Gemeinderat am 25. März 2025

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Anschließend erfolgt die Angelobung des Ersatzgemeinderates Stefan Klocker. Er gelobt mittels persönlichen Handschlags, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, sein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde Hart im Zillertal und ihre Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-01/2025

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Trennstücks 2 in das Öffentliche Gut und der Abschreibung des Trennstücks 1 an F.-J. H. laut Vermessungsplan Vermessung Ebenbichler ZT GmbH mit der GZ: 113544/24

H. laut Vermessungsplan Vermessung Ebenbichler ZT GmbH mit der GZ: 113544/24 Die Vermessungsurkunde mit der Nummer GZ: 113544/24 vom 04.12.2024 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Insgesamt wird das Trennstück 2 mit einer Fläche von 20m'vom GST 1827 (F. H.) abgeschrieben und in das GST 1794/2 (Öffentliches Gut) übernommen und das Trennstück 1 wird mit einer Fläche von 62m' vom GST 1794/2 (Öffentliche Gut) abgeschrieben und in das Gst. 1827 (F. H.) übernommen.

Es wurde folgendes vereinbart:

Die Differenzfläche von 42 m' muss F. H. der Gemeinde Hart im Zillertal zu einem Preis von EUR 205 pro m? (Baulandpreis iS der Grundkosten TWBF) ablösen, was einen Gesamtbetrag von EUR 8.610,- ergibt. Sämtliche weiteren anfallenden Kosten für die Teilung und den Kaufvertrag sind von F. H. zu tragen.

Mit einem privatrechtlichen Vertrag ist sicherzustellen, dass auf dem Grundstück 1827 eine überdachte Bushaltestelle mit Sitzgelegenheit errichtet wird. Dieser Vertrag regelt zudem das Haftungsthema im Zusammenhang mit Schnee- und Eisglätte.

• bezüglich Trennstück 2: C-LNr. 1a

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich der Grundstücke 2148 und 2149 (M., Gutsche)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt

vom 26.03.2025 bis einschließlich 24.04.2025.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplans und ergänzenden Bebauungsplans in Teilbereichen, im Bereich der Grundstücke .8, 81/2, 81/3 und .7 (S., P., H.)

G. S. stellt dem Gemeinderat das geplante Projekt im Bereich Säuling vor. Auf dem Grundstück GST 81/3 sollen insgesamt 10 Ferienwohnungen sowie 4 Mitarbeiterwohnungen mit jeweils 35 m', ein Fitness- /Wellnessbereich und ein Tagescafé mit Sitzplätzen im Innen- und Außenbereich errichtet werden. Der öffentliche Betrieb des Café wird durch einen privatrechtlichen Vertrag auf 5 Jahre gesichert. Sollte dieser Vertrag nicht eingehalten werden, ist eine Konventionalstrafe in Höhe von 30.000 EUR fällig. Alle anfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem privatrechtlichen Vertrag sind von G. S. zu tragen.

Im Anschluss präsentiert Dipl.-Ing. Thomas Scheitnagl den vorliegenden Bebauungsplan mit der Zl. 915 BPL 02- 2025.

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 26.03.2025 bis einschließlich 24.04.2025.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 6Zahl: 940/2024 - Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr

2024. Der Rechnungsabschluss wurde gemäß § 103 TGO, LGBI. Nr. 4/1996 vom 07.03.2025 bis 24.03.2025 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.

Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2024 wurde den Gemeinderäten bereits digital zur Verfügung gestellt. Der Überprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.03.2025 den Rechnungsabschluss kontrolliert. Der Obmann des Überprüfungsausschusses Mario Haun berichtet dem Gemeinderat über die Überprüfung des Rechnungsabschlusses.

Finanzverwalterin Carina Steiner erklärt dem Gemeinderat die wesentlichen Punkte des Rechnungsabschlusses. Über- und Unterschreitungen größer als EUR 15.000 werden erläutert.

