Gemeinderat am 20. Dezember 2022

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-12/2022

TOP 3Bericht des Überprüfungsausschusses

Der Obmann des Überprüfungsausschuss Mario Haun berichtet über die letzte Überprüfungsausschusssitzung am 06.12.2022. Die Prüfung ergab keinerlei Mängel oder Beanstandungen. Einige Empfehlungen wurden weitergegeben. Außerdem fand die Durchsicht des Voranschlages für das Jahr 2023 statt.

TOP 4Zahl 904-1/2022 Haushaltsplan 2023

Der Bürgermeister trägt die größten Posten im Haushaltsplan in Einnahmen- und Ausgabenbereich vor und erläutert kurz die Vorhaben und die geplante Finanzierung. In der Sitzung vom 06.12.2022 wurde vom Überprüfungsausschuss der Budgetvoranschlag 2023 geprüft.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal beschließt in seiner Sitzung vom 20.12.2022 unter Tagesordnungspunkt 04 den Haushaltsplan für das Jahr 2023, einstimmig, mit 13 Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltung. b.

Beschlussfassung über die Höhe des zu erläuternden Unterschiedes zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (S.) und der veranschlagten Beträge gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV), BGBl. Nr. 493/1974 i. d. j. g. F (derzeit € 15.000, --).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den zu erläuternden Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (S.) und der veranschlagten Beträge gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV), BGBl. Nr. 493/1974 i. d. j. g. F mit € 15.000,-- festzulegen. c.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung der Waldumlage

Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 80/2020, wird zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher verordnet:

§1 Waldumlage, Umlagesatz Die Gemeinde Hart im Zillertal erhebt eine Waldumlage und legt den Umlagesatz einheitlich für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag mit 100% v.H. der von der Tiroler Landesregierung mit Verordnung vom 6. September 2022, VBl. Tirol Nr. 59/2022, festgelegten Hektarsätze fest. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung der Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe

Sowohl nach § 4 Abs. 3 als auch nach § 9 Abs. 5 TFLAG ist bei der Festlegung der Höhe der Abgaben auf die Verkehrswerte der Liegenschaften in der Gemeinde Bedacht zu nehmen. Diese können z.B. anhand der Basispreise für das Grundstücksrasterverfahren beurteilt werden. Die Basispreise für das Grundstücksrasterverfahren in der Gemeinde Hart im Zillertal liegen im tirolweiten Vergleich in der unteren Hälfte. Daher wird die Leerstandsabgabe, wie auch die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe im unteren Bereich festgesetzt.

Aufgrund des § 4 Abs. 3 und des § 9 Abs. 4 Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 86/2022, wird verordnet: §1 Festlegung der Abgabenhöhe der Freizeitwohnsitzabgabe Die Gemeinde Hart im Zillertal legt die Höhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet

a) bis 30 m2 Nutzfläche mit € 130

b) von mehr als 30 m2 bis 60 m2 Nutzfläche mit € 260

c) von mehr als 60 m2 bis 90 m2 Nutzfläche mit € 380

d) von mehr als 90 m2 bis 150 m2 Nutzfläche mit € 540

e) von mehr als 150 m2 bis 200 m2 Nutzfläche mit € 760

f) von mehr als 200 m2 bis 250 m2 Nutzfläche mit € 980

g) von mehr als 250 m2 Nutzfläche mit € 1.200 § 2* Festlegung der Abgabenhöhe der Leerstandsabgabe (1) Die Gemeinde Hart im Zillertal legt die Höhe der monatlichen Leerstandsabgabe einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet

a) bis 30 m2 Nutzfläche mit € 25

b) von mehr als 30 m2 bis 60 m2 Nutzfläche mit € 50

c) von mehr als 60 m2 bis 90 m2 Nutzfläche mit € 70

d) von mehr als 90 m2 bis 150 m2 Nutzfläche mit € 100

e) von mehr als 150 m2 bis 200 m2 Nutzfläche mit € 135

f) von mehr als 200 m2 bis 250 m2 Nutzfläche mit € 175

g) von mehr als 250 m2 Nutzfläche mit € 215 fest.

