Gemeinderat am 21. März 2023
Das Wichtigste
- Die Gründung der Energiegemeinschaft Hart als Verein wird weiterverfolgt; die Statuten werden vorbereitet.
- Der Rechnungsabschluss 2022 wird einstimmig genehmigt.
- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verträge für den Ankauf von Flächen gemeinsam mit dem Tiroler Bodenfonds.
- Die Musikkapelle bekommt zum 200-Jahr-Jubiläum 1.000 Euro für Instrumente; die Heimfahr-App CALEMO für Jugendliche wird unterstützt.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Anschließend erfolgt die Angelobung des Ersatzgemeinderates Walter Geisler. Er gelobt mittels persönlichen Handschlags, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, sein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde Hart im Zillertal und ihre Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-02/2023
Beschlusseinstimmig
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP 3Beratung und Beschlussfassung zur Gründung der Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft Hart im Zillertal als Verein laut vorliegendem Statutenentwurf, Information durch P. R. T.
Beschlusseinstimmig
Leider war P. R. T. kurzfristig verhindert bzw. gab es ein Missverständnis bei der Terminfestlegung. Bürgermeister Daniel Schweinberger erklärt das prinzipielle Wesen von Erneuerbaren Energiegemeinschaften. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die eintragungsfähigen Statuten vorzubereiten und die Gründung der Energiegemeinschaft Hart im Zillertal e.V. weiter zu verfolgen.
TOP 4Zahl: 940/2021 - Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2022
Der Rechnungsabschluss wurde gemäß § 103 TGO, LGBl. Nr. 4/1996 vom 28.02.2023 bis 15.03.2023 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. • Bericht des Überprüfungsausschusses. • Entlastung der Rechnungsleger und Genehmigung des Rechnungsabschlusses.
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2022 wurde den Gemeinderäten bereits digital zur Verfügung gestellt. Der Überprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.02.2023 die Jahresrechnung kontrolliert. Der Obmann des Überprüfungsausschusses Mario Haun berichtet dem Gemeinderat über die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Finanzverwalterin Carina Steiner erklärt dem Gemeinderat die wesentlichen Punkte des Rechnungsabschlusses. Über- und Unterschreitungen größer als EUR 15.000 werden erläutert.
Der Bürgermeister übergibt dem Gemeindevorstand Peter Heim den Vorsitz. Bürgermeister Daniel Schweinberger und Finanzverwalterin Carina Steiner verlassen den Raum, Bürgermeister Daniel Schweinberger nimmt somit nicht an der Abstimmung teil.
Gemeindevorstand Peter Heim stellt folgende Anträge:
- Genehmigung der Jahresrechnung 2022
- Entlastung des Bürgermeisters und der Rechnungslegerin für das Rechnungsjahr 2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal genehmigt in seiner Sitzung vom 21.03.2023 unter Tagesordnungspunkt 03 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 einstimmig. Weiters werden der Bürgermeister und die Rechnungslegerin einstimmig entlastet.
TOP 5Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Flächen aus der Gp. 854/1, 855, 852/1, .361 und 853, durch die Gemeinde Hart bzw. den Tiroler Bodenfonds im Auftrag der Gemeinde Hart, zur langfristigen Erreichung der örtlichen Raumordnungsziele
Beschlusseinstimmig
Bürgermeister Daniel Schweinberger erklärt den Gemeinderat die aktuelle Situation bezüglich des Ankaufes der Flächen aus der Gp. 854/1, 855, 852/1, .361 und 853. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verträge für den Ankauf, gemeinsam mit dem Tiroler Bodenfonds, wie besprochen, vorzubereiten.
TOP 6Personalangelegenheiten –
Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 7Anträge, Anfragen und Allfälliges
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Der Kameradschaftsbund Hart hat um eine Subvention zum Ankauf des Trauerflors angesucht. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Trauerflor zur Gänze zu übernehmen. Die Kosten betragen EUR 364,98.