Der Rechnungsabschluss hat sich geringfügig verändert, es mussten nach der Überprüfungsausschusssitzung, It. dem Land Tirol, noch folgende Umbuchungen durchgeführt werden:

Die Differenz der Bedarfszuweisung des Landes und der Rate für den Neubau der Mittelschule Fügen 390 Passive Rechnungsabgrenzung EUR 159.162,69 2/212+8711 Mittelschule BDZW EUR-159,162,69 Der Bürgermeister übergibt dem Bürgermeister-Stellvertreter Peter Heim den Vorsitz. Bürgermeister Daniel Schweinberger und Finanzverwalterin Carina Steiner verlassen den Raum, Bürgermeister Daniel Schweinberger nimmt somit nicht an der Abstimmung teil.

Gemeindevorstand Peter Heim stellt folgende Anträge:

• Genehmigung der Jahresrechnung 2024
• Entlastung des Bürgermeisters und der Rechnungslegerin für das Rechnungsjahr 2024 Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal genehmigt in seiner Sitzung vom 25.03.2025 unter Tagesordnungspunkt 6 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 einstimmig. Weiters werden der Bürgermeister und die Rechnungslegerin einstimmig entlastet.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Baumeisterarbeiten, Leitungsbau, ABA und WVA Harterberg in einem offiziellen Verfahren im unterschwellen Bereich nach den Bestimmungen des BVergG2018

Die Frist für die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten, Leitungsbau und ABA und WVA Harterberg ist abgelaufen. Es sind mehrere Angebote eingegangen. Bestbieter ist die Firma Hollaus Bau GmbH mit einer Angebotssumme in der

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Garagen- und Stellplatzverordnung

Bgm. Daniel Schweinberger erklärt den Gemeinderäten, dass er als Baubehörde bei der bestehenden Garagen- und Stellplatzverordnung der Gemeinde Hart die absolut mögliche Höchstzahl der Stellplätze vorschreiben, siehe Rechtsvorschrift für Stellplatzhöchstverordnung 2015 und deren Anlage. Bgm. Daniel Schweinberger erläutert den Gemeinderäten die drei unterschiedlichen Einteilungen der Stellplatzhöchstverordnung.

Die Baubehörde sieht sich immer häufiger mit Problemen im Zusammenhang mit der Garagen- und Stellplatzverordnung konfrontiert, wodurch viele Bauprojekte und Aufstockungen erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden. Um dies zu verdeutlichen, präsentiert Bgm. Daniel Schweinberger einige Rechenbeispiele, die den Unterschied zwischen der bestehenden Garagen- und Stellplatzverordnung und der geplanten neuen Verordnung aufzeigen. Mit der geplanten Verordnung würden Aufstockungen und Bauprojekte erheblich erleichtert. Daher schlägt Bgm. Daniel Schweinberger vor, die Stellplatzverordnung an die Kategorie 2 der Stellplatzhöchstzahlenverordnung Minus 0,1 anzupassen, die Anzahl der Stellplätze im Haupt- und übrigen Siedlungsgebiet gleichzusetzen und für Büros- und Arbeitsräume je 30m' Nutzfläche die Stellplatzanzahl von 3 auf 2 zu reduzieren. Der Rest der Verordnung würde unverändert bleiben.

Bgm. Daniel Schweinberger hat folgende Rückmeldungen von den Gemeinderäten erhalten:

Markus Gschößer äußert, dass die aktuelle Stellplatzverordnung nicht ohne Grund festgelegt wurde. Wenn die vorgeschlagene Regelung umgesetzt wird, wird es dazu kommen, dass Autos vermehrt auf den Straßen

