Gemeinderat am 28. Februar 2023

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Der Tagesordnungspunkt 9 wird geändert auf Beratung und Beschlussfassung über den Kaufgrund der Raiffeisenkasse Hart auf der Gp. 1916/. Die Tagesordnung wird um den Punkt 13 Vergabe WA Ranhart - TOP 2 erweitert.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-01/2023

Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

TOP 3Personalangelegenheiten - nicht öffentlich

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. .345 und 1698 nach Grundstücksänderung Gp. 1698 (B.)

rund 387 m? von freiland 3 41 Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 6, Festlegung Erläuterung: Hirtenunterkünfte mit insges. max. 4 Betten Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 14.03.2023 bis einschließlich 12.04.2023.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 5Informationen bzgl. Des Tiroler Bodenfonds

Bürgermeister Daniel Schweinberger informiert den Gemeinderat über die grundsätzlichen Aufgaben des Tiroler Bodenfonds. Nach den allgemeinen Ausführungen erläutert er die Möglichkeit, Flächen im Gemeindegebiet von Hartüber den Tiroler Bodenfonds anzukaufen.

So war er in den letzten Wochen in ständigen, vertraulichen Verhandlungen über Grundflächen, die dzt. im Eigentum von S. H. stehen. Die Verhandlungen sind mit RA M. M. (als Rechtsvertretung von S. H.) so weit fortgeschritten, dass in den nächsten Wochen ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf zustande kommen kann bzw. letzte Vertragsdetails und Preise abschließend ausverhandelt werden können. Der dzt. Verhandlungsstand enthält im Wesentlichen folgende Punkte:

• Ankauf der Fläche (1), ca. 1.300 m2 am westlichen (talseitigen) Ende der GP 854/1, durch die Gemeinde Hart im Zillertal zum Preis von € 250 /m2.
• Ankauf der restlichen Fläche (2) der GP 854/1 sowie der GP 855, 852/1 und .361 (gesamt 13.504 m2 lt. Grundbuchstand) durch den Tiroler Bodenfonds zum Preis von € 95,- / m2.
• Aus der Fläche (2) werden dem Eigentümer für max. 7.000 m2 eine Aufzahlung von zusätzlichen € 60,- vom Tiroler Bodenfonds bezahlt - fällig bei Umwidmung durch die Gemeinde Hart i. Z. in die Widmungskategorie Wohngebiet.

Lt. RA M. M. bedarf es jedoch noch weiterer Abstimmungen bzgl. Des Kaufpreises bzw. der Abwicklungsmodalitäten.

Das Vorhaben wurde bereits in mehreren 4-Augen-Gesprächen mit dem Geschäftsführer des Tiroler Bodenfonds, Mag. Alexander Erhart, sowie im Vorfeld mit der Raumordungsabteilung / Land Tirol (Robert Ortner und P. T.) akkordiert, welche unisono die sinnvolle, relativ kostengünstige und zukunftsgerichtete Baulandreserve und Baulanderschließung ausdrücklich hervorgehoben hatten.

Die Gesamtfläche dieses möglichen Baugebiets soll die Siedlungsentwicklung ausschließlich für Bürger der Gemeinde Hart im Zillertal für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, sicherstellen! Möglich scheint eine Bebauung mit Wohnanlagen im Eigentum der Gemeinde Hart, sowie die Errichtung von Doppel-/Reihenhäusern für HarterInnen. Zudem wäre eine architektonisch hochwertige Bebauungsstudie / Vorstudie zur Sicherstellung (ähnl. der gezeigten Bebauungsstudie des Tiroler Bodenfonds in Wildschönau) eines homogenen Ortsbildes in diesem möglichen Baugebiet von Vorteil.

Private Investorenobjekte, bzw. Objekte ohne Hauptwohnsitznutzung wie Ferienhäuser oder ähnl. Investorenobjekte sind It. den ausführenden Erläuterungen des Bürgermeisters ausdrücklich NICHT im Sinne einer sinnvollen, zukünftigen Raumordnungspolitik in Hart. Abschließend spricht sich Daniel Schweinberger für eine möglichst rasche Überarbeitung des Örtlichen Raumordnungskonzepts aus: Die Modelle aus der Vergangenheit haben hier seiner Ansicht nach ausgedient: Oberste Ziele der örtlichen Raumordnung müssen die Schaffung von leistbarem Grund und Boden, Wohnraumschaffung ausschließlich für die heimische Bevölkerung und eine bodensparende Bebauung sein!

