Gemeinderat am 25. Juni 2024

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.

Die Tagesordnung wird um den Punkt 19 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) erweitert.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-001-04/2024

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans (Zahl 915-2024-00008) im Bereich des Grundstücks 768, nach Teilung Gp. 768/3 (W.)

Dieser Punkt wird vertagt.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplans im Bereich des Grundstücks 768, nach Teilung Gp. 768/3 (W.)

Dieser Punkt wird vertagt.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplans im Bereich der Grundstücke .409 und 1905, nach Teilung Gp. 1905 (M.)

Dieser Punkt wird vertagt.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung und Änderung eines Bebauungsplans und Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplans in Teilbereichen im Bereich der Gp. 659/5, 659/10 und 659/4 (H., N., S.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 26.06.2024 bis einschließlich 25.07.2024.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich des Grundstücks 947/4 (E.&Gruber GesmbH)

Dieser Punkt wird vertagt.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über das Widmungsansuchen für einen Teilbereich der Gp. 1834/1 (H.)

F.-J. H. hat an die Gemeinde Hart einen Antrag um Umwidmung einer Teilfläche von ca. 2.360m² der Gp. 1834/1, von derzeit Freiland in Wohngebiet, gerichtet. Die Fläche befindet sich derzeit im örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Hart im Zillertal und der Gemeinde würden lt. Eigentümer, der als Zuhörer im Sitzungssaal anwesend ist, für die Erschließung keine weiteren Kosten anfallen, da eine Zufahrtsstraße bereits vorhanden ist und Wasser-, Kanal- und LWL-Leitungen bereits angrenzend an das Grundstück verlaufen. Auf Nachfrage erläutert F.-J. H., dass er diese Fläche nicht für den Eigenbedarf benötigt, da dieser bereits gedeckt ist. Er möchte die Fläche umwidmen, daraus vier bis fünf Baugrundstücke mit einer Fläche von 400m² bis 500m² parzellieren und diese dann veräußern. Im Zuge dessen wäre er bereit, der Gemeinde eine Teilfläche des Grundstücks GP 1825 als Parkplatz zur Verfügung zu stellen und die Umsetzung eines Gehsteiges im Bereich der Grundstücke 1825 und 1834/1 zu ermöglichen. Des weiteren erläutert er den Gemeinderäten, dass er dazumal (Mitte/Ende der 2010er-Jahre) bei den Grundstücksverkäufen bereits fünf Baugrundstücke zum Gemeindesozialpreis veräußert hat, bei denen ein Grundstück als Sozialgrund von einem Gemeindebürger gekauft wurde und von diesem Käufer das Grundstück wiederum frei veräußert wurde.

Bgm. Daniel Schweinberger merkt noch einmal an, dass die Themen Parkplatz und Gehsteig nicht mit der Umwidmung vermischt werden sollten. Weiters erläutert der Bgm. Daniel Schweinberger, dass die Gemeindeführung dazumal, in den betreffenden Jahren, bürgerfreundlich agieren wollte und die Gemeinde somit nicht das eingetragene Vorkaufsrecht im Grundbuch hinterlegt hat. Aus diesen Fehlern der Vergangenheit hat man gelernt, daher lässt sich die Gemeinde Hart nunmehr stets limitierte Vorkaufsrechte grundbücherlich sichern, um zu vermeiden, dass ein Gemeindesozialgrund als Spekulationsobjekt missbraucht wird.

Die Gemeinderäte sind sich einig, dass es sich hier aus rein raumordnungsfachlicher Sicht durchaus um eine sinnvolle Fläche zur Siedlungserweiterung handelt, da die Erschließung (Straße, Wasser, Kanal, LWL) für das Grundstück bereits vorhanden ist und die Fläche an das bereits bestehende Siedlungsgebiet angrenzt. Man ist sich jedoch auch einig, dass es derzeit keinen Bedarf auf Umwidmung dieser Fläche gibt, da die Gemeinde bzw. der Tiroler Bodenfonds im Jahr 2023 eine große Fläche mit entsprechendem, finanziellem Einsatz für die zukünftige Siedlungsentwicklung beim „Obersten Wirt“ angekauft hat. Ziel ist es, zuerst die Flächen im Bereich „Obersten Wirt“ sinnvoll für die Gemeindebürger zu realisieren.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über das Widmungsansuchen für einen Teilbereich der Gp. 116/1 (H.)

