Gemeinderat am 13. Mai 2025

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-02/2025

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des Grundstücks 1261 (G.)

Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstücks 1261, KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1261 KG 87110 Har rund 36 m von Freiland § 41 Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) sowie rund 79 m? von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) Freiland § 41 Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 14.05.2025 bis einschließlich 12.06.2025.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.hartimzillertal.at abgerufen werden.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich der Grundstücke 1827 und 1794/2, nach Teilung GST 1827 (H.)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:

Umwidmung Grundstück 1794/2 KG 87110 Har rund 62 m von Freiland § 41 Gemischtes Wohngebiet § 38 (2) weiters Grundstück 1827 KG 87110 Hart rund 185m inn Wohngebiet 5 38 (1) Gemischtes Wohngebiet § 38 (2) sowie rund 20 m? von Wohngebiet § 38 (1) in Freiland § 41 Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 14.05.2025 bis einschließlich 12.06.2025.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.hartimzillertal.at abgerufen werden.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich der Grundstücke 1827 und 1794/2, nach Teilung GST 1827 (H.)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 13.05.2025 zu Tagesordnungspunkt 5 die Pulang des me chite 0 - 25, as dieitende ausgearbeiteten Entspaes in meres 2025, undstücke 1827 und 1794/2, nach Teilung GST 1827 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, mit 11 Ja- Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 14.05.2025 bis einschließlich 12.06.2025.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Abschreibung des Trennstücks 1 an M. W. laut Vermessungsplan von Vermessung TRIGONOS ZT GmbH mit der GZ: 267/2024GT

1 an M. W. laut Vermessungsplan Vermessung TRIGONOS ZT GmbH mit der GZ: 267/ 2024GT Die Vermessungsurkunde mit der Nummer GZ: 267/2024GT vom 10.02.2025 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Insgesamt wird das Trennstück 1 mit einer Fläche von 18m' vom GST 859/1 (Öffentliches Gut) abgeschrieben und in das GST 859/29 (M. W.) übernommen.

Es wurde folgendes vereinbart:

• Die Differenzfläche von 18m? muss M. W. der Gemeinde Hart im Zillertal zu einem Preis von EUR 205 pro m' (Baulandpreis iS der Grundkosten TWBF) ablösen, was einen Gesamtbetrag von EUR 3.690,- ergibt. Sämtliche weiteren anfallenden Kosten für die Teilung und den Kaufvertrag sind von M. W. zu tragen.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich der Grundstücke 859/29 und 859/1, nach Teilung GST 859/29 (W.)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung

Grundstück 859/1 KG 87110 Hart rund9 m? von Wohngebiet § 38 (1) in Freiland § 41 sowie rund 14 m? in freiland 41 Wohngebiet § 38 (1) weiters Grundstück 859/29 KG 87110 Hart rund 13 m? von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 14.05.2025 bis einschließlich 12.06.2025.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.hartimzillertal.at abgerufen werden.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich der Grundstücke 859/29 und 859/1, nach Teilung GST 859/29 (W.)

Dieser Punkt wurde vertagt.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung einer Wohnstraße im Bereich Sterngasse

TOP 10Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 11Anträge, Anfragen und Anfälliges

Ein persönliches Ansuchen wurde behandelt; die Einzelheiten stehen nur im unterschriebenen Protokoll.

• Franz Hollaus:

Erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Projekts „Steinhaus". Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass sich die Unterlagen derzeit beim Verlassenschaftsgericht befinden. Über die Dauer des Verfahrens kann aktuell keine Aussage getroffen werden, es kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Möchte wissen, ob die Kapelle in der Helfensteinstraße fertiggestellt ist und ob dort gemäht wird. Bgm. Daniel Schweinberger bestätigt, dass die Arbeiten abgeschlossen sind, Samen für eine Blumenwiese gesät wurden und er den Gemeindearbeitern mitteilt, dass der Platz gemäht wird.

• Hannes Eberharter:

Berichtet, dass laut Information von F.-J. H. Vermessungspunkte im Bereich von R. E. durch Beauftragung von Grabungsarbeiten seitens der Gemeinde angeblich entfernt wurden und nicht mehr neu gesetzt wurden. Bgm. Daniel Schweinberger klärt dies mit F.-J. H. ab und prüft, ob der Vermesser erneut Vermessungsnägel setzen muss.

• Peter Heim:

Schlägt vor, den Weg von M. W. zum Wendehammer in der Unteren Wirtssiedlung attraktiver zu gestalten und die Böschung zu bepflanzen. Die Gemeinderäte begrüßen die Idee. Bgm. Daniel Schweinberger wird mit M. W. mögliche Bepflanzungen besprechen.

Merkt an, dass ein Parkplatz unterhalb des Widums durch einen Bootsanhänger blockiert wird. Bgm. Daniel Schweinberger erklärt, dass die Fläche zwar als Parkplätze für Gemeindemitarbeiter genutzt, aber nicht gepachtet wird, er wird sich dennoch die Situation anschauen.