§3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung Freizeitwohnsitzabgabe vom 16.12.2019 außer Kraft.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Abfallgebührenverordnung

Die Mindestmenge für die Freizeitwohnsitze, wird damit begründet, dass davon ausgegangen wird, dass durchschnittlich 3 Personen den Freizeitwohnsitz bewohnen.

Aufgrund des § 17 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2022, und des § 1 des Tiroler Abfallgebührengesetzes, LGBl. Nr. 36/1991, wird verordnet: §1 Abfallgebühren Die Gemeinde Hart im Zillertal erhebt Abfallgebühren als Grundgebühr und als weitere Gebühr. §2 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr bemisst sich nach der Anzahl der Bewohner eines Gebäudes und beträgt pro Jahr: € 11,00 pro Person € 50,00 Grundbetrag für sonstige gebührenpflichtige x Prozentsatz a) Handels-, Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, freiberuflich Tätige sowie Behörden, Banken und Geldinstitute

• bis 5 Beschäftigte 200%
• je weitere angefangene 5 Beschäftigte zusätzlich 20%
• maximal jedoch 800% b) Gastgewerbebetriebe ohne Nächtigungsangebot
• bis 10 Sitz- oder Stehplätze 400%
• je weitere angefangene 10 Sitz- oder Stehplätze 50%
• für Sitzplätze im Freien (Terrassen und dergl.) zusätzlich 15%
• maximal jedoch 800% c) Gastgewerbebetriebe mit Nächtigungsangebot
• bis 10 Sitzplätze oder Betten 400%
• je weitere 10 Sitzplätze oder Betten 50%
• für Sitzplätze im Freien (Terrassen und dergl.) zusätzlich 15%
• maximal jedoch 800% d) Ferienwohnungen
• bis 5 Betten 50%
• bis 10 Betten 100%
• bis 15 Betten 150%
• bis 20 Betten 200%
• je weitere 5 Betten zusätzlich 50%
• e)
• f)

•

• g)

•

• h)

•

maximal jedoch Wochenendobjekte bzw. Freizeitwohnsitz pro Wochenendobjekt bzw. Freizeitwohnsitz Privatzimmervermietungen bis 5 Betten bis 10 Betten Pensionen und Fremdenheime bis 20 Betten über 20 Betten Schulen und Kindergärten bis 20 betreute Personen je weitere 20 betreute Personen zusätzlich maximal jedoch

800% 50% 50% 100% 200% 250% 200% 20% 800%

(2) Änderungen der Bemessungsgrundlage werden mit dem darauffolgenden Monatsersten wirksam. §3 Weitere Gebühr Die weitere Gebühr bemisst sich nach Gewicht und beträgt:

a) für die Abholung Restmüll € 0,38 pro kg Mindestmenge Restmüll 30 kg pro Person und Jahr Mindestmenge Restmüll 90 kg pro Freizeitwohnsitz oder FEWO

b) für die Anlieferung Sperrmüll Altholz Bauschutt Baurestmassen/Baustellenabfälle Reifen PKW mit Felge Reifen PKW ohne Felgen Buchsbaumzünsler Baum/Strauchschnitt Alteisen Biomüll Mindestmenge Biomüll Nachkauf Bürgerkarte

€ 0,37 pro kg € 0,15 pro kg € 0,10 pro kg € 0,30 pro kg € 6,50 pro Stück € 4,50 pro Stück 0,37 pro kg kostenlos kostenlos € 0,17 pro kg 50 kg pro Person und Jahr (gilt nicht für Eigenkompostierer) € 5,00

Schlachtabfälle, Heimtiere, Wild € 0,50 pro kg Kälber, Schweine, Pferde, Geflügel € 0,48 pro kg Rinder,Schafe und Ziegen mit Marke € 0,29 pro kg Rinder, Schafe und Ziegen ohne Marke € 0,48 pro kg (für Harter Landwirte sind nur die Schlachtabfälle zu bezahlen)

§4 Vorschreibung Die Abfallgebühren sind jeweils zum 15.11. eines jeweiligen Jahres vorzuschreiben.

§5 Gebührenschuldner, gesetzliches Pfandrecht (1) Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für die Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung bereitgestellt werden. (2) Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren. (3) Für die Abfallgebühren samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück (Bauwerk, Baurecht) ein gesetzliches Pfandrecht. (4) Werden Sperrmüll oder sonstige Abfälle bei zu deren Sammlung bestimmten Einrichtungen bzw. Anlagen abgegeben, ist Gebührenschuldner der Übergeber, soweit dieser Gemeindebewohner einer Gemeinde ist, die zum Einzugsgebiet der jeweiligen Einrichtung bzw. Anlage gehört. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung Abfallgebührenverordnung der Gemeinde Hart, vom 16.11.2017 außer Kraft.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Müllabfuhrordnung

Nach den Bestimmungen des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 161/2021. § 1 Allgemeine Grundsätze

1) Die gesamten im Bereich der Gemeinde anfallenden Siedlungsabfälle sind durch die öffentliche Müllabfuhr der Gemeinde Hart im Zillertal gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu entsorgen.

2) Nicht der Entsorgungspflicht unterliegen

a) gefährliche Abfälle,

b) sonstige Abfälle und

c) biologisch verwertbare Siedlungsabfälle, die auf einem Grundstück des Inhabers der Abfälle fachgerecht kompostiert werden. § 2 Begriffsbestimmungen

1) Siedlungsabfälle sind Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 200/2021.

2) Restmüll (gemischter Siedlungsabfall) ist jener Siedlungsabfall, der nach der Trennung von den getrennt zu sammelnden Siedlungsabfällen2 und dem Sperrmüll verbleibt. Gemischte Siedlungsabfälle gelten auch dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Behandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.

3) Sperrmüll ist jener Siedlungsabfall, der wegen seiner Größe oder Form nicht in die für die Sammlung des Siedlungsabfalls auf den einzelnen Grundstücken bestimmten Müllbehälter eingebracht werden kann.

4) Getrennt zu sammelnde Siedlungsabfälle sind jene Siedlungsabfälle, die nach bundesrechtlichen Bestimmungen oder einer Verordnung der Landesregierung getrennt vom restlichen Siedlungsabfall zu sammeln sind. 2 Hinweis: Davon sind auch die biologisch verwertbaren Siedlungsabfälle (Bioabfälle) umfasst.

5) Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle (Bioabfälle) sind Garten- und Parkabfälle, Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus Haushalten, Büros, Gaststätten, Kantinen, Cateringgewerbe und aus dem Einzelhandel sowie vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben.

6) Sonstige Abfälle sind alle dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegenden Abfälle mit Ausnahme der Siedlungsabfälle wie betriebliche Produktionsabfälle, Abfälle aus dem Bauwesen, Sandfanginhalte, Rückstände aus der Kanalreinigung, Straßenkehricht oder Altreifen. § 3 Abfuhrbereich

1) Der Abfuhrbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Hart im Zillertal.

2) Nicht unter die Abholpflicht fallen

a) biologisch verwertbare Siedlungsabfälle

b) sonstige Abfälle;

c) die getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle, die auf Grund der Müllabfuhrordnung zu dem Recyclinghof zu bringen sind.

d) folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte müssen den Restmüll zum Bauhof bringen:

• Kreuzgasse
• Hornstraße 45
• Hambergstraße 137
• sowie alle genehmigten FZWO Diese Ausnahme gilt für Grundstücke, bei denen auf Grund ihrer Lage oder ihrer verkehrstechnischen Erschließung die Abholung nur mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand möglich ist. Die Abfälle (insbesondere Restmüll) sind zu den nachfolgend angeführten Sammelstellen zu verbringen:

Bauhof Hart im Zillertal, Rosenstraße 2, 6265 Hart im Zillertal § 4 Festlegung der Art, Größe und Anzahl der Müllbehälter

1) Die Sammlung von Restmüll darf nur in den folgenden Behältnissen erfolgen: Dies sind:

a) Restmülltonne – z.B. 90 Liter bis 240 Liter

b) Restmüllgroßbehälter – z.B. 700 Liter bis 1.100 Liter

2) Festlegung des Mindestbehältervolumens

a) für Restmüll: 30 Kilogramm pro Jahr und Einwohner und 90kg pro Freizeitwohnsitz oder Ferienwohnung

b) für biologisch verwertbare Siedlungsabfälle: 50 Kilogramm pro Jahr und Einwohner

4) Die Behälter für Restmüll werden 14-tägig bzw. 4-wöchig jeweils am Mittwoch von der öffentlichen Müllabfuhr abgeholt.

5) Die Behälter sind vom Grundeigentümer bzw. vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten, während dieses Zeitraumes innerhalb des Grundstückes so aufzustellen, dass

a) für die Hausbewohner und für die Nachbarschaft keine unzumutbare Belästigung durch Staub, Geruch oder Lärm erfolgt

b) diese von den Abfallbesitzern ordnungsgemäß benützt werden können

c) die Müllbehälter von den Beauftragten der Müllabfuhr auf kürzestem Wege und unter geringstem Zeitverlust abgeholt werden können § 5 Festlegung des Systems der Abholung von Sperrmüll

1) Der Sperrmüll kann zu den Öffnungszeiten beim Recyclinghofes Fügen/Fügenberg/Hart abgegeben werden.

2) Sperriger Haushaltsschrott ist getrennt vom übrigen Sperrmüll abzugeben.

§ 6 Festlegung des Systems der getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle

1) Die Altstoffe und Verpackungen – Glas, Kunststoffe/Verbundstoffe, Papier/Kartonagen, Metalle, Elektroaltgeräte, Speisefette und -öle sowie Textilien6 - dürfen nicht in die nach § 4 vorgesehenen Behälter für Restmüll und für biologisch verwertbare Siedlungsabfälle eingebracht werden, sondern sind der jeweils hierfür eingerichteten eigenen Sammlung zu übergeben.

2) Altglas ist in die aufgestellten Depotcontainer bei den Sammelinseln und/oder am Recyclinghof in die hierfür vorgesehenen Container und/oder in die Unterflurcontainer getrennt nach Weiß- und Buntglas einzubringen (Auswahl treffen!). In die Altglasbehälter dürfen nicht eingebracht werden: Fensterglas, Spiegelglas, Drahtglas, Windschutzscheiben, Steingutflaschen, Porzellan, Ton, Glühbirnen, Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen, etc.

3) Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen: Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen sind am Recyclinghof in die hierfür vorgesehenen Container einzubringen. Zu den Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen gehören: Kunststoffsäcke, Kunststofffolien, Kunststoffflaschen, Kunststoffbecher, Blisterverpackungen, Styroporverpackungen, Verpackungen aus Materialverbund (Kunststoff, Karton, Aluminium), Milch- und Getränkeverpackungen, etc. Nicht zu den Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen gehören: Spielzeug und Haushaltsgeräte aus Kunststoff, Gummi, etc.

4) Altpapier und Kartonagen sind am Recyclinghof in die hierfür vorgesehenen Container einzubringen. Nicht zum Altpapier gehören: Kohle- und Durchschreibpapier, Milch- und Getränkeverpackungen, Zellophan, Kunststofffolien, mit gefährlichen Abfällen und Lebensmittelresten verunreinigtes Papier, etc.

5) Metallverpackungen und Haushaltsschrott:

a) Metallverpackungen sind am Recyclinghof in die hierfür vorgesehenen Container einzubringen. Zu den Metallverpackungen gehören: Weißblech- und Aluminiumdosen (z.B. Getränke, Konserven, Tierfutter), Aluminiumfolien, Metalltuben, Metalldeckel und -verschlüsse, etc. Nicht zu den Metallverpackungen gehören: nicht restentleerte Spraydosen, nicht restentleerte Mineralöl-, Farb- und Lackdosen, etc.

b) Haushaltsschrott: Variante 1: Haushaltsschrott ist am Recyclinghof in die hierfür vorgesehenen Container einzubringen. Zum Haushaltsschrott gehören: Öfen, Autofelgen, Maschinenteile, Fahrräder, Töpfe, etc. Nicht zum Haushaltsschrott gehören: Autowracks, Kühlgeräte, Ölradiatoren, Bildschirmgeräte, elektrische Haushaltsgeräte, etc.

6) Elektroaltgeräte: Großgeräte (Herde, Waschmaschinen, etc.), Kleingeräte (Radios, CD- und DVD-Player, Computer, Haushaltsgeräte, etc.), Bildschirmgeräte (TV- und Computer-Bildschirme, etc.), Kühlgeräte (Kühl- und Gefrierschränke, Klimageräte, etc.) und Lampen (Leuchtstofflampen, Entladungslampen, Energiesparlampen, LEDLampen, etc.) sind am Recyclinghof getrennt in die jeweils hierfür vorgesehenen Container einzubringen.

7) Speisefette/-öle: Die mit Speisefetten und -ölen befüllten Behältnisse (z.B. Öli) sind im Austauschverfahren am Recyclinghof abzugeben.

8) Alttextilien: Alttextilien sind am Recyclinghof in die hierfür vorgesehenen Container einzubringen. § 7 Festlegung des Systems der Sammlung von biologisch verwertbaren Siedlungsabfällen

1) Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind:

a) biologisch verwertbare Siedlungsabfälle aus Gärten und Parkanlagen wie Rasenschnitt, Baum- und Strauchschnitt, Laub, Zierpflanzen, Blumen, Fallobst, Gemüseabfälle, etc.

b) biologisch verwertbare Siedlungsabfälle aus Haushalten wie Speisereste, verdorbene Lebensmittel, Obst- und Gemüsereste, Fisch-, Fleisch- und Wurstreste, Kaffee- und Teesud samt Filterpapier, Eierschalen, Schnittblumen, Topfpflanzen (mit Erde), Mist und Streu von Kleintieren (Stroh, Holzspäne), etc.

c) biologisch verwertbare Siedlungsabfälle aus Büros, Gaststätten, Großhandel, Kantinen, Cateringgewerbe, Einzelhandel und vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben

d) unbeschichtetes Papier, welches mit Nahrungsmitteln in Berührung steht (z.B. Servietten) und zur Sammlung und Verwertung von biologisch verwertbaren Siedlungsabfällen geeignet ist (z.B. Bioabfallsäcke aus nachwachsenden Rohstoffen)

2) Nicht biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind: Verpackungsabfälle (Kunststoff, Glas, Metall), Textilien, Staubsaugerbeutel, Asche, Windeln, Hygieneartikel, Blumentöpfe, künstliche Katzenstreu, Schlachtabfälle, Kadaver, Knochen, etc.

3) Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind, sofern sie nicht unter die Ausnahme des § 3 Abs. 2 lit. a (so genannte „Eigenkompostierer“) fallen, gesondert, in den dafür vorgesehenen Container, beim Recyclinghof Fügen / Fügenberg / Hart getrennt abzugeben.

4) So genannte „Eigenkompostierer“ haben die Aufnahme und das Ende ihrer Tätigkeit bei der Gemeinde schriftlich zu melden. Damit verpflichtet sich der „Eigenkompostierer“ ganzjährig sämtliche biologisch verwertbaren Siedlungsabfälle auf dem eigenen Grundstück zu kompostieren (= Meldepflicht).

5) Saisonal anfallende Gartenabfälle (z.B. Rasenschnitt, Baum- und Strauchschnitt) sind am Recyclinghof in die hierfür vorgesehenen Container einzubringen.

§ 8 Verwendung und Reinigung der Behälter

1) Die aufgestellten Behälter sind so zu verwenden, dass eine Verschmutzung der Behälter und der Aufstellungsorte möglichst unterbunden wird. Die Ablagerung von Abfällen neben den Behältern – auch im Falle deren Überfüllung – ist untersagt.

2) Das Einbringen von flüssigen und heißen Abfällen in die Behälter ist untersagt. § 9 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Müllabfuhrordnung werden gemäß § 20 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 161/2021, bestraft. § 10 In-Kraft-Treten Die Müllabfuhrordnung der Gemeinde Hart im Zillertal tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Müllabfuhrordnung vom 16.11.2017 außer Kraft.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 942, .73, .74, 937 und 938 nach Teilung Gp. 942/1 und 942/2 (A.)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:

Umwidmung Grundstück .73 KG 87110 Hart rund 1399 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] weiters Grundstück .74 KG 87110 Hart rund 79 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] weiters Grundstück 937 KG 87110 Hart rund 395 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] weiters Grundstück 938 KG 87110 Hart rund 2320 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] weiters Grundstück 942 KG 87110 Hart rund 130 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 21.12.2022 bis einschließlich 19.01.2023.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 10Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes für die Gp. 942, .73, .74, 937 und 938, nach Teilung Gp.

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 21.12.2022 bis einschließlich 19.01.2023.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 11Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Gp. 292/3, 292/4, 292/2 und 289/3 (K.)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:

Von ca. 1.633,60m² von landwirtschaftlich wertvollen Freihalteflächen (FA) Von ca. 39m² von ökologisch wertvollen Freihalteflächen (FÖ) (Tb Gst. 292/2) Von ca. 306m² Verkehrsflächen (Tb Gst. 292/2) In Siedlungsentwicklungsflächen §31 (1) e, i vorwiegend landwirtschaftlicher Nutzung insgesamt ca. 1.979m². Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 21.12.2022 bis einschließlich 19.01.2023.

Die maßgeblichen Unterlagen – Verordnungstext und Pläne, Erläuterungsbericht – liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

Gleichzeitig wurde gemäß § 67 Abs. 1 lit. c TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 63 Abs. 4 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 12Beratung und Beschlussfassung über den Dienstbarkeitszusicherungsvertrag zwischen dem Öffentlichen Gut und der TIWAG-Tiroler Wasserkraftwerk AG

TOP 13Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung des § 41 Abs. 5a Z 7 FLA, zur Senkung des Dienstgeberbeitrages für alle Bediensteten der Gemeinde für das Jahr 2023 und 2024 auf 3,7 v. H

Mit dem Teuerungs-Entlastungspaket Teil II des Bundes wurde durch BGBl. I Nr. 163/2022 unter anderem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 dahingehend geändert, dass ab dem Kalenderjahr 2025 der Dienstgeberbeitrag 3,7 v.H. der Beitragsgrundlage beträgt. In den Kalenderjahren 2023 und 2024 beträgt der Beitrag dann 3,7 v.H soweit dies 1. in einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift, 2. in einer Dienstordnung der Gebietskörperschaften, 3. in einer aufsichtsbehördlich genehmigten Dienst(Besoldungs-)ordnung der Körperschaften des öffentlichen Rechts, 4. in der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung, 5. in einem Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden ist, 6. in einer Betriebsvereinbarung, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurde, oder 7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern festgelegt ist.

Die Erläuternden Bemerkungen führen hierzu aus, dass durch eine Senkung des Dienstgeberbeitrages von 3,9 v.H. auf 3,7 v.H. bereits ab dem Kalenderjahr 2023 die Lohnnebenkosten vermindert werden sollen. Die Lohnnebenkostensenkung kann dabei für die Jahre 2023 und 2024 per Anordnung in § 41 Abs. 5a FLAG 1967 in einer überbetrieblichen lohngestaltenden Maßnahme berücksichtigt werden (zum Beispiel im Kollektivvertrag). Beinhaltet die überbetriebliche lohngestaltende Maßnahme keinen Bezug auf die Lohnnebenkostensenkung, so kann der Arbeitgeber die Lohnnebenkostensenkung auch innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer (bzw. Arbeitnehmergruppen) einseitig festlegen (Z 7). Eine derartige Festlegung kann formlos erfolgen und bei der Entrichtung des Beitrags vorgenommen werden.

