Gemeinderat am 1. Juli 2025

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-03/2025

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplans und ergänzenden Bebauungsplans in Teilbereichen im Bereich der Grundstücke .413, .414, 1928 (P., O., N.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 02.07.2025 bis einschließlich 31.07.2025.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans bei M. W.

Dieser Punkt wird aufgrund der fehlenden Stellungnahmen vertagt.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Objekts auf Grundstück Nr.

des Objekts auf Grundstück Nr. .115 Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte darüber, dass mit 01.07.2025 der Kaufpreis seitens der Gemeinde entrichtet wurde und somit die Gemeinde Hart im Zillertal nunmehr außerbücherlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Er schlägt den Gemeinderäten folgende weitere Vorgehensweise vor:

Da aufgrund des Alters des Gebäudes kein Baukonsens besteht, soll dieser im ersten Schritt mittels eines Feststellungsverfahrens hergestellt werden. Mit der Ausarbeitung der erforderlichen Einreichunterlagen, wird das Planungsbüro Zillertal, M. E., beauftragt.

In den kommenden Tagen ist eine erste Begehung des Objekts durch die Gemeinde vorgesehen. Anschließend sollen sofort erste Maßnahmen zur Pflege des äußeren Erscheinungsbildes getroffen werden (z. B.

Fassadenreinigung, Pflege der Außenanlagen, etc.).

In weiterer Folge ist geplant, die beiden bestehenden Wohneinheiten an GemeindebürgerInnen zu vermieten. Die Ausschreibung erfolgt über alle Informationskanäle der Gemeinde Hart im Zillertal. Ab der Veröffentlichung gilt eine Frist von drei Wochen für die Interessensbekundungen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Vergabe der Mietwohnungen auf Grundlage des gemeindeeigenen Punktesystems.

Die Mietverträge sollen befristet auf drei Jahre abgeschlossen werden. Die Höhe der Miete pro Quadratmeter Wohnfläche wird derzeit noch eruiert, wird sich jedoch voraussichtlich zwischen € 14,00 und € 15,00 pro m? inklusive Betriebskosten (exkl. Strom) bewegen.

Auf Wunsch einzelner Gemeinderatsmitglieder kann vorab eine gemeinsame Begehung des Objekts durch den gesamten Gemeinderat organisiert werden.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über den Beginn der Feuerbeschau bei landwirtschaftlichen Gebäuden

Bgm. Daniel Schweinberger erläutert dem Gemeinderat, dass gem. der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich verpflichtet sind, alle 5 Jahre eine Feuerbeschau in Gebäuden durchzuführen, die öffentlichen Zwecken dienen, in denen ein Gewerbe ausgeübt wird oder in den Versammlungsräumen. Darüber hinaus ist in landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden und in Gebäuden mit mehr als zwei in Holzbauweise errichteten Stockwerken alle 12 Jahre eine Feuerbeschau erforderlich.

Das Thema hat Bgm. D. S. bereits mit M. W. (Kaminkehrer) vorbesprochen. Es wurde besprochen, dass gewerbliche Objekte aufgrund der regelmäßig durchgeführten Überprüfungen (zB durch die Gewerbebehörde) der einzelnen Objekte nicht vorrangig berücksichtigt werden sollten. Stattdessen soll mit den landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden begonnen werden. Da bei einer Überprüfung pro Tag nur 3-5 Objekte inspiziert werden können, wird es einige Jahre dauern, bis alle Gebäude überprüft sind. Zudem hat die Landesstelle für Brandverhütung begrenzte Kapazitäten und kann nur 1-2 Termine pro Jahr für eine Feuerbeschau vergeben. Aus diesem Grund befindet sich Bgm. Daniel Schweinberger noch in Abklärung, ob diese Feuerbeschau auch von einem externen Sachverständigen durchgeführt werden kann.

Da es für die Baubehörde schwierig ist, einzelne Objekte gezielt auszuwählen, wurde der Vorschlag gemacht, alle betroffenen Gebäude zunächst aufzulisten. Diese Liste soll dann in einzeine Zettel unterteilt und in einen Lostopf gegeben werden. Das jüngste Gemeinderatsmitglied wird per Los entscheiden, welche Gebäude in welcher Reihenfolge überprüft werden. Die betroffenen Gebäudebesitzer werden rechtzeitig vor der Überprüfung informiert und erhalten eine Checkliste, um sich auf die Feuerbeschau vorzubereiten und notwendige Maßnahmen noch rechtzeitig umzusetzen.

TOP 7Beratung und Beschussfassung über die Sanierung Tristalweg

Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte darüber, dass die Agrargemeinschaft Stumm/Stummerberg an ihn herangetreten ist. Es besteht die Notwendigkeit, den Tristalweg auf einer Strecke von ca. 3,4 km von Stumm bis zur Gemeindegrenze von Hart zu sanieren. In diesem Zusammenhang wurde darum gebeten, dass sich die Gemeinde Hart an den Sanierungskosten beteiligt, da auf diesem Abschnitt die Gemeinde Hart nach dem Windwurf 2023 sehr viel Nutz- und Schadholz abtransportiert hat. Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf rund EUR 72.250, wobei sich die Gemeinde Hart mit etwa EUR 21.840 beteiligen soll. Bgm. Schweinberger hält diese Kostenaufteilung für gerechtfertigt.

Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer weiteren Sanierung des Weges auf der Harter Seite bis zum Schranken beim „AlbI" angesprochen. Die geschätzten Kosten für diesen Abschnitt liegen ebenfalls bei etwa EUR 21.000. Mario Haun weist darauf hin, dass für die Harter Seite möglicherweise ein bestehender Verteilungsschlüssel zur Kostenbeteiligung durch die Eigentümer der Asten existiert.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen Zusammenschluss der Wege zwischen Gemeinde Hart und Gemeinde Stummerberg

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung zur Sicherheits- und Brandschutzüberprüfung der Volksschule/Kindergarten It. vorliegendem Angebot

TOP 10Beratung und Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag zwischen C. G. und der Gemeinde Hart im Zillertal bezüglich des Wasserbehälters

Im östlichen Bereich des GST 366 der Eigentümerin C. G. wird seitens der Gemeinde Hart im Zillertal ein Wasserbehälter errichtet. Für die Errichtung des Wasserbehälters wird eine einmalige Zahlung in Höhe von EUR 17.000 an die Eigentümerin geleistet. Zusätzlich wird ein jährlicher Pachtzins von EUR 1.000 (wertgesichert) pauschal vereinbart, welcher ebenfalls von der Gemeinde an die Eigentümerin zu zahlen ist.

Für die Instandhaltung des bereits bestehenden Weges, der zum neu zu errichtenden Wasserbehälter führt, wurde eine Kostenaufteilung vereinbart. Die Gemeinde Hart im Zillertal beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten der Wegerhaltung, während die restlichen zwei Drittel durch die Eigentümer getragen werden. Die Kosten für die Erstellung des Vertrages werden von der Gemeinde übernommen.

Des Weiteren muss die Gemeinde Hart im Zillertal einen Dienstbarkeitsvertrag mit F. R. für die Zufahrtsstraße auf dem Grundstück 368/1 abschließen.

TOP 11Anträge, Anfragen und Anfälliges

• Peter Heim teilt mit, dass es Anfragen von Jugendlichen gibt, die Interesse an einer Jungbürgerfeier geäußert haben. Er möchte wissen, ob die Gemeinde eine solche Feier veranstalten kann. Bgm. Daniel Schweinberger wird sich informieren, wie eine Jungbürgerfeier organisiert wird, welche Altersgruppe teilnehmen kann und in welchen Abständen diese gefeiert wird.

Des Weiteren möchte Peter Heim wissen, ob die gepachtete Fläche im Bereich der Kirche nicht gemäht werden kann, da die Blumenwiese verblüht ist und eine Mahd bereits überfällig ist. Auch der Platz, auf dem am nordöstlichen Rand des Grundstücks sollte verschönert werden, da dort sehr viel Kies liegt. Bgm. Daniel Schweinberger erklärt, dass der Kies als Untergrund für das geplante Podest dient, auf dem später ein Holzpodest platziert werden sollen. Spielgeräte, wie in einer der letzten Sitzungen besprochen, werden dort nicht oder sehr wenig aufgestellt, da nach Gesprächen mit dem Kindergarten und anderen Beteiligten deutlich wurde, dass der bestehende Spielplatz im Wald bevorzugt wird. Die Gemeinde arbeitet derzeit an der Gestaltung des Platzes. Das Feld wird jedoch jedenfalls in den nächsten Tagen gemäht.

• Christian Kreidl merkt an, dass seit längerer Zeit im Verkehrsausschuss nichts besprochen wurde und keine Fortschritte der bereits besprochenen Verkehrsthemen erzielt wurden. Er möchte wissen, wie es konkret mit dem Bau des Gehsteigs aussieht. Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass eine Umsetzung des Gehsteigs Volksschule Richtung Eichenweg aus finanzieller Sicht momentan schwierig ist. Er wird jedoch klären, wie

hoch die Kosten für den Bau des alten Kirchenweges (fußläufige Verbindung zwischen Eichenweg und Einfahrt Mühlgasse) voraussichtlich wären. Dabei spielen auch die Bachüberquerung sowie die Stellungnahmen von Wildbach- und Naturschutzbehörden eine Rolle. Es liegt bereits eine Trassenplanung vor, diese soll mit einer noch einzuholenden Kostenschätzung ein genaueres Bild ergeben.

Ganz allgemein verweist der Bürgermeister aber auch darauf, dass die im Verkehrsausschuss besprochenen Optimierungen - mit kleineren Änderungen / Anpassungen - im Bereich Helfenstein (Kölbl / Troppmer / Wurm) noch im Juli 2025 umgesetzt werden.

Außerdem fragt er nach dem aktuellen Stand der Einbahnregelung im Bereich Holzegg. Bgm. Daniel Schweinberger wird ein weiteres Gespräch mit R. N. bezüglich des Grundstücks GST. 429 führen und die Gemeinderäte in der nächsten Sitzung darüber informieren. Bgm. Daniel Schweinberger möchte weiterhin, dass Verkehrsthemen mit allen Gemeinderäten besprochen werden. Er kann sich vorstellen, kleinere Themen über den Verkehrsausschuss zu bearbeiten.

• Des Weiteren erkundigt sich Christian Kreidl nach dem Stand des Projekts „Oberster Wirt". Bgm. Daniel Schweinberger erklärt, dass er in laufendem Austausch mit dem Architektenteam (Unisono / Fromm + Team) steht. Im August soll ein weiterer Termin mit der Steuerungsgruppe bzw. dem Gemeinderat stattfinden, der konkrete Ergebnisse und Planstudien enthält. Sein Ziel ist es, auch der Öffentlichkeit diese Pläne im Herbst zu präsentieren.