Anm. des Bürgermeisters, am 06. März 2023 / nachträgliche Ergänzung zum Protokoll:

Am der GR-Sitzung darauffolgenden Freitag, 03.03.2023, fand eine weitere Verhandlungsrunde mit RA M. M., Bgm-Stv. Peter Heim und Bgm Daniel Schweinberger statt. Nach einem längeren Gespräch hat man sich auf folgende Modalitäten und Preise (vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat)

• Ankauf der Fläche (1), ca. 1.500 m2 am westlichen (talseitigen) Ende der GP 854/1, durch die Gemeinde Hart im Zillertal zum Preis von € 260,- /m2.
• Ankauf der restlichen Fläche (2) der GP 854/1 sowie der GP 855, 852/1 und .361 (gesamt 13.504 m2 It. Grundbuchstand) durch den Tiroler Bodenfonds zum Preis von € 95,- / m2.
• Aus der Fläche (2) werden dem Eigentümer für max. 7.000 m2 eine Aufzahlung von zusätzlichen € 70,- vom Tiroler Bodenfonds bezahlt - fällig bei Umwidmung durch die Gemeinde Hart i. Z. in die Widmungskategorie Wohngebiet, spätestens aber mit Stichtag 31.12.2028.
• Ankauf der GP 853 (834 m2) durch die Gemeinde Hart zum Preis von € 20,-/m2
• Zahlung einer Auslagenpauschale von € 40.000,- durch die Gemeinde Hart im Zillertal * Änderungen gegenüber GR-Sitzung fett.

Nach dem Termin wurde durch den Bürgermeister eine kurzfristige Vorstandsbesprechung durch den Bürgermeister (anw. Peter Heim, Andreas Huber, Mario Haun, Hannes Eberharter und Daniel Schweinberger) telefonisch einberufen. Die Gemeindevorstände sprechen sich einstimmig dafür aus, die Verhandlungen so schnell wie möglich - in der nunmehr vorliegenden Form - abzuschließen!

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über das Widmungsansuchen betreffend der Grundstücke 1596/1 und 1598/1 (Immobilien Scheffauer GmbH)

Architekt A. A. präsentierte bei der Gemeinderatssitzung gemeinsam mit Projektwerber M. S. am 05.07.2022 dem Gemeinderat das Projekt auf der Gp. 1598/1 und 1596/1.

Hier wurde in einer Bebauungsstudie eine Wohnanlage mit fünf Baukörpern und 31 Eigentumswohnungen bzw. Mietwohnungen geplant. Die Besonderheit an diesem Projekt ist, dass die Wohneinheiten nur von Personen ab 55+ gekauft bzw. gemietet werden sollten. Es ist geplant, hier auch Allgemeinflächen für den Bedarf älterer Einwohner vorzusehen (Modell „betreubares Wohnen") Der Gemeinderat wollte sich damals Gedanken über das Projekt machen bzw. Bedenkzeit einräumen und folglich über eine mögliche Widmung beraten.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplanes und eines ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 947/4, 947/1 und .71 (R.)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.11.2022 zu Tagesordnungspunkt 6 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 04.07.2022, mit der Planungsnummer 915 BPL 07-2022, über die Änderung eines Bebauungsplanes und eines ergänzenden Bebauungsplanes, im Bereich der Grundstücke 947/4, 947/1 und .71, nach Teilung 947/4, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme einstimmig beschlossen.

Dieser ist in der Zeit vom 30.11.2022 bis 29.12.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen und am 09.01.2023 an das Land Tirol Abt. Bau-und Raumordnungsrecht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung versendet worden.

Am 23.01.2023 haben wir vom Land Tirol Abt. Bau-und Raumordnungsrecht eine schriftliche Rückmeldung erhalten. Der Bebauugsplan muss angepasst werden, da die Höhenfestlegungen einzelner Gebäudeteile über der für das Gesamtgrundstück festgelegten maximalen Gebäudehöhe liegen.

Aufgrund dessen wurde bei der allgemeinen Bauhöhenfestlegung die maximal zulässige Höhe angepasst. Daher ist eine verkürzte, 2-wöchige Auflagefrist des Bebauugsplanes erforderlich.

Die 2-wöchige Auflage erfolgt vom 02.03.2023 bis einschließlich 17.03.2023.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz aben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitze as Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu de aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über den Kaufgrund der Raiffeisenkasse Hart auf der Gp. 1916/2

Wie bereits bei der Gemeinderatssitzung am 22.08.2022 einstimmig beschlossen, möchte die Raiffeisenkasse Hart im Zillertal eine Fläche von 30x1m (LxB) des Grundstückes 1916/2 zur Grundstücksgrenze Gp. 1917 von der Gemeinde Hart im Zillertal erwerben. Benötigt wird diese Fläche als Abstandsfläche für die Errichtung einer PV- Anlage auf der Grenzmauer der Gp. 1917.

Die Raiffeisenkasse Hart im Zillertal würde die Fläche für den Preis von 250€ pro m? kaufen.

TOP 10Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der anteiligen Kosten für die PV-Anlage Wertstoffsammelzentrum Vorderes Zillertal- Recyclinghof

Hart im Zillertal 25% der Kosten Fügenberg 25% der Kosten Fügen 50% der Kosten Die Erträge aus der Anlage werden ebenfalls nach diesem Schlüssel aufgeteilt.

