Gemeinderat am 21. Mai 2024

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.

Anschließend erfolgt die Angelobung des Ersatzgemeinderates Christoph Widner. Er gelobt mittels persönlichen Handschlags, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, sein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde Hart im Zillertal und ihre Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-001-03/2024

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich der Grundstücke 1572/3, .372 und 1571 (B.-N., S.)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück .372 KG 87110 Hart rund 202 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: 3Ferienwohnungen mit Personalzimmer weiters Grundstück 1571 KG 87110 Hart rund 22 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: 3Ferienwohnungen mit Personalzimmer weiters Grundstück 1572/3 KG 87110 Hart rund 14 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Restaurant mit 3Ferienwohnungen in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: 3Ferienwohnungen mit Personalzimmer sowie rund 38 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Restaurant mit 3Ferienwohnungen in Wohngebiet § 38 (1) sowie rund 757 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Restaurant mit 3Ferienwohnungen

in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Restaurant, 1Ferienwohnung, 2Betreiberwohnungen, 1 Personalzimmer Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.05.2024 bis einschließlich 20.06.2024.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplans und eines ergänzenden Bebauungsplans in Teilbereichen im Bereich der Grundstücke 1572/3, .372, .180 und 1571 (B.-N., S.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.05.2024 bis einschließlich 20.06.2024.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des Grundstücks .434 (W.)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück .434 KG 87110 Hart rund 798 m² von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) sowie rund 360 m² von Freiland § 41 in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) sowie rund 226 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.05.2024 bis einschließlich 20.06.2024.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Trennstücks 1 in das Öffentliche Gut laut Vermessungsplan Vermessung TRIGONOS ZT GmbH mit der GZ: 35/2024 GT

Die Vermessungsurkunde mit der Nummer GZ: 35/2024 GT vom 21.02.2024 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Insgesamt werden 32m² ablösefrei in das Öffentliche Gut übernommen.

Es wurde folgendes vereinbart:

• S. S. bzw. die neuen Grundeigentümer D. C. Anton und H. A. treten das Trennstücke 1 mit einer Fläche von 32m² ablösefrei an das Öffentliche Gut der Gemeinde Hart im Zillertal ab.
• S. S. übernimmt die Kosten für die Errichtung des Frostkoffers und die Asphaltierung beim nordostseitigen Straßenbankett. Die Ausführungsarbeiten werden von der Gemeinde koordiniert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Trennstücke 1, laut Vermessungsurkunde von TRIGONOS ZT GmbH mit der GZ: 35/2024 GT vom 21.02.2024, nach den Sonderbestimmungen gemäß §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz und zwar lastenfrei hinsichtlich:

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Trennstück 1 von 32m² des Gst. 1904/2 aus EZ 292 GB Hart (= Einbeziehung in das Öffentliche Gut Gst. 1898 mit der EZ 126)

zu übernehmen und die Eintragung zu veranlassen.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise des Grundstücks 1245/4 (GruberLintner)

Frau E. G.-L. und Herr T. G.-L. möchten das Grundstück 1245/4 „zurückgeben“. Das Grundstück wurde als „Sozialgrund“ im Jahr 2017 um EUR 116,75 pro m² erworben. Im Kaufvertrag wurde ein limitiertes Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Hart im Zillertal, mit einem Wiederkaufspreis für den Grund- und Bodenanteil von EUR 116,75 pro m² ohne jegliche Wertsicherung eingetragen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat einstimmig beschlossen, vom Wiederkaufsrecht des Grundstücks 1245/4 Gebrauch zu machen und das Grundstück um EUR 116,75 pro m² zu erwerben.

In der Zwischenzeit hat der Nachbar G. A. bei Bgm. Daniel Schweinberger den Antrag gestellt, einen 1 Meter breiten Streifen entlang der gesamten Grundstückslänge auf der Südseite des Grundstücks 1245/4 zu erwerben, um diesen mit seinem angrenzenden Grundstück 1838/2 zu vereinen. Dieser Streifen umfasst eine Fläche von etwa 26m². G. A. plant, auf diesem Streifen seine bestehende Garage zu erweitern bzw. zu optimieren.

Der Gemeinderat wird dieses Anliegen erst in der nächsten Gemeinderatssitzung behandeln, da noch geklärt werden muss, ob der Verkauf des etwa 26m² großen Teilstücks an G. A. überhaupt in Betracht gezogen werden kann. Das betreffende Grundstück von G. A. wurde bereits Richtung Süden um 21 m² erweitert und hat derzeit eine Fläche von 798m².

• Familie P. kontaktieren und nachfragen, ob das Grundstück 1245/4 als Tauschfläche für die Grundstücke .423 und .422 in Frage kommen würde (genaueres bzgl. Tauschfläche siehe Gemeinderatsprotokoll Zl. 00-01-03/2024 unter TOP 7).