B. H. möchte auf dem Grundstück GP 116/1 ein Einfamilienhaus mit Büro- und Lagerräumlichkeiten errichten. Das Grundstück befindet sich derzeit im örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Hart im Zillertal und ist zwischen bereits gewidmeten und mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke situiert. Das Grundstück wäre durch die bereits bestehende Gemeindestraße erschlossen und die Schmutzwasser- und Oberflächenwasserleitungen befinden sich auch bereits im Nahbereich des Grundstücks. Die Wasserversorgung muss über Quellen im Privateigentum sichergestellt werden. Mit dem Widmungswerber wurde bereits besprochen, dass, im Widmungsfall, ein limitiertes Vorkaufsrechts zugunsten der Gemeinde Hart grundbücherlich sichergestellt wird und bei Bedarf die Abtretung eines 1m breiten Streifens an das Öffentliche Gut erfolgt.

Bei diesem Antrag handelt es sich um eine Vorbesprechung, damit B. H. Klarheit erlangt, ob sich der Gemeinderat grundsätzlich eine Umwidmung von Freiland in Wohngebiet für das geplante Vorhaben vorstellen kann oder nicht.

TOP 10Vorbesprechung über die Grundteilung im Bereich der Gp. 1827, 1794/2 und 1832 (H., Öffentliches Gut)

F. H. ist Eigentümer des Grundstücks 1827. Für dieses Grundstück gibt es eine einheitliche Wohngebietswidmung und einen rechtskräftigen Bebauungsplan. F. H. möchte dort, wie bereits bei der Gemeinderatssitzung am 30.01.2024 vorbesprochen, ein Gebäude mit Büro- und Lagerräumlichkeiten errichten und eventuell um eine Umwidmung von Wohngebiet in gemischtes Wohngebiet ansuchen (siehe Protokoll 004-0101/2024 - TOP 7). Aufgrund der relativ kleinen Grundstücksfläche möchte F. H. vom Gemeinderat wissen, ob er sich eine Abtretung einer Teilfläche des Gst. 1794/2 prinzipiell vorstellen könnte.

Für diesen Bereich liegt bereits ein Vermessungsplan der Vermessung Ebenbichler ZT GmbH vor, der aufgrund eines früheren Projektes erstellt wurde. Aufbauend auf diesem Vermessungsplan hat man sich überlegt, eine Teilfläche zu veräußern. Um die genaue Flächengröße abzuschätzen und festzustellen, ob eine Abtretung aufgrund der Kreuzungseinsicht möglich ist, hat der Planer von F. H. einen groben Grundriss erstellt. Zudem haben sich Bgm. Daniel Schweinberger und F. H. die örtlichen Gegebenheiten angesehen.

Im Zuge des Lokalaugenscheins wurde festgestellt, dass sich die Straße Gst. 1832 teilweise auf dem Grundstück von F. H. befindet. Vor Ort wurde zudem festgelegt, dass die Grundstücksgrenze vom aktuellen Vermessungspunkt 1565 um ca. 4m nach Osten versetzt werden müsste, was in etwa dem Bereich der jetzigen, länglichen weißen Straßentafel der Gemeinde entspricht. Für eine gute Kreuzungseinsicht ist es wichtig, dass das Gebäude nicht weiter vorne positioniert wird. Basierend auf der früheren Teilung wurde überlegt, einen 1 m breiten Streifen vom Grundstück zur Straße hin freizuhalten.

