Gemeinderat am 16. Mai 2023

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Anschließend erfolgt die Angelobung des Ersatzgemeinderates Franz Rieder. Er gelobt mittels persönlichen Handschlags, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, sein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde Hart im Zillertal und ihre Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-04/2023

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes (Zahl 915-2023-00002) im Bereich der Gp.1253/1, nach Teilung Gp. 1253/2 (B.)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1253/1 KG 87110 Hart rund 134 m² von Freiland § 41

in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 17.05.2023 bis einschließlich 15.06.2023.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Gp.1253/1, nach Teilung Gp. 1253/2 (B.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 17.05.2023 bis einschließlich 15.06.2023.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes (Zahl 915-2023-00003) im Bereich der Gp. 1916/2, nach Teilung Gp. 1917 (Raiffeisenkasse Hart eGen)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1916/1 KG 87110 Hart rund 2 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche Standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Raiffeisenbank-Lagerhaus weiteres Grundstück 1916/2 KG 87110 Hart rund 42 m² von Sonderfläche Standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Erdbewegungsbetrieb in Sonderfläche Standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Raiffeisenbank-Lagerhaus Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 17.05.2023 bis einschließlich 15.06.2023.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Wegübernahme Gigl-Jochweg 4. Teilstück laut Vermessungsurkunde vom Amt der Tiroler Landesregierung GZ: LI-8101B/22

Teilstück 4 laut Vermessungsurkunde vom Amt der Tiroler Landesregierung GZ:

lastenfrei hinsichtlich folgender Trennstücke in das Öffentliche Gut Gst. 2161 mit der EZ 126 zu übernehmen und die Eintragung zu veranlassen:

• das Trennstück 4 vom Grundstück 222/1
• das Trennstück 3 vom Grundstück 243
• das Trennstück 2 vom Grundstück 242 Des Weiteren werden nachstehende Trennstücke, angeführter Grundstücke lastenfrei zugeschrieben und die Eintragung veranlasst: 1. Vom Eigentümer der EZ 175 (J. S.) werden folgende Trennstücke an die angeführten Grundstücke zugeschrieben:
• das Trennstück 1 in das Gst. 242/1 von J. S.
• das Trennstück 5 in das Gst. 242/2 von J. S. 2. Vom Eigentümer der EZ 90088 J. G. wird folgendes Trennstück an angeführtes Grundstück zugeschrieben:
• das Trennstück 6 in das Gst. 222/4 von J. G.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Vereinsförderungen für den 1.FC Harterhof und den SV Fügen

Derzeit werden dem SV Fügen für die Platzbenützung in Hart jährlich 3.000€ vom 1. FC Harterhof verrechnet. Vereinbart wurden drei Trainingstage pro Woche, durchgeführt wurden tlw. aber Einheiten an bis zu 5 Tagen pro Woche. Um den Rasen in Schuss zu halten (Rasen vertikutieren, aerifizieren, tiefenlockern usw.) und die Betriebskosten aufgrund der häufigeren Benutzung zu decken, entstehen dem 1. FC Harterhof jährliche Kosten von ca. 10.000€.

Bgm. Daniel Schweinberger könnte sich folgende Kostenaufschlüsselung vorstellen:

• Die Gemeinde Hart fördert zukünftig den SV Fügen mit einer Summe von 1.500€ pro Jahr.
• Die Gemeinde Hart fördert zusätzlich den 1. FC Harterhof mit einer Summe von 1.500€ pro Jahr für die Rasenpflege / Erhaltung.
• Erhöhung der jährlichen Platzbenützungsgebühr für den SV Fügen an den 1. FC Harterhof auf 4.000€
• Die Gemeinde Fügen zahlt jährlich 2.000€ als Direktbeitrag an den 1. FC Harterhof, solange, wie der SV Fügen den Platz als Trainingsplatz benötigt.
• Der 1. FC Harterhof reduziert die geplanten € 10.000 auf € 9.000 bzw. finanziert den Fehlbetrag aus der Vereinskassa Der Gemeinderat der Gemeinde Hart in seiner Sitzung vom 16.05.2023 zu Tagesordnungspunkt 7 den oben angeführten Kostenschlüssel einstimmig beschlossen.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über den Verkaufsgrund der Raiffeisenkasse Hart eGen auf der Gp. 1916/2