TOP 14Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bürgermeister Daniel Schweinberger:

• Berichtet kurz über die letzte Planungsverbandssitzung. Es wird angedacht einen Verband zur Bekämpfung illegaler Freizeitwohnsitze zu gründen. Da der Planungsverband die Bekämpfung illegaler Freizeitwohnsitze nicht übernehmen will, sollen sich die Zillertaler Gemeinden überlegen, wer Interesse an einer Verbandsgründung zur Bekämpfung illegaler Freizeitwohnsitze hat. Der Gemeinderat ist prinzipiell an einer Verbandsgründung und -beteiligung interessiert.

•

In der Gemeinderatssitzung am 29.11.2022 wurde bereits unter dem TOP 11 „Allfälliges“ das Vorhaben von S. K. bzgl. des Wohnhauses auf der Gp. 292/2 (vorm. J. K.) vorbesprochen. Wie vereinbart hat DI Thomas Scheitnagl beim Land abgeklärt, welche Widmungskategorie in diesem Fall die beste wäre. Die beste Lösung wäre aus Sicht des Bürgermeisters hier eine Widmung gemäß § 44 Absatz 11 TROG 2022, wonach dann, wenn eine Sonderfläche für Hofstellen hinsichtlich eines bestimmten Verwendungszweckes die Voraussetzungen als Sonderfläche nach § 43 Absatz 1 lit. a erfüllt, durch eine Festlegung im Flächenwidmungsplan zusätzlich zur Widmung als Sonderfläche für Hofstellen bestimmt werden kann, dass im Rahmen der betreffenden Hofstelle auch eine dem jeweiligen Verwendungszweck entsprechende Tätigkeit ausgeübt werden darf. In diesem Fall darf die betreffende Tätigkeit neben der Hofbewirtschaftung ausgeübt werden. Die Bettenanzahl müsste konkret definiert werden.

Dem Gemeinderat gefällt diese Lösung viel besser, als die ursprünglich angedachte Tourismuswidmung.

•

Kurze Erläuterung betreffend des „CALEMO“-Projektes im Zillertal. Geplant wäre für die Jugendlichen im Tal einen günstigeren Taxitarif, anhand einer App mit einer einmaligen Aufladung der Gemeinden, zu ermöglichen. Dieses Projekt ist aber erst in der Anfangsphase, daher kann noch nicht mehr bzgl. der Umsetzung usw. erläutert werden.

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Wie gehabt, gelten auch diesen Winter an den Samstagen wieder Verkehrskontrollen / Fahrverbote auf den Nebenstraßen des vorderen Zillertals. Heuer werden in Hart im Zillertal zusätzlich jeweils eine Kontrolle in Haslbach (Auffahrt Bereich Haus Fam. B.) und eine beim GH Gießenbach eingerichtet.

Franz-Josef Hollaus:

• Möchte wissen, ob der Löschkasten beim „Enterhaus“ richtig befestigt wurde, da dieser zum Schluss nur noch mit Spanngurte befestigt wurde. Bgm. Daniel Schweinberger schaut sich dies vor Ort an.

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Informiert die Gemeinderäte darüber, dass die Feuerwehr nächstes Jahr wieder einen Adventmarkt veranstaltet. Sie bitten die Gemeinde um mithilfe bei der Suche für passende Örtlichkeiten.

Werner Bösch:

• Fragt nach wie es mit dem Konzept für die Vereine aussieht, da er gerade den Konzeptplan von Fügenberg gesehen hat, der ihm sehr gut gefällt. Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass eine Auflistung der Vereinsförderung in der Gemeinde Hart in Arbeit ist. Er wird sich das Konzept der Gemeinde Fügenberg anschauen.

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Weiters möchte Werner Bösch wissen, ob oder wann der Umkehrplatz bei Willi Geisler geplant wird. Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass er diesbezüglich schon öfters mit Willi Geisler gesprochen hat. Großer Hinderungsgrund ist hier die Wildbachgefahrenzone, aber es kann noch einmal nachgeschaut werden, an was dieses Projekt vor einigen Jahren genau gescheitert ist. Prinzipiell sollte die Errichtung eines Umkehrplatzes Teil des Kreutweg-Projekts sein, das dzt. noch in Abstimmung bzw. in der Planungsphase ist.