Konkret würde eine Fläche von ca. 59,60m² vom Öffentlichen Gut Gp. 1794/2 an F. H. Gp. 1827 abgetreten werden und F. H. würde ca. 16,50m² von der Gp. 1827 an das Öffentliche Gut Gp. 1832 abtreten. Die Differenzfläche von ca. 43,10m² müsste F. H. der Gemeinde Hart um EUR 205 pro m² (Baulandpreis iS der Grundkosten der TWBF) ablösen. Dies wäre ein Gesambetrag von ca. EUR 8.835,-. Sämtliche weitere anfallenden Kosten für Teilung und den Kaufvertrag müssten vom Antragsteller getragen werden.

Peter Heim möchte wissen, wo sich der Wartebereich der Schüler nach der Abtretung der Fläche befindet, da die Schüler derzeit in diesem Bereich der Gp. 1794/2 auf den Schulbus warten. Der Gemeinderat war sich einig, dass für die Schüler eine Lösung gefunden werden muss. F. H. könnte sich durchaus vorstellen, dass sich der Wartebereich für die Schüler zukünftig auf seinem Grundstück befindet und eventuell eine Bank/Überdachung errichtet werden könnte.

vorstellen. Bedingung ist jedoch, dass eine Lösung für den Wartebereich der Schüler gefunden wird und dies eventuell sogar vertraglich (zB mit einer Dienstbarkeit) sichergestellt wird.

TOP 11Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Projektumsetzung “Oberster Wirt”

Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte darüber, dass er vor einigen Tagen einen Termin im Gemeindeamt mit DI.in D. O. (Abteilungvorständin Dorferneuerung), DI.in B. Z., Bsc (Projektentwicklung, Wettbewerb, Studien Dorferneuerung), Mag.iur. Alexander Erhart (Geschäftsführer Tiroler Bodenfonds) und J. T. (Technischer Geschäftsführer Neue Heimat Tirol) gab.

Bei dieser Besprechung wurde ihm seitens der Abteilung Dorferneuerung eine sog. „Quartiersentwicklung“ für die Projektumsetzung „Oberster Wirt“ vorgeschlagen: Die Gemeinde Hart im Zillertal als Ausloberin einer solchen Quartiersentwicklung lädt mehrere Architektenteams ein, eine Ideenskizze für ein sog. „Prozessdesign“ und ein Angebot für eine Quartiersentwicklung auf den Grundstücken der Gemeinde Hart im Zillertal und des Tiroler Bodenfonds vorzulegen. Die Architekten holen erfahrungsgemäß meistens einen Verkehrsplaner und/oder einen Landschaftsplaner mit in ihr jeweiliges Projektteam.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, der aus diesem Prozess hervorgehen soll, ist eine sinnvolle und aussagekräftige Wohnbedarfserhebung, die ebenfalls von dem ausführenden Architekten im Zuge der Quartiersentwicklung durchgeführt werden soll, dies ist sicherlich einer der schwierigsten Punkte für einen mögliches Projektteams. In einem ersten Schritt würde die Gemeinde Hart erfahrene ArchitektInnen einladen, vorzustellen, wie deren Ansicht nach eine mögliche Verwirklichung strukturiert ablaufen kann. In einer 30-minütigen Vorstellung erläutern hier die Teams ihre Herangehensweise and die Aufgabenstellung. Für diese Präsentation ist pro Team eine Entschädigung von EUR 500 pro Team ausgelobt.