Wie bereits bei der Gemeinderatssitzung am 28.02.2023 einstimmig beschlossen, möchte die Raiffeisenkasse Hart im Zillertal eine Fläche von 30m² des Grundstückes 1916/2 erwerben und zum Grundstück 1917 parzellieren. Die Raiffeisenkasse Hart im Zillertal würde die Fläche von 30m² um 250€ pro m² von der Gemeinde Hart im Zillertal kaufen.

Lt. dem Teilungsplan mit der GZ: 38519-001 hat sich eine Verkaufsfläche von 38m² ergeben.

TOP 9Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bgm. Daniel Schweinberger:

• Der Punkt Personalangelegenheiten wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. Nina Eberharter würde es begrüßen, für die BewerberInnen einen Schnuppertag vor den Bewerbungsgesprächen zu veranstalten.
• Bzgl. der Kanalplanung finden in KW 22 Gespräche mit den drei Firmen Hollaus Bau GmbH, Erdbewegung, Transporte Thanner GmbH und einer weiteren Erdbaufirma statt. Das Planentwurfsstadium ist in den nächsten Tagen so weit, dass um eine wasserrechtliche Bewilligung angesucht werden kann.
• Informiert die Gemeinderäte über die geplante Digitalisierung in der Kinderbetreuung. Geplant wäre eine Anschaffung von 4 iPads mit 3 Schutzhüllen und 1 Tastatur, damit jede Kindergartengruppe, ein iPad auf dem die „Famly App“ installiert werden kann, zur Verfügung gestellt wird. Dies ist eine immense Erleichterung bzgl. des Kindergartenablaufs, Abrechnung und der Kommunikation mit den Eltern. Die Eltern können die App auch nutzen, dann können die Fotos und Beiträge in der App geteilt werden und müssen nicht mehr auf der Homepage oder Sozialen Netzwerken geteilt werden.

Kosten für die 4 Geräte mit Hüllen / tlw. Tastatur: Ca. 3.500€, diesbezüglich wird noch abgeklärt, welche Förderungen lukriert werden können. Die Famly App kostet pro Monat ca. € 150 und kann nach einem Jahr gekündigt werden. Die Gemeinderäte sind alle mit der Anschaffung der Geräte und der App einverstanden.

• Am 17.05.2023 findet eine Begehung für den Friedhofsbau an Ort und Stelle statt. Die Unterlagen zur Ausschreibung der einzelnen Gewerke sollte auch dieser Tage fertig sein.

Hannes Eberharter:

• Möchte wissen, wie es mit dem Parkplatz für den Vogellehrpfad in Haselbach aussieht. Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass diesbezüglich noch ein Gespräch mit dem Grundeigentümer geführt werden muss.
• Man sollte überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, statt dem geplanten Gehsteig vom Gemeindeamt bis zum Spielplatz einen zusätzlichen Spielplatz und einen Hundeauslauf im neuen Wohnareal (Oberster Wirt) zu errichten. Dies wäre für die Kindergartenkinder wesentlich näher und über den Waldweg super erreichbar. Bgm. Daniel Schweinberger findet dies einen guten Vorschlag und hätte auch noch eine weitere Fläche im Visier, für diese Abklärung sollte aber noch abgewartet werden. Daher wollte er von den Gemeinderäten wissen, ob die Pachterweiterung am bestehenden Waldspielplatz zwischenzeitlich doch durchgeführt werden soll oder nicht. Sie sprechen sich für die Pachterweiterung aus und zusätzlich soll in den nächsten Monaten abgeklärt werden welche Lösung umgesetzt werden können (Gehsteig oder zusätzlicher Spielplatz).

