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+43 5288 62331office@hartimzillertal.atKirchplatz 1, 6265 Hart im Zillertal

Gemeinderatsprotokolle

Gemeinderat am 30. Jänner 2024

, 20.00 Uhr bis 22.38 Uhr · 12 von 13 Gemeinderäten anwesend · 7 Punkte, 5 Beschlüsse · Zahl 004-01-01/2024

Das Wichtigste

  • Hart tritt dem Kontrollverband für Freizeitwohnsitze im Zillertal bei, ab 1. Mai 2024.
  • Die TINETZ darf in der Panoramastraße eine neue 30-kV-Leitung auf Gemeindegrund verlegen.
  • Zaun und Hütte beim Obersten Wirt gehen als Spende an die Hundefreunde Zillertal.

Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Zu diesem Punkt steht im Protokoll kein Text.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-11/2023 und 004-001-12/2023

Beschlusseinstimmig

Die Sitzungsprotokolle der letzten Sitzungen, werden einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Bildung „Kontrollverband FZW Zillertal" zur Überprüfung von illegalen Freizeitwohnsitzen

Beschlusseinstimmig

Nach Beratung stimmt der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal dem Beitritt zur gegenständlichen Verwaltungsgemeinschaft „Kontrollverband FZW Zillertal" sowie der vorgeschlagenen Finanzierung zu. Die Vereinbarung tritt mit 01.05.2024 in Kraft. Der Protokollauszug dazu wird an die Geschäftsführung des Planungsverbands Zillertal übermittelt zur weiteren Veranlassung der nötigen Erledigungen hierzu. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal beschließt einstimmig die Bildung des „Kontrollverbandes FZW Zillertal" zur Überprüfung von illegalen Freizeitwohnsitzen.

TOP 4Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen zur Aufnahme ins ROK der Gp. 1312/1

H. G. hat ein Ansuchen gestellt, das Grundstück 1312/1 (Ausmaß 5.005m?) in das Örtliche Raumordungskonzept aufzunehmen. Herr Geisler hat bereits ein Rodungsansuchen gestellt und ein Entwässerungsprojekt in Auftrag gegeben.

Beschluss

Dem Antragsteller H. G. (Zuhörer) wird die Möglichkeit zur Erläuterung seines Vorhabens gegeben. Er möchte hier in weiterer Folge eine Widmung in „Wohngebiet" erlangen. d Hür Einheimische Schweinberger erklärt, dass die Gemeinde Hart bereits Der Gemeinderat beschließt mit 11 Stimmen (Enthaltung: Jakob Kreidl) die Ablehnung des Ansuchens.

TOP 6Beschlussfassung über den vorliegenden Plan für die Verlegung der Stromleitung der TINETZ

Beschlusseinstimmig

Die Firma TINETZ muss in der Panoramastraße eine neue 30 KV-Stromleitung verlegen, damit die Stromversorgung im Gebiet „Ranhart" gewährleistet ist. Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Leitungsverlegung auf Flächen des Öffentlichen Gutes im geplanten Projektbereich zuzustimmen.

TOP 7Anträge, Anfragen und Anfälliges

A. T. hat für die Hundefreunde Zillertal ein Ansuchen gestellt, ob es möglich wäre, den Zaun u

  • Hütte beim „Obersten Wirt" zu bekommen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Zaun und d Hütte an die Hundefreunde Zillertal zu spenden, jedoch muss der Abbau von den Hundefreunden selbst Bürgermeister Daniel Schweinberger verliest das Schreiben der Pfarre bzw. des Pfarrgemeinderates, indem sich die Pfarre für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hart im Zillertal bedankt.
  • Daniel Schweinberger gibt den Gemeinderäten ein umfangreiches Update über die aktuellen / anstehenden Vorhaben.
  • Der Bürgermeister möchte wissen, ob sich die Gemeinderäte vorstellen können, die GP 1827 im Ausmaß von 205m° von dzt. Wohngebiet in gemischtes Wohngebiet umzuwidmen, da hier eventuell ein kleines Bürogebäude mit Werkstatt errichtet werden soll. Die Gemeinderäte könnten sich prinzipiell diese Widmungsanpassung vorstellen. Anm: Es handelt sich hier lediglich um eine informelle Vorbesprechung aufgrund eines konkreten Kaufinteresses. Ein entsprechender Widmungsantrag wird separat bzw. nach Vorliegen weiterer Planunterlagen des (zukünftigen) Eigentümers vom Gemeinderat behandelt.
  • Werner Bösch berichtet, dass die Kreuzgasse teilweise in einem katastrophalen Zustand ist. Daniel Schweinberger meint, dass hier eine neue Zufahrt ins Auge gefasst wurde, für die Reparatur der akuten Schäden wird der Bürgermeister mit der Güterwegabteilung des Landes Tirol sprechen.
  • Außerdem teilt Herr Bösch mit, dass die Brücke beim Wechselbach für LKWs sehr schwer zu befahren ist und das Holz des Geländers teilweise morsch ist. Markus Gschößer erklärt, dass das Holz für das Brückengeländer bereits am Bauhof ist und die Brücke in nächster Zeit revisiert wird.
  • Jakob Kreidl fragt nach, wie der aktuelle Stand beim Schmutzwasserkanalanschluss „Gschlössl" (GP 440/441) ist. Daniel Schweinberger informiert, dass das Anliegen Mitte Dezember seitens der Konsensträger von der Liegenschaft talwärts gelegener Trinkwasserquellen an ihn herangetragen wurde. Der Bürgermeister wird einen Gesprächstermin mit den Liegenschaftseigentümern vereinbaren und ggf. eine Planung zum Anschluss an das Ortsnetz beauftragen.
  • Der Zuhörer P. A. möchte wissen, warum die betroffenen Grundeigentümer bezüglich der Schmutzwasserkanalverlegung Hartberg noch nicht Bescheid wissen. Daniel Schweinberger erläutert das wasserrechtliche Verfahren, das aufgrund der Projekteinreichung der Gemeinde Hart vom Baubezirksamt Innsbruck hierfür eingeleitet wurde. Dieses Verfahren sieht unter anderem das persönliche Anschreiben aller betroffenen Grundeigentümer mit der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Projektunterlagen vor. Hierzu gab es keinen Einspruch gegen das geplante Projekt, womit der wasserrechtliche Bescheid mit 20.12.2023 positiv erlassen wurde. Der Bürgermeister wird sich aber nochmals persönlich mit P. A. in Verbindung setzen, um das geplante Projekt im Detail (Trassenführung, zeitl. Abstimmung der Bauphase) zu besprechen.

Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 22:38 Uhr.