Der Architekt bzw. dessen Team, das bei dieser Präsentation vor dem Gemeinderat am besten überzeugt, würde in weiterer Folge dann für die Erstellung eines „Masterplan“ beauftragt, der Möglichkeiten in Bezug auf Kubaturen und Wohnformen auf der Grundstücksfläche aufzeigen soll. Die Kosten dieser Ausarbeitung werden sich auf ca. EUR 40.000 bis EUR 50.000 belaufen (Schätzung), wobei 70% dieser Kosten von der Dorferneuerung gefördert werden. Markus Gschößer erkundigt sich, ob jeder Häuslbauer mit der Neuen Heimat Tirol bauen muss oder ob jeder sein Haus selbst mit einer beliebigen Firma errichten kann. Bgm. Daniel Schweinberger erläutert, dass hier zwar die Neue Heimat als finanzstarker, strategischer Partner der Gemeinde Hart im Zillertal womöglich eine Teilfläche mit einem Geschosswohnbau entwickeln könnte, prinzipiell bleibt man hier aber immer unabhängig.

TOP 12Beratung und Beschlussfassung über den Bestands- und Baurechtsvertrag zur Friedhofserweiterung und Neubau der Totenkapelle

TOP 13Beratung und Beschlussfassung über die Pacht für das Grundstück 831/1 (Röm. -Kath. Pfarrkirche zum hl. Bartholomäus in Hart) und einer Teilfläche des Grundstücks 839/4 (Röm. -Kath. Pfarrpfründe zum hl. Bartholomäus in Hart)

TOP 14Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Hart und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG

TOP 15Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Schöffstallbrücke

Bgm. Daniel Schweinberger hat sich vor Ort nochmals den Zustand der Schöffstallbrücke bei einem Lokalaugenschein mit E. K. von der Abt. Güterweg, T. S. und den Gemeindearbeitern angesehen. Wie bereits vermutet, wurde beim Lokalaugenschein festgestellt, dass schnellstmöglich Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Es müssen die Brückenbohlen, der Belag, Schwingungsmatten etc. erneuert werden und hierfür ist eventuell eine Brückenanhebung notwendig. E. K. von der Abt. Güterweg hat die Kosten für die Sanierungsarbeiten zwischen EUR 80 TSD und EUR 90 TSD beziffert. Budgetär waren diese Kosten im Voranschlag 2024 noch nicht erfasst. Die genaue Kostenschätzung und wann mit den Arbeiten des Güterwegs gestartet werden kann, werden wir relativ kurzfristig erfahren. Bis dahin sollte einerseits geklärt werden, ob auf der Harter Seite das Geländer verbreitert werden kann, damit die LKWs nicht andauernd touchieren und wo der Schwerverkehr während der Brückensperre umgeleitet werden kann.

TOP 16Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Errichtung des Kreutweges

Bgm. Daniel Schweinberger erläutert kurz, dass für die Errichtung des Kreutweges schon jahrelang versucht worden ist eine Lösung zu finden. Für den Kreutweg wurde vor Jahren eine Interessentschaft gegründet. Nach und nach sind mehrere Eigentümer aus der Interessentschaft ausgetreten, da sie bereits von Westen über das Öffentliche Gut erschlossen sind. Nunmehr verbleiben als Interessenten M. E. (GP .84 am Ende des Weges) und Familie H. (Gp. 659/5) am Beginn des Weges.

TOP 17Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Lieferung eines Trinkwasserbehälters

Dieser Punkt wird vertagt, da es unter den zwei Angeboten keinen eindeutigen Bestbieter gibt und die Angebote von DI Gerald Arming genau technisch verglichen werden sollen.

TOP 18Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Car-Sharing-Angebotes

Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte, dass kürzlich ein Vertreter der Wörgler Stadtwerke ihm das Konzept eines Car-Sharing-Angebots vorgestellt hat. Dabei mietet die Gemeinde ein Auto zu festgelegten Preisen, das von jedem über eine Handy-App gebucht werden kann. Je nach gewähltem Tarif erfolgt die Abrechnung nach Zeit oder Kilometern. Im Zillertal ist dieses Projekt noch nicht weit verbreitet und existiert bisher nur in der Gemeinde Aschau. Grundsätzlich ist die Idee sehr gut, jedoch möchte die Gemeinde zunächst abwarten, wie sich das neue Anrufsammeltaxi ab Herbst entwickelt.

