Gemeinderat am 20. Februar 2024
Das Wichtigste
- Der Rechnungsabschluss 2023 wird einstimmig genehmigt.
- 14 variabel verzinste Darlehen werden für zwei Jahre auf 3,29 Prozent fix umgestellt.
- Mehrere Widmungen und Bebauungspläne werden beschlossen; der Wintersportverein Fügen bekommt 700 Euro.
- Auf Anfrage: Die damals neue Gemeindewebsite hat der Bürgermeister selbst gebaut; sie kostete rund 60 Euro für Lizenz und Bilder, der Betrieb rund 70 Euro im Jahr.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.
Die Tagesordnung wird um den Punkt 9 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung und Neuerlassung eines Bebauungsplans im Bereich der Gp.1904/1, .408, 1904/2(Schiestl, Rieser, Wurm), Punkt 13 Beratung und Beschlussfassung über die Bestands- und Nutzungsvereinbarung zwischen J. K. und der Gemeinde Hart im Zillertal und Punkt 14 Beschlussfassung über die Änderung von Darlehen von variabler Verzinsung auf Fixverzinsung, erweitert.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-01/2024
Beschlusseinstimmig
Die Sitzungsprotokolle der letzten Sitzungen, werden einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.
TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1128 und nach Teilung Gp. 1128/2 (B.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 20.02.2024 zu Tagesordnungspunkt 3 einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 05.02.2024, mit der Planungsnummer 915-2024-00001, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstückes 1128 und nach Teilung Gp. 1128/2 KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1128 KG 87110 Hart rund 300 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Asthütte Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.02.2024 bis einschließlich 22.03.2024.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 756/1, 1773/7 und 1774 (B., L., Öffentliches Gut)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 20.02.2024 zu Tagesordnungspunkt 4 einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 15.01.2024, mit
der Planungsnummer 915-2024-00002, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich der Grundstücke 756/1, 1773/7 und 1774, KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1773/7 KG 87110 Hart rund 2 m² von Freiland § 41 in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) weiters Grundstück 1774 KG 87110 Hart rund 12 m² von Freiland § 41 in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) weiters Grundstück 756/1 KG 87110 Hart rund 64 m² von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in Freiland § 41 Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.02.2024 bis einschließlich 22.03.2024.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Gp. 1315/1 und nach Teilung Gp. 1315/1 und 1315/4(P.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 20.02.2024 zu Tagesordnungspunkt 5 gemäß § 67 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 63 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 101, einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom
14.02.2024, mit der Planungsnummer 915 ORK 01-2024, über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich Gp. 1315/1 und nach Teilung Gp. 1315/1 und 1315/4 KG 87110 Hart durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:
- Ca. 259m² von Freihalteflächen FA in baul. Entwicklungsflächen W12
- Ca. 628m² von baul. Entwicklungsflächen in Freihalteflächen FA
- Ca. 1.078m² Rückwidmungsfläche (ca. 915m² baul. Entwicklungsflächen gewidmet als landw. Mischgebiet in Freihalteflächen FA > eFWP folgt; (ca. 163m² Freihalteflächen FA-Flächenwidmung landw. Mischgebiet > eFWP folgt)
- Änderung des Zählerstempels W12: Ersetzung der BR1 durch D1
- Ergänzung des Verordnungstextes §3 (6) Sicherung Freihalteflächen:
„…(6) In Hinblick auf den Schutz des Landschaftsbildes und der Bewahrung erhaltenswerter natürlicher oder naturnaher Landschaftselemente und Landschaftsteile sind die im Verordnungsplan mit FA gekennzeichneten Flächen von einer diesem Ziel wiedersprechenden Bebauung, mit Ausnahme der nach §41 Abs. 2 und §42 Tiroler Raumordnunsgesetz 2011 im Freiland zulässigen Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen, freizuhalten. Die Widmung von Sonderflächen gem. §43. und §47 TROG ist insoweit zulässig, als die betroffene Fläche für die beabsichtigte Sondernutzung eine entsprechende Standortgunst aufweist und kein Widerspruch zu den Zielen der Verordnung besteht….“ Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.02.2024 bis einschließlich 22.03.2024.
Die maßgeblichen Unterlagen – Verordnungstext und Pläne, Erläuterungsbericht – liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
Gleichzeitig wurde gemäß § 67 Abs. 1 lit. c TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 63 Abs. 4 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1315/1 und nach Teilung Gp. 1315/1, 1315/4, 1315/5 (P.)
Dipl. Ing Thomas Scheitnagl erläutert den Gemeinderäten die Änderungen des Flächenwidmungsplans von J. P.. Das Erdgeschoss der bestehenden landwirtschaftlichen Garage auf der jetzigen Gp. 1286/1, nach Teilung Gp. soll abgerissen und ein Wohnhaus für F. P. (Eigenbedarf) über der Garage errichtet werden. Entsprechend der geplanten Nutzung ist eine Widmungsänderung und eine Anpassung an die neuen Grundgrenzen erforderlich. Das Gst.1315/4 ist bereits bebaut, weshalb auch keine Befristung der Widmung erforderlich ist.