Äußert Bedenken darüber, dass das Haxi direkt vor dem Gemeindeamt geladen wird. Er schlägt vor, stattdessen die neu verfügbare Tiefgarage bei der Totenkapelle für Lade- und Abstellzwecke zu nutzen, da das Fahrzeug dort geschützt wäre. Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass sich in der Garage zwar eine Leerverrohrung befindet, jedoch derzeit noch keine Vorrichtung zur direkten Beladung über die PV-Anlage installiert ist.

• Andreas Huber:

Bittet um ein kurzes Update zum Termin der Steuerungsgruppe „Oberster Wirt" von letzter Woche. Bgm. Daniel Schweinberger berichtet, dass die Planungen in die richtige Richtung gehen, nun aber von der Theorie in die Praxis übergegangen werden müsse. Es wird derzeit noch an der konkreten Ausarbeitung der Ideen gearbeitet. Ziel ist es, beim nächsten Termin der Steuerungsgruppe einen konkreten Fahrplan zu präsentieren. So sollen etwa Entwürfe der geplanten 3er-Reihenhäuser erstellt werden, Interessenten eine anschauliche Vorstellung zu geben.

• Informiert, dass der Zaun beim Fußballplatz fertiggestellt wurde.
• Stefan Klocker:

Erkundigt sich nach dem aktuellen Trinkwasserdargebot vom Winter bis zum aktuellen Zeitpunkt. Bgm. Daniel Schweinberger erklärt, dass man „über den Berg" sei, aber ohne den Tiefbrunnen - aufgrund der geringen Niederschlagsmengen - Versorgungsprobleme bestanden hätten. Für den kommenden Winter wird durch die geplante Umsetzung des neuen Hochbehälters eine deutliche Verbesserung

• Mario Haun:

Erkundigt sich, ob die Bestandsmauer des Friedhofs gegenüber seinem Hotel bestehen bleibt. Bgm. Daniel Schweinberger erklärt, dass die Anschlagtafel entfernt, die Mauer neu verputzt und im Übergangsbereich zwischen alter und neuer Mauer durch M. W. eine Bepflanzung erfolgen Fragt nach, ob sich der Verkehrsausschuss erneut mit einer möglichen Anderung der Parkplatzverordnung befassen sollte. Er weist darauf hin, dass insbesondere bei zukünftigen Um- und Zubauten mit entsprechenden Anlassfällen zu rechnen ist.

Bgm. Daniel Schweinberger ist auch der Meinung, dass in Zukunft sicherlich solche Fälle auftreten werden. Besonders in der unteren Wirtssiedlung könnten aufgrund der derzeitigen Verordnung kaum Zubauten/Aufstockungen genehmigt werden. Er betont jedoch, dass er das Ergebnis der letzten Abstimmung zur Kenntnis nehmen möchte.

Hannes Haun:

Bittet um eine kurze Zusammenfassung zur Diskussion über die Änderung der Parkplatzverordnung, da er an der letzten Sitzung nicht teilgenommen hat. Bgm. Daniel Schweinberger erläutert das Thema kurz, es wird jedoch im aktuellen Protokoll nicht weiter darauf eingegangen, da die Details im Protokoll der vorherigen Sitzung mit der Nr. 0004-01-02/2025 unter TOP 8, vollständig nachzulesen sind. Andreas Huber spricht sich dafür aus, die Thematik doch nochmals erneut zu prüfen. Die Gemeinderäte einigen sich darauf, sich Gedanken über eine mögliche Änderung der Parkplatzverordnung zu machen.

• Bgm. Daniel Schweinberger:

Fragt Melanie Horak und Werner Bösch, ob sie für einen gemeinsamen Termin zur Fixierung des Busplans für das kommende Kindergarten- und Schuljahr zur Verfügung stehen. An diesem Termin sollen unter anderem auch Nina Eberharter, Bogi und Vertreter der Zillertalbahn teilnehmen. Melanie Horak und Werner Bösch stimmen dem zu.

Informiert den Gemeinderat darüber, dass die derzeitige Sonderregelung für die Biomüllentsorgung mit Ende des Jahres 2025 auslaufen soll. Ab diesem Zeitpunkt ist die flächendeckende Abholung im gesamten Gemeindegebiet verpflichtend vorgesehen. Die Gemeinderäte äußern Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit in einem so weit verstreuten Gemeindegebiet und betonen, dass das bestehende System über den Recyclinghof sehr gut funktioniert. Es wird versucht das System in der Form so weiter Weist darauf hin, dass im Herbst 2025 eine routinemäßige Gemeinderevision | seitens der Gemeindeaufsichtsbehörde stattfinden wird.

Berichtet, dass derzeit die Baubescheide überarbeitet und veraltete bzw. überholte Auflagen gestrichen werden sollen. Gleichzeitig erfolgt die Umstellung auf das neue digitale Dokumentenmanagementsystem (DMS), im Zuge dessen sämtliche Unterlagen digitalisiert werden. Ziel ist unter anderem auch eine Kostenreduktion in der administrativen Gemeindeverwaltung in mehreren Bereichen, ohne die Qualität einzuschränken.