Mario Haun:

• Spricht die Problematik der freilaufenden Hunde im Eichenweg und in der Panoramastraße an. Teilweise trauen sich die Kinder nach der Schule nicht mehr alleine nach Hause. Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass er es effektiver findet, die betroffenen direkt anzuschreiben anstatt ein allgemeines Rundschreiben zu versenden. Der Bürgermeister wird sich der Problematik annehmen.

Franz Rieder:

• Möchte wissen ,ob Bgm. Daniel Schweinberger von E. K. schon Informationen über die Umfahrung „Moosen“ erhalten hat. Der Bgm. hat mit E. K. über dieses Vorhaben noch nicht gesprochen, da vorher noch zwei andere Projekte bearbeitet werden müssen.

Elisabeth Maier:

• Möchte wissen, warum das Wasser in der Rosenstraße 85 so rostig ist und was dagegen unternommen wird. Bgm. Daniel Schweinberger weiß seit einigen Tagen über diese Problematik Bescheid. Das Haus ist

das letzte auf dieser Wasserleitung daher tritt hier dieses Problem auf. Es wird gerade an einer kurzfristigen Lösung gearbeitet, eventuell ist ein Anschluss an ein anderes Leitungsnetz möglich. Langfristig ist für nächstes Jahr geplant, die Wasserleitung vom Feuerwehrhaus bis Neuhäusl, zu sanieren. Werner Bösch:

• Möchte wissen wann die Deponie „Emat“ abgeschlossen wird bzw. ob die Deponie verlängert wurde. Bgm. Daniel Schweinberger fragt bei A. K. nach, wie es diesbezüglich aussieht.
• In Kleinhartberg ist durch den Schwerverkehr die Straße von „Steiger“ bergwärts sehr beschädigt. Bgm. Daniel Schweinberger möchte gerne abwarten bis die LWL und Stromleitungsgrabungen für evtl. PVAnlagen durchgeführt wurden und würde dann erst nächstes Jahr den Belag der Straße in diesm Bereich sanieren.
• Fragt nach, wie die Gemeinde Hart derzeit die Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau ausweist. Der Bürgermeister erläutert, dass nach der anstehenden Anpassung des Raumordnungkonzepts es in unserer Gemeinde größtenteils Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau geben soll und wir die vorgegebenen Flächen nach Neuerstellung des ÖRK in jedem Fall erfüllen werden.
• Fragt nach, ob es im Planungsverband bzgl. der Freizeitwohnsitzkontrollen schon was Neues gibt. Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte darüber, dass dies am laufen ist. Nach der geplanten TROG-Novelle im Sommer 2023 bekommen die Gemeinden 80% (dzt. noch in Verhandlung) der Strafen und zusätzlich gibt es auch noch eine Förderung seitens des Landes Tirol zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften / Verbänden zur Bekämpfung von illegalen Freizeitwohnsitzen. Daher wäre der finanzielle Teil von diesen Kontrollen (ob in einer Verwaltungsgemeinschaft oder als Verband organisiert) bereits größtenteils schon geklärt. Bearbeitet würde dies nicht durch den Planungsverband, sondern durch einen eigens dafür zu gründenden Verband oder Verwaltungsgemeinschaft. Diesbezüglich gibt es in den nächsten Wochen nochmals weitere Gespräche. Der Bürgermeister erläutert nochmals mit Nachdruck, dass er sich im Bürgermeisterkollegium gemeinsam mit anderen Bürgermeistern sehr für die Schaffung dieses Verbands und für die Möglichkeit, dieses geltende Gesetz auch wirksam zu exekutieren, einsetzt.

Christian Kreidl:

• Möchte wissen, ob die Straße Richtung Neuhäusl schon vermessen wurde. Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass dies noch nicht erledigt wurde.
• Wie sieht es bei M. B. bzgl. der Erweiterung des Mistlagers aus. Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte, dass hierfür noch eine Vermessung bzw. ein Lokalaugenschein mit M. B. durchgeführt wird. Diese Angelegenheit soll dann in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden.