Gemeinderat am 2. April 2024

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-11/2023 und 004-001-02/2024

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise im Bereich der Gp. 1248 (H.)

Nach längerer Diskussion wird dieser Punkt vertagt.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über das Widmungsansuchen der Gp. 1954/1 und 1952/1 (W.)

P. W. hat am 15.02.2024 folgende Anträge gestellt:

• Gst. 1954/1: Herstellung einer einheitlichen Baulandwidmung von rund ca. 1.719m² Freiland §41 in Wohngebiet §38 (1)
• Gst. 1952/1: Umwidmung von ca. 1.255m² Freiland §41 in Wohngebiet §38 (1) P. W. möchte auf diesen zwei Grundstücken ein Wohnbauprojekt umsetzen, um einerseits für seine drei Kinder jeweils eine Wohnung und andererseits für die einheimische Bevölkerung wohnbaugeförderte Wohnungen bzw. Wohnungen zu sozialverträglichen Preisen für die Hauptwohnsitznutzung zu schaffen.

Bgm. Daniel Schweinberger erklärt, dass es sich hier um einen klassischen Lückenschluss handeln würde, aber die Gemeinde Hart derzeit bereits ausreichende Baulandreserven hat und für Einheimische der Bedarf in den nächsten Jahren gedeckt ist.

Bgm. Daniel Schweinberger würde es befürworten, die Widmung des Grundstückes .434 zu bereinigen, da es derzeit drei verschiedene Widmungen (Landwirtschaftliches Mischgebiet, Wohngebiet und Freiland) aufweist.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1928 (N.)

im Bereich des Grundstücks 1928, KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1928 KG 87110 Hart rund 233 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) sowie rund 482 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Wohngebiet § 38 (1) Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 03.04.2024 bis einschließlich 02.05.2024.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Zimmerer- und Schlosserarbeiten beim Friedhof

Für die Schlosserarbeiten sind vier Angebote eingelangt, Best-/Billigstbieter war hier die Firma Zillertal Metall GmbH mit EUR 52.948,62 (netto).

Für die Zimmererarbeiten sind zwei Angebote eingelangt, Best-/Billigstbieter war hier die Firma Rieder GmbH & Co KG mit EUR 130.862,53 (netto).

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bei den Grundstücken .422 und .423 (P.)

Bgm. Daniel Schweinberger berichtet, dass am 04.03.2024 ein Termin mit der Familie P. im Gemeindeamt stattgefunden hat und sich die Familie P. den Flächentausch von 504m² auf 400m² mit der Gemeinde Hart vorstellen könnte. Sie möchten aber, dass die bereits gezahlten Erschließungskosten auf den Grundstücken .422 und .423 berücksichtigt und die Abbrucharbeiten von der Gemeinde veranlasst werden.

Bgm. Daniel Schweinberger erläutert wie folgt:

• Für die Grundstücke .422 und .423 wurden keine Erschließungskosten und Wasseranschlussgebühren verrechnet, sondern „nur“ die Kanalanschlussgebühren. Die Gemeinde kann die Kanalanschlussgebühren beim neuen Grundstück nicht anrechnen, aber der Betrag könnte als Ablöse berücksichtigt werden.
• Es wurden bereits Angebote für den Abbruch der zwei Gebäude angefordert, aber es liegen noch keine vor. Er wird auch noch ein Angebot bei der Firma Widmann GmbH anfordern, nachdem ihm Mario Haun mitgeteilt hat, dass er seinen Abbruch mit dieser Firma abgewickelt hat.
• Der Flächentausch wurde bereits mit Mag.iur. Alexander Erhart vom Tiroler Bodenfonds vorbesprochen. Er kann sich diese Vorgehensweise prinzipiell schon vorstellen, aber es kann die konkrete Lage der 400m² vor Konzeptvorlage bzgl. Grundteilung und Straßenverlauf nicht genau festgelegt werden.
• Mit Notar J. R. wird abgeklärt, ob für die 400m² ein Optionsvertrag für einen bestimmten Flächenbereich im Vorfeld abgeschlossen werden kann oder wie wir dies ansonsten vertraglich lösen könnten.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bzw. Neugestaltung des Parkplatzes vor dem Gemeindeamt

Daniel Schweinberger erklärt dem Gemeinderat seine Idee für die Neugestaltung des Parkplatzes vor dem Gemeindeamt anhand einer Visualisierung. Geplant ist, die Parkfläche auf den Grundstücken 839/3 und 839/6 zu erweitern, um Platz Parken in zwei Reihen zu schaffen und den Zugang zur Schule vom Parkplatz aus barrierefrei zu gestalten. Der Rest des Grundstücks 839/3 soll begrünt werden, während entlang der Straße ein Gehweg angelegt werden soll. Für diese Maßnahmen ist an der östlichen Grenze womöglich eine Stützmauer erforderlich und der Parkplatz soll nicht asphaltiert werden, um die Kosten für eine Versickerung zu sparen.