Bgm. Daniel Schweinberger schlägt vor, jemanden zu beauftragen, der eine gesamtheitliche Mobilitätsplanung für das Gemeindegebiet erstellt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Kürzlich hat das Land Tirol Informationsblätter für Mobilitätskonzepte in den Gemeinden versendet und es sollte dahingehend geprüft werden, ob es diesbezüglich Fördermöglichkeiten gibt.

TOP 19Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 20Anträge, Anfragen und Allfälliges

Franz Hollaus:

• Möchte wissen, warum im Ortsgebiet von Hart eine Ortstafel „Hart Ende“ steht. Bgm. Daniel Schweinberger informiert Franz Hollaus darüber, dass es sich hier um ein Verkehrszeichen lt. Straßenverkehrsordnung handelt und diese lt. Verordnung exakt so aufgestellt werden mussten.

•

Fragt nach, ob die Gemeinde schon dabei ist die Löschkästen zu montieren, da im Bereich „Schander“ auch ein Löschkasten neben der Straße situiert ist. Bgm. Daniel Schweinberger wird sich schnellstmöglich um diese Angelegenheit kümmern.

Nina Eberharter:

• Möchte wissen ob Taxi Bogi die Strecke für den Kindergartenbus bereits abgefahren ist. Bgm. Daniel Schweinberger weiß über den aktuellen Stand nicht im Detail Bescheid und klärt dies nächste Woche mit Carina Steiner ab.

Werner Bösch:

• Fragt nach, wann die umgefallenen Bäume vom letzten Jahr beim ausgewiesenen Wanderweg von Fabregg bis Hinterried verräumt werden, da der Wanderweg in diesem Bereich sehr schwer passierbar ist. Bgm. Daniel Schweinberger wird dies mit dem Waldaufseher M. W. abklären.

•

Möchte wissen, ob bereits das Thema mit der Hundehaltung bzw. einer neuen Hundeverordnung gestartet wurde. Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass wir dieses Thema noch nicht angegangen sind und wir uns diesem Thema in nächster Zeit widmen werden.

Melanie Horak:

• Fragt nach, ob wir von Familie P. bzgl. des Tauschgrundstücks eine Rückmeldung erhalten haben. Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte darüber, dass sich Familie P. noch intern berät und wir voraussichtlich in KW 27 eine Rückmeldung erhalten werden.

Christian Kreidl:

• Möchte wissen wer der Obmann des Vereins „Freizeitwohnsitz Zillertal“ ist. Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass er der Vorsitzende von der Verwaltungsgemeinschaft „Kontrollverband Freizeitwohnsitz Zillertal“ ist.

Andreas Huber:

• Möchte wissen, wann die Abrechnung der Energiegemeinschaft das erste Mal erfolgt. Bgm. Daniel Schweinberger informiert darüber, dass wir eine neue Software erhalten haben und hier die Abrechnung aufgrund einer falsch hinterlegten Angabe/Berechnung noch nicht durchgeführt werden konnte. Daniel hat den Zuständigen bei der TIWAG bereits letzte Woche darüber informiert. Ganz allgemein stellt der Bürgermeister fest, dass einige Dinge in der Energiegemeinschaft noch einer Verbesserung bedürfen. Man betrat hier Neuland, die technische Umsetzung soll hier noch deutlich verbessert werden.

Die Raiffeisen Regenerative Gmbh hätte dahingehend auch eine gute Plattform und steht hier bereits im Austausch mit dem Bürgermeister.

Kurzes Update vom Bgm. Daniel Schweinberger:

• Bereich Kleinhartberg wird gerade asphaltiert.
• Die Kapellzeile ist ab Donnerstag. 27. Juni 2024 wieder für den Verkehr freigegeben
• Für die Dorfverschönerung hat die Gemeinde Hart für die Kosten eine Unterstützung des TVB erhalten und bedankt sich recht herzlich dafür. Der Bürgermeister hebt allgemein die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Erste Ferienregion hervor.