250 Miete für Gemeindeauswärtige pro Veranstaltungstag € 500 (Betriebskosten: Strom sind inkludiert) 50 % Ermäßigung für ortsansässige Vereine bei mehr als vier Veranstaltungen im Jahr Die Tarife treten per 01.01.2026 in Kraft.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die TROG Vereinbarung von Herrn M. E.

Die TROG Vereinbarung unter Punkt II der vorliegende Rechtseinräumungsurkunde, lautet wie folgt: Der Grundeigentümer M. E. räumt hiermit für sich im Eigentum vom Gst 1971/3 auf ebendiesem Gst der Gemeinde Hart im Zillertal und dem Tiroler Bodenfonds in ebendieser Reihenfolge für den Fall des Verkaufes das Vorkaufsrecht mit folgender Maßgabe ein: der Vorkaufspreis errechnet sich aus: aa) für den Grund- und Bodenanteil, ein Betrag von € 205,00 pro m? , zuzüglich 1 % Zinsen p.a. ab dem 01.12.2025, sowie ab) für das auf dem jeweiligen Grundstück errichtete Gebäude/Gebäudeteile oder sonstige bauliche Anlagen der Verkehrswert, der von einem durch den jeweiligen Gerichtsvorsteher des zuständigen Bezirksgerichtes zu bestimmenden

gerichtlich zertifizierten Sachverständigen verbindlich für alle Teile zu ermitteln ist; die Kosten der Erstellung des entsprechenden Verkehrswertgutachtens haben die Verkäuferseite und der Erwerber zu gleichen Teilen zu tragen; b) die Frist für die Bekanntgabe, ob dieses Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht, wird mit 4 Monaten beginnend ab dem Tag des Vorliegens des allenfalls erforderlichen Verkehrswertgutachtens sowie des entsprechenden Kaufvertrages festgesetzt;

c) im Übrigen gelten für die Ausübung dieser Vorkaufsrechte sinngemäß die Bestimmungen der§§ 1072 ff ABGB.

d) Die Einräumung dieses Vorverkaufsrechtes erfolgt zeitlich befristet bis zum 31.12.2050.

Darüber hinaus steht der Gemeinde Hart im Zillertal das Recht zu, anstelle selbst dieses Vorkaufsrecht auszuüben, eine Person innerhalb der o.a. Einlösungsfrist von 4 Monaten namhaft zu machen, an welche zu den vorangeführten Vertragsbedingungen das betroffene Grundstück zu verkaufen ist.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes und Erlassung eines Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich des Grundstückes 859/29 KG Hart im Zillertal (M. W.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.12.2025 bis einschließlich 19.01.2026 Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, is spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegte nderungen des Entwurfs abzugebe

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes und Erlassung eines Ergänzenden Bebauungsplanes in Teilbereichen, im Bereich der Grundstücke . 435 und 1954/7 KG Hart im Zillertal (HMH Hart GmbH, P. W.)

Da hier noch einige Punkte offen sind, die die Grundeigentümer noch nicht geklärt haben, wir dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes und Erlassung eines Ergänzenden Bebauungsplanes in Teilbereichen, im Bereich der Grundstücke 116/3 und 116/1 KG Hart im Zillertal (B. H., J. H.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.12.2025 bis einschließlich 19.01.2026 Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes und Erlassung eines Ergänzenden Bebauungsplanes in Teilbereichen, im Bereich der Grundstücke 1594/1, 1594/3 KG Hart im Zillertal (F. K., R.-M. S.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.12.2025 bis einschließlich 19.01.2026 Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 10Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des Grundstückes 478/7 KG Hart im Zillertal (P. G.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.12.2025 bis einschließlich 19.01.2026 Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 11Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes und Erlassung eines Ergänzenden Bebauungsplanes in Teilbereichen, im Bereich des Grundstückes 869/13 KG Hart im Zillertal (Reitmeir Rosenstraße GmbH)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.12.2025 bis einschließlich 19.01.2026 Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 12Anträge, Anfragen und Allfälliges

Hannes Haun interessiert der aktuelle Stand der Umfahrung Fügen. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte, dass der Stand derzeit nicht ganz klar ist, außer, dass die Finanzierung seitens des Landes Tirol It. LH-Stv. Geisler steht und eine Einigung bzgl. der Grundablösen in Sicht ist.

Christian Kreidl bringt an, dass er den Bescheid für die Wiederverleihung des Wasserrechts für das Wasserkraftwerk von D. K. erhalten hat. Bürgermeister Daniel Schweinberger erläutert, dass der Gemeinde Hart 10 Sekundenliter Trinkwasservorbehalt zugesichert werden und Herr K. zudem 9 Sekundenliter Restwasserdotation von November - März und 16 Sekundenliter von April - Oktober als Bescheidauflage erhält. Der Bürgermeister findet diese Menge gerechtfertigt, gibt jedoch Christian Kreidl recht, dass eine händische Schüttungsmessung des Gesamtwasserabflusses als Grundlage für die Restwassermenge (20% der jeweiligen Gesamtschüttung) am Harterbach aus seiner Sicht nicht dem Stand der Technik entspricht. Abschließend stellt der Bürgermeister fest, dass für eine genaue Einhaltung der Restwassermenge eine entsprechende technische Vorrichtung seitens des Kraftwerksbetreibers lt. Bescheid zu errichten Jakob Kreidl fragt nach wann der Verkehrsspiegel bei der Einfahrt Eichenweg montiert wird. Der Spiegel wurde bereits geliefert und wird bei der nächsten Gelegenheit aufgestellt.

Melanie Horak möchte wissen, wie der aktuelle Stand bezüglich der Wegübernahme bei E. G. ist. Daniel Schweinberger erklärt, dass die Familie E. hier noch mit der Firma Hauser in Abklärung ist. Grundsätzlich kann sich der Bürgermeister vorstellen den Weg in das öffentliche Gut zu übernehmen, allerdings nicht zu asphaltieren. Mario Haun erklärt, dass der TVB nachgefragt hat, wie weit die Grundverhandlungen bezüglich des Vogellehrpfades sind, da der TVB 250.000 EUR in die Sanierung investieren würde. Daniel Schweinberger wird mit den betroffenen Grundeigentümer Anfang des neuen Jahres reden.

Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte, dass der neue Hochbehälter Obervifat seit heute Mittag am Wasserversorgungsnetz hängt. Es wurde bereits gespült und auch schon Proben entnommen, sowie die UV-Anlage in Betrieb genommen.

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Gemeinderäten für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit im vergangen Jahr und spricht den Mitarbeitern im Büro, Bauhof und Kindergarten ein großes Lob aus.