• Christian Kreidl meint, dass die Reduzierung von Bürokratie grundsätzlich sinnvoll sei, aber nicht in diesem Fall. Es sei besser, dies in anderen Bereichen umzusetzen, da die Autos in der Regel vorhanden sind. franz Hollaus fragt, ob es möglich sei, Parkplätze für Nachverdichtungen und Neubauten separat zu regeln. Bgm. Daniel Schweinberger erklärt, dass dies nicht möglich sei, da dies nicht das richtige Instrument sei, um sicherzustellen, dass keine zu großen Gebäude errichtet werden.
• Peter Heim äußert, dass er ebenfalls der Meinung ist, dass eine Änderung erforderlich ist. Er geht jedoch davon aus, dass es den meisten Gemeinderäten vor allem darum geht, die Stellplatzanzahl für Wohnungen bis 60 m2 auf mindestens 1,5 zu erhöhen, da bei dieser Wohnungsgröße in der Regel zwei Stellplätze erforderlich sind.

Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass Wohnanlagen in der Regel zu einer Knappheit an Parkplätzen führen können. Wenn jedoch Nachverdichtungen ermöglicht werden sollen, müsse die Stellplatzregelung überdacht werden. Bezüglich der Festlegung von 1,5 Stellplätzen für Wohnungen bis 60 m' ist er der Ansicht, dass dies wenig sinnvoll sei, da durch die Rundung wieder eine höhere Stellplatzanzahl erforderlich wird.

Abschließend stellt Bgm. Daniel Schweinberger den Antrag, die bestehende Garagen- und Stellplatzverordnung wie folgt zu ändern:

Wohngebäude Wohneinheiten Hauptsiedlungsgebiet übriges Siedlungsgebiet bzw. bis 60m?

Wohnnutzfläche ALT / NEU 1,8 / 1,3 2,0 / 1,3 61 bis 80m?

Wohnnutzfläche ALT / NEU 2,7 / 2,0 3,0/ 2,0 81 bis 110m?

Wohnnutzfläche ALT / NEU 3,0/2,4 3,3/ 2,4 Mehrals 110m?

Wohnnutzfläche ALT / NEU 3,2 / 2,4 3,5 / 2,4 jebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen:

Bgm. Daniel Schweinberger bringt abschließend sein ausdrückliches Ärgernis über die Ablehnung des Antrags zum Ausdruck.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung für die Dorfbühne Hart für die Erneuerungen im Theatersaal

TOP 10Beratung und Beschlussfassung über die Bestätigung des neuen Feuerwehrkommandanten und -stellvertreter

Der Gemeinderat bestätigt mit 10 Ja-Stimmen (Franz-Josef Hollaus nimmt nicht an der Abstimmung teil), den neuen Feuerwehrkommandanten Hannes Eberharter und Feuerwehrkommandantenstellvertreter Franz-Josef Hollaus. Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Tarifordnung des Österreichischen Bundesfeuerwehrverband einstimmig.

Außerdem stellt der neue Feuerwehr Kommandant den Antrag die Entschädigungen wie folgt zu erhöhen: Kommandant: von EUR 700 auf EUR 2.000 Kommandant-Stv.: von EUR 300 auf EUR 2.000 Obermaschinist:

TOP 11Beratung und Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung an der Schlossbibliothek Fügen

TOP 12Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 13Anträge, Anfragen und Allfälliges

• Melanie Horak fragt nach, wann die Asphaltierung am Bankett bei der Hambergstraße durchgeführt wird. Der Bürgermeister Daniel Schweinberger erklärt, dass dies eigentlich noch die ausführende Firma machen, hätte sollen, nun werden sich die Gemeindearbeiter darum kümmern.
• Christian Kreidl bedankt sich bei allen die bei seinem Geburtstag anwesend waren.
• Peter Heim möchte, dass die Überprüfungsausschussprotokolle ins Mondays gestellt werden.
• Außerdem möchte er wissen, wann der Fußweg Haselbach hergerichtet wird. Daniel Schweinberger hat bereits einen Termin mit dem TVB vereinbart.
• Peter Heim regt an, dass die Feuwehrkästen überprüft werden müssen. Franz Hollaus kümmert sich darum. Die Hydranten Überprüfung wurde bereits durchgeführt.