Gemeinderat am 29. November 2022
Das Wichtigste
- Der Bürgermeister stellt den Entwurf des Voranschlags 2023 vor.
- Mehrere Bebauungspläne werden einstimmig zur Auflage beschlossen, darunter der für den Bereich um Kirche und Friedhof.
- Ein Trennstück aus dem öffentlichen Gut wird verkauft.
- Eine Widmung wird wegen einer negativen Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung vertagt.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Beschlusseinstimmig
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Tagesordnung um Punkt 10: „Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 1803, 1770/1, .299, 839/4, 1771/1, 831/2, 831/1, nach Teilung Gp. 1803 (Kirche), zu erweitern und den TOP 3 zu vertagen.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-11/2022
Beschlusseinstimmig
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes (Zahl 915-2022-00012) im Bereich der Gp. 942/1 und 942/2 (A.)
Dieser Punkt wird aufgrund der vorliegenden negativen Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung vertagt.
TOP 4Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Trennstückes 1 aus der Gp. 859/1 (Öffentliches Gut), an P. W. Gp. 859/36 laut TRIOGONOS ZT GmbH mit der GZ: 199/2022 GT
Markus Gschößer informiert die Gemeinderäte noch einmal darüber, dass diese Fläche der Gemeinde Hart im Winter für Schneeablagerungen dient. In der Gemeinderatssitzung am 03.05.2022 wurde vereinbart, dass mit einer Dienstbarkeit die privatrechtliche Sicherstellung für die neu hinzukommende Fläche im östlichen Bereich, für Schneeablagerungen gesichert ist.
Die neue Vermessung wurde im östlichen Bereich um einen ca. 2,40m breiten Streifen verringert, damit dieser frei bleibt und keine Dienstbarkeit eingetragen werden muss.
Beschlusseinstimmig
Bgm. Daniel Schweinberger teilt den Gemeinderäten mit, dass Grundeigentümer generell die Schneeablagerung (in einem gewissen Ausmaß) zu dulden haben, sollte keine andere Möglichkeit im wirtschaftlich vertretbarem Aufwand bestehen (Anm. DS/BGM: vgl. Tiroler Straßengesetz §53 lit c) Die Vermessungsurkunde mit der Nummer GZ: 199/2022 GT vom 30.08.2022 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Insgesamt sind es 124m² die aus der Gp. 859/1 (Öffentliches Gut) in die Gp. 859/36 von P. W. übernommen werden. Die Gemeinde Hart im Zillertal verkauft das Trennstück 1 um 150€ pro m² an P. W.. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Trennstück 1, laut Vermessungsurkunde von Vermessung TRIOGONOS ZT GmbH mit der GZ: 199/2022 GT vom 30.08.2022, nach den Sonderbestimmungen gemäß § 15 LiegTeilG und zwar lastenfrei hinsichtlich:
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Trennstück 1 von 124m² des Gst. 859/1 aus EZ 126 GB Hart (= Einbeziehung in das Grundstück 859/36 mit der EZ 476 von P. W.)
abzuschreiben und die Eintragung zu veranlassen. Die Eintragungs- und Vermessungskosten werden von P. W. übernommen.
TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 859/1 und 873, nach Teilung Gp.
Beschlusseinstimmig
859/36 (Widner) Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.11.2022 zu Tagesordnungspunkt 5 einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 22.11.2022, mit der Planungsnummer 915-2022-00013, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich der Grundstücke 873 und 859/1, nach Teilung 859/36 KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:
Umwidmung Grundstück 859/1 KG 87110 Hart rund 68 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) sowie rund 2 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Freiland § 41 weiters Grundstück 873 KG 87110 Hart rund 52 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Freiland § 41 Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.11.2022 bis einschließlich 29.12.2022.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplanes und eines ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 947/4, 947/1 und .71 nach Teilung Gp. 947/4(E&G)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.11.2022 zu Tagesordnungspunkt 6 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 04.07.2022,mit der Planungsnummer 915 BPL 07-2022, über die Änderung eines Bebauungsplanes und eines ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke 947/4, 947/1 und .71, nach Teilung 947/4, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.11.2022 bis einschließlich 29.12.2022.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 1594/3, 1594/1 und 1794/1 (S., K.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.11.2022 zu Tagesordnungspunkt 7 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 28.11.2022,mit der Planungsnummer 915 BPL 08-2022, über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke 1594/3, 1594/1 und 1794/1 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 07.12.2022 bis einschließlich 05.01.2023.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes und Erlassung und Änderung eines ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 1983, 1979/2 und 1979/3 (R., H., H.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.11.2022 zu Tagesordnungspunkt 8 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 25.11.2022,mit der Planungsnummer 915 BPL 09-2022, über die Erlassung eines Bebauungsplanes und Erlassung und Änderung eines ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke 1983, 1979/2 und 1979/3, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.11.2022 bis einschließlich 29.12.2022.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 9Beratung über den Voranschlag für das Jahr 2023