Bgm. Daniel Schweinberger muss vorher noch einen Termin abwarten, wo die rechtlichen Punkte bzgl. eines möglichen Tausches im Bereich „Oberster Wirt“ abgeklärt werden sollen.

• Sollte das Grundstück nicht als Tauschfläche in Frage kommen, dann wird das Grundstück mit ca. 580m² auf der Homepage und in der WhatsApp Gruppe inseriert und die Personen auf der Warteliste werden ebenfalls kontaktiert.

Fakten zum Erwerb des Grundstücks:

• Grundstücksgröße von ca. 580m²
• Grundstückspreis von EUR 205 pro m², zuzüglich 1% Indexierung
• Eintragung des limitierten Vorkaufsrechts für die Gemeinde Hart im Zillertal und der Verpflichtung und Rechte des Grundeigentümers, Konventionalstrafe, Rechtsnachfolge im Grundbuch
• Interessenten haben, ab dem Datum der Inserierung, 8 Wochen Zeit sich bei der Gemeinde Hart im Zillertal zu melden.
• Die Vergabe erfolgt lt. dem Punktesystem der Gemeinde Hart im Zillertal (https://hartimzillertal.at/wpcontent/uploads/2023/11/Vergaberichtlinien.pdf

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über den Bestands- und Baurechtsvertrag zur Friedhofserweiterung und Neubau der Totenkapelle

Dieser Punkt wird vertagt.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die Anfragen zur Pacht für das Grundstück 831/1 (Röm. -Kath. Pfarrkirche zum hl. Bartholomäus in Hart) und einer Teilfläche des Grundstücks 839/4 (Röm. -Kath. Pfarrpfründe zum hl. Bartholomäus in Hart)

Die Pachtfläche auf der Grundstücksparzelle 831/1 soll mit Bäumen bepflanzt und mit einer Sitzbank zum Verweilen, sowie einem kleinen Spielplatz ausgestattet werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Kinder des Kindergartens oder der Volksschule eine Teilfläche bepflanzen.

Die Pachtfläche 839/ wäre für die Errichtung weiterer Parkplätze für die Gemeinde Hart vorgesehen.

TOP 10Beratung und Beschlussfassung über den Dienstbarkeitszusicherungsvertrag zwischen der Gemeinde Hart im Zillertal und der TIWAG-Tiroler Wasserkraftwerk AG

TOP 11Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 12Anträge, Anfragen und Allfälliges

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Kurzes Update vom Bgm. Daniel Schweinberger:

• Mit den Kanalarbeiten „Hartberg Nord“ wird voraussichtlich in KW 22 begonnen.

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Am 27.05.2024 starten die Straßenarbeiten beim Lindenweg.

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Der Baustart der Neuen Mitteschule Fügen verzögert sich aufgrund eines Einspruchs in Bezug auf die Zulässigkeit im Sinne des Bundevergabegesetzes. Die Bearbeitung des Einspruchs wird sicher mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Je länger der Baustart verzögert wird, desto höher steigt der Baupreisindex und desto schwieriger wird wieder die Realisierung für die Gemeinden.

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Bzgl. des Zauns beim Sportplatz finden noch letzte Absprachen statt und dann kommt es hoffentlich zu einer raschen Wiedererrichtung.

Markus Gschößer:

• Fragt nach, ob die Landjugend Hart und der Sportverein, die bereits bei der alten Totenkapelle Lagerräume zur Verfügung hatten, auch in der neuen Totenkapelle wieder Räumlichkeiten zur Verfügung haben. Des Weiteren hätten auch die Naturfreunde Interesse an Lagermöglichkeiten.

Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass wieder Lagerräumlichkeiten vorgesehen sind und noch abgeklärt wird, ob und wie die Räumlichkeiten abgetrennt werden sollen.

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Möchte wissen, wie mit der Schöffstallbrücke, aufgrund des sehr schlechten Zustandes, weiter vorgegangen wird.

Bgm. Daniel Schweinberger klärt ab, ob eine Zufahrt über die Gemeinde Fügen möglich wäre. In der Zwischenzeit wird ein Termin mit T. S., E. K. und den Gemeindearbeitern vereinbart, wie die Brücke und das Geländer Best- und Schnellstmöglich saniert werden kann.

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Möchte wissen, wie mit dem Eggertalweg weiter verfahren wird. Markus hat aus Sicherheitsgründen den Vorschlag geäußert, dass der Eggertalweg (von „Kette zu Kette“) in den Wintermonaten gesperrt und somit auch nicht durch den Winterdienst geräumt wird.

Bgm. Daniel Schweinberger ist damit einverstanden, dass im Winter der Eggertalweg geschlossen wird. Des Weiteren kommt in den nächsten Tagen jemand von der Firma Lener Hackgut GmbH vorbei und sieht sich den Weg bzgl. Fräsungen etc. an.