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Es liegt ein Sponsoringansuchen für die Jubiläumsausstellung des Braunviehzuchtvereins Hart im Zillertal vor. Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (Werner Bösch) die
Jubiläumsausstellung mit EUR 500,- zu unterstützen
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Die BMK Hart hatte 2022 ihr 200-jähriges Bestehen gefeiert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dafür eine Unterstützung von EUR 1.000, - für einen Instrumentenankauf als Sonderförderung auszubezahlen.
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Beschlusseinstimmig
Wie bereits bei der letzten Sitzung besprochen, gibt es eine neue APP: CALEMO, die Jugendliche von 14 – 19 Jahren sicher nach Hause bringen soll (ausführlichere Beschreibung in der vorherigen Sitzung). Der Gemeinderat beschließt einstimmig CALEMO mit EUR 40 (pro Person) * 104 EUR, also gesamt 4.160 EUR zu unterstützen. Der Planungsverband gibt 20 EUR pro Person, also 2.080 EUR, dazu.
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Andreas Huber merkt an, dass am Waldspielplatz wieder Hackschnitzel aufzubringen sind.
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Andreas Huber fragt nach, wie der aktuelle Stand beim Eggertalweg ist. Bürgermeister Daniel Schweinberger erklärt, dass er sich bezüglich der weiteren Vorgehensweise mit W. L. / BH Schwaz, der die rechtlichen Risiken bzw. Möglichkeiten erörtern soll, in Verbindung setzen wird.
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Christian Kreidl möchte wissen, ob es schon eine Lösung für einen Nahversorger gibt. Der Bürgermeister erläutert die Schwierigkeiten, die hier bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind. Er ist sich aber des Problems nach wie vor bewusst, er wird weiter das Gespräch mit möglichen Betreibern suchen.
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Werner Bösch erkundigt sich nach dem Schwellenwert bei der Auftragsvergabe der Platzgestaltungen: Der Bürgermeister erläutert, dass es sich beim Schreiben von S. R. lediglich um eine Gesamtkostenschätzung handelt, der Auftrag für die Arbeitsleistung zur Umsetzung der Platzgestaltungen liegt weit unter dem Schwellenwert, es erfolgt daher in der Gemeinderatssitzung vom 17. Jänner 2023 eine Direktvergabe.
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Nina Eberharter fragt nach, ob es bezüglich eines Regiobusses Neuigkeiten gibt. Daniel Schweinberger erklärt, dass er hier mit dem VVT in Verhandlungen ist.
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Walter Geisler bringt zur Kenntnis, dass er der neue Obmann des Tiroler Rangglerverbandes ist und er den Vereinssitz gerne nach Hart verlegen möchte. Der Bürgermeister begrüßt dieses Vorhaben.
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Franz Hollaus berichtet dem Gemeinderat über die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr und die Neuwahlen. Der Ausschuss ist gleichgeblieben, bis auf den Schriftführer, dieser ist nun T. H..
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Mario Haun fragt nach, inwiefern schon mit der Güterwegabteilung des Landes Tirols gesprochen wurde, bezüglich der Erschließung des Friedhofs und der Deponie des Aushubs. Daniel Schweinberger erklärt, dass er sich dazu mit E. K. zusammenreden wird. Ganz unabhängig davon, wird der Teilbereich der Erdbewegung / Deponierung in der Ausschreibung erfasst, kurze, lokale Wege sind hier sicherlich ein Vergabekriterium.
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Hannes Eberharter möchte wissen, wie es bezüglich der Straßenübernahme im Bereich „Auhof“ aussieht. Der Bürgermeister war bereits vor Ort und hat sich die Situation angeschaut, die Straße soll in diesem Jahr saniert werden.
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Hannes Eberharter fragt nach, ob es bereits Angebote für den Schmutzwasserkanal Hartberg gibt. Daniel Schweinberger erklärt, dass hier noch keine Angebote vorliegen, zumal erst die Planung für das Einreichprojekt fertigzustellen ist.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 23:22 Uhr.