Gemeinderat am 27. Juni 2023

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Die Tagesordnung wird um den Punkt 7. Grundtausch Brugger / Lanthaler ergänzt.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-05/2023

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1916/2 und 1916/1 nach Teilung Gp. 1917 (Raiffeisenkasse Hart eGen)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1916/1 KG 87110 Hart rund 2 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche Standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Raiffeisenbank-Lagerhaus

weiteres Grundstück 1916/2 KG 87110 Hart rund 42 m² von Sonderfläche Standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Erdbewegungsbetrieb in Sonderfläche Standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Raiffeisenbank-Lagerhaus Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 28.06.2023 bis einschließlich 27.07.2023.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplanes im Bereich Gp.875/2 (A.)

Der Tagesordnungspunkt 4. wird auf Wunsch des Grundeigentümers vertagt!

TOP 5Vorbesprechung bezüglich evtl. Grundtausch/-abtretung/-kauf Nail <-> öfffentl. Gut

Es wurden bereits Gespräche mit R. N. bezüglich eines Grundtausches geführt. Es betrifft die Gp. .429 von R. N. im Ausmaß von ca. 109m² und die Gp. 1773/2 Öffentliches Gut (südlich Bauernhaus N. R.) von ca. 100m². Der Kaufpreis soll ident mit den Erschließungskosten für das Gebäude auf GP .429 sein.

TOP 6Vorbesprechung bezüglich evtl. Grundtausch/-abtretung/-kauf Brandl <-> öfffentl. Gut

Mit M. B. wurden bereits Verhandlungen bezüglich eines Grundtausches durchgeführt. M. B. möchte sein Mistlager erneuern, um die gewünschte Mauer zu bauen, würde er ca. 12m² der Gp. 1774 benötigen. Da sich das betroffene Grundstück im Kreuzungsbereich befindet, wurden Simulationen für Busse durchgeführt, diese haben ergeben, dass es für die Kreuzung keinerlei verkehrstechnische Einschränkungen durch eine mögliche Grundabtretung gibt. Die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs scheint ebenso gegeben.

Zugleich bräuchte die Gemeinde Hart ca. 43m² der Gp. 756/1 M. B., hier wurde bereits vor einigen Jahren die Steinmauer mit der Nepomuk-Statue errichtet.

Ein quadratmetergenauer Teilungsentwurf soll erstellt werden, es wird eine Pauschalablöse von EUR 6.500,- an M. B. vereinbart. Außerdem darf die Gemeinde Hart bei der Errichtung der Mauer von M. B., einen Info-Bildschirm einbauen, für allgemeine Informationen der Bürgerinnen und Bürger.

TOP 7Grundtausch/-abtretung/-kauf Brugger Gp. 1828 und 1545/6 und Lanthaler 1545/3 und 1827

TOP 8Information bezüglich der weiteren Vorgehensweise Bp. .422 und .423 P. A.

Die Gebäude der Bp. .422 und .423 sind seit längerer Zeit baufällig. In letzter Zeit verschlechterte sich der bauliche Zustand abermals. Es wird nochmals mit der Grundeigentümerin gesprochen.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass wenn sich die Gelegenheit ergeben sollte, die Gemeinde Hart die Grundstücke ankaufen sollte und beauftragt den Bürgermeister, weitere Verhandlungen zu führen.

TOP 9Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 10Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bgm. Daniel Schweinberger:

• Der Bürgermeister Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte über die Sitzungen des Krankenhausverbandes und des Neue Mittelschule-Verbands.

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Es wurde ein Angebot für die Errichtung einer Photovoltaikanlage beim Feuerwehrhaus- und Gemeindegaragengebäude eingeholt. Es handelt sich um eine 30kWp-Anlage um rund EUR 38.000.

Der Gemeinderat beschließt, den Bau der Photovoltaikanlage an die Firma Elektro Hörhager zu vergeben.

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Am Mittwoch, 28.06.2023 findet das 20-jährige Priesterjubiläum unseres Pfarrers H. P. statt. Die Gemeinde Hart beteiligt sich zusammen mit der Pfarre und der Gemeinde Stumm an der Restaurierung des Kelches und der Patene (ca. € 500,-).

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Für die Fußgängerbrücke im Bereich der Saulog wurde eine neue Kostenschätzung angefordert.

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Ein Angebot für die Trinkwasserbehälter in Kunststoff oder Beton wurde nach mehreren Gesprächen auf der Kommunalmesse in Innsbruck ebenfalls eingeholt.

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Asphaltierung im Bereich Brentner sollte in den nächsten Tagen begonnen werden, Neuhäuslbrücke folgt.

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Am 10. Juli findet die Besprechung des Gemeindeverbandes bezüglich der weiteren Vorgehensweise mit der möglicherweise insolventen „Gemnova“ statt. Der jährliche Betrag der Gemeinden soll von 1,35 EUR auf 3,35 EUR / pro Einwohner erhöht werden. Der Bürgermeister erklärt, dass der derzeitige Informationsstand zur Situation des Tiroler Gemeindeverbands bzw. dessen Tochterfirma Gemnova und deren Tochterfirmen nicht ausreicht um für eine solche Erhöhung einen Gemeinderatsbeschluss zu fassen.

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Das sog. Alblfest findet am 29.07.2023 statt.

Franz Hollaus:

• Möchte wissen, ob die Abrechnung für die Volksschule bereits abgeschlossen ist. Der Bürgermeister informiert, dass noch Förderungen fehlen und dann der Überprüfungsausschuss das Projekt prüfen kann.

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Fragt nach, warum die Kostenschätzung für die Friedhofserweiterung nun EUR 3.200.000 beträgt. Daniel Schweinberger erklärt, dass die Kosten für die Friedhofserweiterung dzt. nicht seriös abschätzbar sind, es sind mehrere Kostenschätzungen über die vergangenen Jahre gemacht worden, allerdings zweifelt der Bürgermeister an deren Belastbarkeit aufgrund der derzeitigen Preisentwicklung im Hoch- und Tiefbausektor. Eine solide Kostenbasis kann nach Ende der Ausschreibungen (vor allem die der Baumeisterarbeiten) bekannt gegeben werden.

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Bei der Parkverbotstafel in Helfenstein, Richtung Faberegg, parken trotz Parken-Verboten-Schild immer wieder Autos.

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Fragt nach, ob in der Saulog wieder der abgebrannte Stall aufgebaut wird. Daniel Schweinberger bejaht dies, verweist auf einen gültigen Baubescheid und betont, dass das Gebäude nur landwirtschaftlich genutzt werden darf.

Hannes Eberharter möchte wissen, wie die Pläne für den Glasfaserausbau sind. Der Bürgermeister erklärt, dass zurzeit im Bereich Floach / Kölbl gegraben wird, die nächsten Glasfasergrabung sind dann Niederhart (Bachstraße) und anschließend Saulueg.

Jakob Kreidl will den aktuellen Stand der Energiegemeinschaft wissen. Dazu sagt Daniel Schweinberger, dass am Montag, 03.07.2023 die konstituierende Sitzung des Vereins Erneuerbare Energiegemeinschaft Hart im Zillertal stattfindet.

Markus Gschößer erkundigt sich, wie weit die Planungen bezüglich des Schmutzwasser-Kanals am Hartberg sind. Der Bürgermeister informiert, dass die Ausschreibungen in Kürze stattfinden werden.