Melanie Horak:

• Möchte wissen, ob bereits Bewerbungen für die Stellenausschreibung „Verwaltungsjuristin/mitarbeiterin“ für den Kontrollverband Freizeitwohnsitze Zillertal gibt. Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte darüber, dass bereits Bewerbungen eingelangt sind und er die Bewerbungsgespräche voraussichtlich mit den Bürgermeister-Kollegen vom Kontrollverband durchführen wird und die Gemeinderäte danach in Kenntnis setzt.

Christian Kreidl:

• Möchte wissen, ob die Gemeinde Hart die Grundstücke .422 und .423 (Pfister) zu 100% getauscht bekommt.

Bgm. Daniel Schweinberger erklärt, dass Familie P. von einem Tausch nicht abgeneigt wäre. Gemeindeseits muss nur noch auf die vollständige Klärung bzgl. der Rechtssicherheit abgewartet werden und dann kann ein erneuter Termin mit Familie P. vereinbart werden (siehe auch Tagesordnungspunkt 7). Des Weiteren liegen der Gemeinde bereits zwei Abbruchangebote für die zwei Gebäude vor.

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Stellt fest, dass die letzte Verkehrsausschusssitzung vor fast einem Jahr abgehalten wurde und sich nicht wirklich was getan hat. Er möchte wissen ob es beim „Oberl-Schuppen“ (Anm: GP .429) etwas Neues gibt. Bgm. Daniel Schweinberger informiert darüber, dass noch auf die Rückmeldung bzw auf die Planung vom Ingenieurbüro für Verkehrswesen Hirschhuber und Einsiedler OG abgewartet werden muss, bis die nächsten Schritte – sprich die Umsetzung - in die Wege geleitet werden können.

Andreas Huber:

• Fragt nach, wie der derzeitige Stand beim Sammeltaxi aussieht. Bgm. Daniel Schweinberger wartet immer noch auf die Rückmeldung vom VVT. Rechtlich könnte das Vorhaben so umgesetzt werden. Es wird dem Taxiunternehmen „Taxi Bogi“ schnellst möglich eine Rückmeldung gegeben.

Peter Heim:

• Möchte wissen, welche Frist die neuen Wohnungseigentümer bei der Wohnanlage Ranhart, für den Verkauf eines bestehenden Eigentums haben.

Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass die Frist bei einem halben Jahr nach Einzug liegt.

Franz Hollaus:

• Informiert die Gemeinderäte darüber, dass J. T. bei seinem Gebäude auf dem Gst. 2032 anscheinend eine gewerbliche Vermietung der Räumlichkeiten betreibt. Unter anderem soll sich auch eine KFZ-Werkstatt darin befinden. Franz Hollaus möchte wissen, ob solch eine Nutzung in diesem Gebäude überhaupt möglich ist.

Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass dem nachgegangen wird.

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Fragt nach, wie die aktuellen Stände bei den zahlreichen Anfragen von C. T. sind

• der Bürgermeister hatte hier bereits in der Vergangenheit informell berichtet. Bgm. Daniel Schweinberger zeigt die vielen Anfragen von DI Dr. Tipotsch bzw. seine schriftlichen Antworten an die Landesvolksanwältin – die durch DI Dr. Tiptosch hinzugezogen wurde - (Baubewilligungsverfahren Kreidl, Steinschlichtung auf GP478/6).

Darüber hinaus stellte DI Dr. Tipotsch Anfragen zur Gebührengestaltung bei den digitalen Wasserzählern bzw. Aspekte der Datenschutzgrundverordnung dazu, weiters Anfragen zu einer sofortigen Generalsanierung des Giessenwegs nach der LWL-Grabung und die Anfrage bzw.

Aufforderung zur Lukrierung von Förderung zur Umsetzung einer Fahrradbrücke im Bereich „Saulueg“ über den Ziller (Anm: Wurde bei der vorigen GR-Sitzung 03-2024 ausführlich diskutiert).

Der Bürgermeister versucht, jede dieser Anfragen in einem angemessenen Zeitrahmen schriftlich zu beantworten, stellt aber auch fest, dass durch die Vielzahl der Anfragen und Rückantworten des DI Dr. Tipotsch, bei denen tlw. widersprüchliche / themenfremde Gebiete immer wieder vermischt werden, hier der Eindruck entsteht, dass DI Dr. Tipotsch sein Recht auf eine transparente Bürgerkommunikation womöglich teilweise missbräuchlich anwendet.

Mario Haun:

• Stellte fest, dass sich beim Platzl im Bereich der Zillerbrücke keine Sitzbank befindet und seiner Meinung nach aber schon eine vorgesehen wurde.

Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass hier eine Sitzbank zum Klausnerplatz versetzt wurde. Er kümmert sich darum, dass auch am Platzl bei der Zillerbrücke wieder eine Sitzbank aufgestellt wird.