Gemäß dem Teilungsplan und dem geplanten Bauvorhaben einer neuen „landwirtschaftlichen Garage“ wird das Gst. 1315/5 von Freiland in Sonderfläche landwirtschaftliche Garagen umgewidmet und im Gegenzug/ als Ausgleich werden Flächen ins Freiland rückgewidmet.
Bilanz im Planungsbereich: Ø Die Fläche landw. Mischgebiet verringert sich um 226m². Ø Die Fläche SLG-1 erhöht sich um 90m². Ø Freiland erhöht sich um 136m².
Im Zuge der Umwidmung sichert sich die Gemeinde Hart im Zillertal, für das neue Grundstück 1315/4, das limitierte Vorkaufsrecht auf 25 Jahre. Der Vorkaufspreis errechnet sich aus:
- für den Grund- und Bodenanteil je ein Betrag von € 205,00 pro m², zuzüglich 1% Zinsen, sowie
- für das auf dem jeweiligen Grundstück errichtete Gebäude/Gebäudeteile oder sonstige bauliche Anlagen der Verkehrswert, der von einem durch den jeweiligen Gerichtsvorsteher des zuständigen Bezirksgerichtes zu bestimmenden gerichtlich zertifizierten Sachverständigen verbindlich für alle Teile zu ermitteln ist; die Kosten der Erstellung des entsprechenden Verkehrswertgutachtens haben die Verkäuferseite und der Erwerb zu gleichen Teilen zu tragen;
- die Frist für die Bekanntgabe, ob dieses Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht, wird mit 4 Monaten beginnend ab dem Tag des Vorliegend des allenfalls erforderlichen Verkehrswertgutachtens sowie des entsprechenden Kaufvertrages festgesetzt;
- im Übrigen gelten für die Ausübung dieser Vorkaufsrechte sinngemäß die Bestimmungen der §§ 1072 ff ABGB.
Die Widmung wird erst nach Vorlage des Vertrages mit der Eintragung des limitierten Vorkaufsrechtes an das Land Tirol Abt. Bau- und Raumordnungsrecht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung versendet.
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 20.02.2024 zu Tagesordnungspunkt 6 einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 13.02.2024, mit der Planungsnummer 915-2024-00004, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich der Grundstücke 1315/1 und nach Teilung Gp. 1315/1, 1315/4, 1315/5, KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1315/1 KG 87110 Hart rund 559 m² von Freiland § 41 in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) sowie rund 384 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 1, Festlegung Erläuterung: Landwirtschaftl. Garagen sowie rund 2 m² von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder
Nutzungen, Festlegung Zähler: 1, Festlegung Erläuterung: Landwirtschaftl. Garagen sowie rund 296 m² von Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 1, Festlegung Erläuterung: Landwirtschaftl. Garagen in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) sowie rund 1079 m² von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in Freiland § 41 Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.02.2024 bis einschließlich 22.03.2024.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des Grundstückes 1315/1 und nach Teilung 1315/4 (P.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 20.02.2024 zu Tagesordnungspunkt 7 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 14.02.2024, mit der Planungsnummer 915 BPL 04-2024, über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des Grundstückes 1315/1 und nach Teilung 1315/4 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.02.2024 bis einschließlich 22.03.2024.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 292/2 (K.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 20.02.2024 zu Tagesordnungspunkt 8 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 20.02.2024, mit der Planungsnummer 915 BPL 01-2024, über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des Grundstückes 292/2 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.02.2024 bis einschließlich 22.03.2024.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die Änderung und Neuerlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gst. 1904/1, .408 und 1904/2 (S., R., W.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 20.02.2024 zu Tagesordnungspunkt 9 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 13.02.2024, mit der Planungsnummer 915 BPL 03-2024, über die Änderung und Neuerlassung eines Bebauungsplanes im der Grundstücke 1904/1, .408 und 1904/2 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 22.02.2024 bis einschließlich 22.03.2024.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 10Zahl: 940/2023 - Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2023
Der Rechnungsabschluss wurde gemäß § 103 TGO, LGBl. Nr. 4/1996 vom 31.03.2024 bis 15.02.2024 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. • Bericht des Überprüfungsausschusses. • Entlastung der Rechnungsleger und Genehmigung des Rechnungsabschlusses.
vom 31.01.2024 – 15.02.2024 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2023 wurde den Gemeinderäten bereits digital zur Verfügung gestellt. Der Überprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.01.2024 den Rechnungsabschluss kontrolliert. Der Obmann des Überprüfungsausschusses Mario Haun berichtet dem Gemeinderat über die Überprüfung des Rechnungsabschlusses.
Der Rechnungsabschluss hat sich geringfügig verändert, es mussten nach der Überprüfungsausschusssitzung 2 Umbuchen wie folgt vorgenommen werden: 1/211- 3460 auf 1/211-3469, Sondertilgung Volkschule Sanierung 116.216,80 EUR 1/866-7280 auf 1/866-7289, Sturmschäden 247.695,12 EUR Finanzverwalterin Carina Steiner erklärt dem Gemeinderat die wesentlichen Punkte des Rechnungsabschlusses. Über- und Unterschreitungen größer als EUR 15.000 werden erläutert.
Der Bürgermeister übergibt dem Bürgermeister-Stellvertreter Peter Heim den Vorsitz. Bürgermeister Daniel Schweinberger und Finanzverwalterin Carina Steiner verlassen den Raum, Bürgermeister Daniel Schweinberger nimmt somit nicht an der Abstimmung teil.
Gemeindevorstand Peter Heim stellt folgende Anträge:
- Genehmigung der Jahresrechnung 2023
- Entlastung des Bürgermeisters und der Rechnungslegerin für das Rechnungsjahr 2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal genehmigt in seiner Sitzung vom 20.02.2024 unter Tagesordnungspunkt 10 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 einstimmig. Weiters werden der Bürgermeister und die Rechnungslegerin einstimmig entlastet.
TOP 11Personalangelegenheiten
Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 12Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Kaufvertrag zwischen der TKL VIII Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. und der Gemeinde Hart im Zillertal
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorliegenden Vertrag zwischen der TKL VIII Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. und der Gemeinde Hart.
TOP 13Beratung und Beschlussfassung über die Bestands- und Nutzungsvereinbarung zwischen J. K. und der Gemeinde Hart im Zillertal
Dieser Punkt muss vertagt werden, da noch mit dem Rechtsanwalt abgeklärt werden muss, ob die Vereinbarung so möglich bzw. gültig ist.
TOP 14Beschlussfassung über die Änderung von Darlehen von variabler Verzinsung auf Fixverzinsung
Da sich die Zinssituation für variabel verzinste Darlehen erheblich verschlechtert hat, wurde bei der Raiffeisenbank Hippach-Hart ein Angebot über die Änderung aller variabel verzinsten Darlehen der Gemeinde Hart im Zillertal eingeholt.
Die Raiffeisenbank Hippach-Hart hat wie folgt angeboten:
Für alle variabel verzinsten Darlehen der Raiffeisenbank Hippach-Hart (14 Darlehen) kann für die nächsten 2 Jahre ein Fixzinssatz von 3,29% vereinbart werden, der Haben-Zinssatz auf dem Girokonto müsste allerdings in diesem Zuge auf 0,01% gesenkt werden.
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal beschließt einstimmig die 14 variabel verzinsten Darlehen der Raiffeisenbank Hippach-Hart für die nächsten 2 Jahre mit 3,29% FIX zu verzinsen.
TOP 15Anträge, Anfragen und Allfälliges
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Beschlusseinstimmig
Der Wintersportverein Fügen hat ein Subventionsansuchen für das Skirennen in Hochfügen gestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den WSV Fügen mit EUR 700 zu unterstützen.
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Bürgermeister Daniel Schweinberger informiert den Gemeinderat, dass es von einem Harter Gemeindebürger eine schriftliche Anfrage gab, wie viel die neue Gemeindewebsite gekostet hat und ob es hierfür eine Ausschreibung gab. Es gibt hier keine Anschaffungskosten außer ca. EUR 35,- für eine Lizenzgebühr (Wordpress-Template) und ca. 25,- für Bildrechte (sog. Stock-Fotomaterial, Symbolbilder), da der Bürgermeister die Website selbst während seiner Dienstzeit erstellt hat. Die laufenden Kosten für den Betrieb belaufen sich auf ca. EUR 70,- pro Jahr (Domain und Webspace).
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Hannes Eberharter bringt zur Kenntnis, dass der Weiderost bei „Anger“ kaputt ist, eventuell könnte der Weiderost vom Sonnbichlweg hier verwendet werden. Die Gemeindearbeiter werden sich die Situation vor Ort anschauen.
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Hannes Eberharter fragt nach wie es mit der provisorischen Quellfassung beim Gigl-Jochweg 2 ausschaut. Der Bürgermeister erklärt, dass hier dzt. ca. 3 Sekundenliter Wasser schütten, es wird mit den betroffenen Grundeigentümern bezüglich einer möglichen Quellfassung / -ableitung verhandelt.
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Christian Kreidl möchte wissen ob es stimmt, dass die Wassergenossenschaft Emat, kein Wasser von der Gemeindewasserleitung entnehmen durfte. Daniel Schweinberger ist nichts bekannt, dass hier eine Wasserentnahme unterbunden worden wäre bzw. ist ihm dazu auch keine Anfrage seitens der Eigentümer in Erinnerung.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 23:15 Uhr.