TOP 11Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Traktor Anhängers

Die Gemeinde Hart im Zillertal hat im Jahr 2022 einen neuen Traktoranhänger gekauft. Markus Gschößer möchte der Gemeinde Hart den alten Traktoranhänger (BJ 1982) abkaufen.

TOP 12Beratung über die weitere Vorgehensweise zur Planung einer gesicherten Wasserversorgung

Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte über die Trinkwasserproblematik in den letzten Wochen aufgrund von zwei Lecks in der Wasserleitung und welch hoher Aufwand derzeit die Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung, speziell in den wasserarmen Monaten, für die Gemeinde Hart ist.

Für Bgm. Daniel Schweinberger ist klar, dass sich diesbezüglich viel in unserer Gemeinde ändern muss: Im heutigen, digitalen Zeitalter muss es eine Möglichkeit geben, den taglichen Füllstand sowie den Durchfluss der Wasserversorgungsanlagen digital per Fernüberwachung zu überprüfen und aufzuzeichnen, damit eine einwandfreie Trinkwasserversorgung einfach und schnell sichergestellt und auf auftretende Probleme / Engpässe schnellstmöglich reagiert werden kann. Des weiteren müssen wir uns als Wasserversorger das Ziel setzen, zusätzliche, neue Trinkwasserquellen zu fassen und Wasserversorgungsanlagen zu sanieren bzw. zu verlegen, damit die Gemeinde Hart zukünftig Engpässe vermeiden kann. Der Bürgermeister ist hier bereits in enger Abstimmung mit der Abt. Siedlungswasserwirtschaft des Landes bzw. mit der Energieagentur Tirol. Mit der Thematik einer besseren Überwachung und Messung der Wasserversorgung hat sich der Bürgermeister in den letzten Wochen und Monaten intensiv auseinandergesetzt und hatte mehrere Termine mit fachkundigen Personen und Firmen. Damit eine intelligente Fernüberwachung der Wasserversorgungsanlagen möglich ist, kann von der Firma Hawle die Hawle.live Box installiert werden. Aus Sicht des Bürgermeisters bildet das System der Firma Hawle den gesamten Prozess der Trinkwasserversorgung am besten ab, das System scheint eine durchgängige Lösung von der Quellfassung bis zum Wasserhahn zu bieten. Die Anwendung dieses Systems ist vielfältig. Bgm. Daniel Schweinberger möchte vom Gemeinderat wissen, ob sie sich die Installierung dieses Systems inkl. zugehöriger Komponenten / Umbauten wie digitale Wasserzähler, usw. für die Überwachung des Füllstandes und des Durchflusses It. vorgegebener Kostenschätzung von ca. € 47.000,- vorstellen können. Des weiteren wäre es seiner Ansicht nach, nach dieser Installation wichtig, eine ortsweite Leckortung durchzuführen, um Wasserverluste so weit wie technisch möglich zu minimieren. Hierfür würde Bgm. Daniel Schweinberger 2-3 Angebote einholen.

47.000,- (exkl. zu vergeben und schnellstmöglich umzusetzen, sowie eine ortsweite Leckortung des Bestbieters durchzuführen.

TOP 13Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Wohnung Top 2 in der Wohnanlage Ranhart

Frau B. K. hat sich nach der letzten Sitzung am 17.01.2023 für die letzte Wohnung WA Ranhart, Top 2 beworben und ist somit die einzige Bewerberin für die Wohnung TOP 2. Frau B. K. wohnt seit ca. 2 Jahren in der Gemeinde Hart im Zillertal und erfüllt die Kriterien unseres Punktesystems bzgl. der Dauer des Hauptwohnsitzes in der Gemeinde Hart im Zillertal von über 10 Jahren daher nicht.

Bgm. Daniel Schweinberger möchte vom Gemeinderat wissen, ob sie sich, obwohl Frau B. K. erst seit ca. 2 Jahren in Hart im Zillertal gemeldet ist, die Wohnungsvergabe des Top 2 vorstellen können.

TOP 14Anträge, Anfragen und Allfälliges

• Das Subventionsansuchen in der Höhe von EUR 600,00 für die Volksschulmeisterschaften wurde einstimmig genehmigt.
• Das Subventionsansuchen in der Höhe von EUR 500,00 für die Jubiläumsausstellung „75 Jahre Haflingerverein Zillertal" wurde einstimmig abgelehnt.
• Mario Haun regt an, die Trinkwasserquellen im Bereich Dollnberg neuerlich hinsichtlich Qualtität und Schüttung zu prüfen.
• Johann Luxner teilt mit, dass bei der abgerissenen Fußgängerbrücke bzw. beim Zaun in Haselbach noch Seile runter hängen und es empfehlenswert wäre, diese zu entfernen. Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass sich dies die Gemeindearbeiter vor Ort anschauen.