Der Grundtausch sollte wie folgt vorgeschlagen werden:

Das Gst. 839/3 mit 381m² ist derzeit im Freiland und das Gst. 839/6 mit 357m² ist derzeit als Sonderfläche Parkplatz ausgewiesen, diese haben zusammen eine Gesamtfläche von 735m² und sollen mit der Hälfte des Gst. 854/3 getauscht werden. Eigentümer der Grundstücke 839/3 und 839/6 ist die Röm.-kath. Pfarrpfründe zum hl. Bartholomäus in Hart. Eigentümer des Grundstücks 854/3 ist die Gemeinde Hart im Zillertal. Auf dem Grundstück 854/3 könnte gemeinsam ein Wohnbauprojekt realisiert werden.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Anrufsammeltaxis

Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte über das geplante Anrufsammeltaxi/Kindergartenbus. Geplant wäre, dass die Gemeinde Hart im Zillertal ein Elektroauto anschafft, mit dem das Taxiunternehmen „Taxi Bogi“ in der Zeit von 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr für den Kindergartentransport und dazwischen für das Anrufsammeltaxi verwendet werden kann. Ab 14:00 Uhr muss das Auto bei der Gemeinde abgestellt und aufgeladen werden. Eine Bedingung ist, dass Bogdan Cavic selbst mindestens 90% der Fahrten durchführt und nur im Krankheits- oder Urlaubsfall eine Vertretung einspringt. Darüber hinaus hat er 5 Wochen frei.

Der Gemeinderat ist nicht dafür, diesen Service kostenlos anzubieten und es wird in Betracht gezogen, sich an den Preisen der VVT-Tickets zu orientieren. Derzeit belaufen sich die Kosten für den reinen Kindergartenvus auf EUR 41.457,- , wobei rund EUR 10.000 durch Elternbeiträge eingenommen werden.

Die Möglichkeit, dass örtliche Vereine das Fahrzeug an Wochenenden gegen Gebühr ausleihen können, wird ebenfalls in Betracht gezogen, wobei darauf geachtet werden muss, dass der Bus wieder ordnungsgemäß zurückgegeben wird. Die Umsetzung könnte im Herbst erfolgen, wobei zunächst eine Übergangsphase mit dem Taxi von Taxi Bogi erforderlich ist. Die Implementierung erfordert finanzielle Mittel und es wird geschätzt, dass es etwa drei Jahre dauern wird, um zu sehen, wie das Angebot angenommen wird. Bgm. Daniel Schweinberger plant Angebote für den Fahrzeugankauf bei den Firmen Autohaus Huber und Autohaus Strasser einzuholen.

TOP 10Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bei der Fußgängerbrücke Saulog

Nach langer Diskussion wird eine mögliche Alternative zu einer Fußgängerbrücke über den Ziller gesucht, damit die Bewohner vom Giessenweg eine Möglichkeit haben, gefahrlos zu Fuß oder per Rad entweder ins Dorfzentrum von Hart oder in die Gemeinde Bruck zu gelangen.

TOP 11Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten

Für die Straßenasphaltierung im Bereich Lindenweg (von Lindenweg 22 bis 81) liegt eine Kostenschätzung der Firma Strabag mit EUR 106.296,07 vor. Hier wäre angedacht, die Asphaltierung bis zum Bereich Kölbl zu erweitern.

Für die Straßenasphaltierung im Bereich Steiger (von Hambergstraße 1 bis Hambergstraße 70) liegt eine Kostenschätzung der Firma Strabag von EUR 143.523,55 vor.

TOP 12Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe

TOP 13Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Subventionsansuchen

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Bgm. Daniel Schweinberger verliest das Subventionsansuchen für das Wurm-Konzert am 10.04.2024. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal beschließt einstimmig die Verpflegung zu übernehmen und für die drei Schülergeigen, die R. G. der LMZ übergeben möchte, die Kosten von EUR 300,- zu übernehmen.

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TOP 14Beschlussfassung Vergabe und Finanzierung Neubau Mittelschulen und Musikschule

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 15Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 16Anträge, Anfragen und Allfälliges

Hannes Eberharter möchte wissen, wann mit den Kanalarbeiten begonnen wird. Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass am 10.04.2024 eine Begehung mit den Grundeigentümern stattfindet und in wenigen Tagen bzw. Wochen der Baustart erfolgt.

Mario Haun informiert die Gemeinderäte darüber, dass er am Karfreitag kein Wasser hatte und die Filter aufgrund der Rostablagerungen vom Notdienst getauscht werden mussten. Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass für die Eröffnung der Wohnanlage in Ranhart die Straßen mit dem Wasser vom Hydranten gereinigt wurden und es dadurch zu den Problemen gekommen ist.

Daniel Daxenbichler fragt nach ob es möglich ist zwei Tafeln für seine Hofeinfahrt (mit Achtung oder Hofeinfahrt) zu bestellen, damit die Autofahrer ein wenig abbremsen und die zwei bestehenden Viehtriebs Tafeln zu erneuern. Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass die Tafeln bestellt werden können.

Jakob Kreidl möchte wissen wie es mit dem Zaun vom Fußballplatz aussieht. Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte, dass es sich hier um einen Versicherungsfall handelt und die Versicherung 30% des Kostenvoranschlages des Zauns bezahlt.

Des Weiteren möchte Jakob Kreidl wissen, wie es mit der Sanierung kleinen Haselbachbrücke aussieht. Bgm. Daniel Schweinberger hat dies mit E. K. vor wenigen Tagen nochmals vorbesprochen. Gemeinsam hat man sich darauf verständigt, dass die kleine Haselbachbrücke unbedingt zeitgleich mit der Schöffstallbrücke saniert werden muss. Hier bedarf es allerdings noch weiterer Abklärungen.