Beschluss
Bgm. Daniel Schweinberger erläutert den vorliegenden Entwurf zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 2023. Er erläutert die wichtigsten Vorhaben für das kommende Jahr. Der Voranschlag 2023 soll nach Auflagefrist und Begutachtung durch den Überprüfungsausschuss bei der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
TOP 10Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes für die Gp. 1803, 1770/1, .299, 839/4, 1771/1, 831/2 und 831/1 nach Teilung Gp. 1803 (Kirche)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.11.2022 zu Tagesordnungspunkt 10 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 25.11.2022,mit der Planungsnummer 915 BPL 10-2022, über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke 1803, 1770/1, .299, 839/4, 1771/1, 831/2 und 831/1 nach Teilung Gp. 1803, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.11.2022 bis einschließlich 29.12.2022.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 11Allfälliges
Bürgermeister Daniel Schweinberger:
- S. K. ist der neue Grundeigentümer des Wohnhauses auf der Gp. 292/2 (vorm. J. K..) Das Wohnhaus befindet sich im Freiland und daher wäre derzeit eine Vergrößerung vom genehmigten Bestand um 25% oder um höchstens 300m³ lt. §42b TROG 2022 möglich, daher kann dies nicht mit einem Neubau verglichen werden.
S. K. möchte das bestehende Gebäude abreißen und zwei Chalets oder Ferienwohnungen bauen. Im Wohngebiet muss der Betreiber der Wohnungen im Gebäude den Hauptwohnsitz gründen, damit dies möglich wäre. Da sich das Bauernhaus von S. K. in unmittelbarer Nähe befindet wird weder er noch ein anderes Familienmitglied in diesem neu geplanten Objekt den Hauptwohnsitz gründen. Damit der Betreiber nicht dort den Hauptwohnsitz gründen muss, müsste das Grundstück von Freiland in Tourismusgebiet umgewidmet werden. Damit man das geplante Bauvorhaben so einschränken kann, dass nur zwei Chalets möglich sind, würde gleichzeitig ein Bebauungsplan erlassen werden.
DI Thomas Scheitnagl klärt auch noch ab ob statt einer Tourismuswidmung eine Sonderflächenwidmung mit genauer Festlegung möglich wäre.
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R. L. möchte gerne ein Wohnhaus im Bereich der Grundstücke 1545/6, 1824, 1825 und 1545/7 auf einer Bauplatzfläche von 299m² errichten. Im Zuge dessen würde das Grundstück 1827 als Tauschfläche verwendet.
Bgm. Daniel Schweinberger möchte von den Gemeinderäten vorab wissen, ob sie sich in diesem Bereich prinzipiell eine Bebauung mit einem Wohnhaus vorstellen können, bevor genaueres mit den Grundeigentümern abgeklärt wird. Derzeit wurden auch noch keine Stellungnahmen bzgl. der Vorrangflächen und Gefahrenzone eingeholt, diese spielen auch eine wesentliche Rolle, ob eine Umwidmung möglich wäre.
Die Gemeinderäte könnten sich, wenn alles mit den Grundeigentümern geklärt ist und die Stellungnahmen positiv sind, prinzipiell eine Bebauung auf dem neu zu bildenden Grundstück mit einer Fläche von 299m² vorstellen. Dort macht eine Bebauung wesentlich mehr Sinn als wie auf der Gp. 1827.
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Es hat sich leider immer noch keiner Reinigungskraft für das Gemeindeamt beworben.
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Die Kindergarten- und Kinderkrippenleitung muss neu besetzt werden, da Maria mit Ende des Kindergartenjahrs in Pension geht. Nina Eberharter wäre lt. einem gemeinsamen Teambesprechung am 24.11.2022 die einzige Mitarbeiterin des Stammpersonals, die die Leitungsstelle übernehmen würde. Die Stelle muss nicht ausgeschrieben werden, wenn sie intern nachbesetzt werden kann. Die Gemeinderäte haben sich dennoch darauf verständtigt, im Sinne einer transparenten Vorgehensweise die Stelle öffentlich (in einem Lokalmedium per Inserat) auszuschreiben.
Franz-Josef Hollaus:
- Möchte wissen wann im Gemeinderat besprochen wurde, dass für die Volksschulsanierung eine andere Firma den Boden verlegt. Der Bürgermeister erklärt, dass die Fa. Projekta kurzfristig abgesprungen ist, darum musste schnell eine andere Firma beauftragt werden. Dies wurde mit den Gemeinderäten im Zuge der Baustellenbesichtigung besprochen.
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Fragt nach wie hoch die jährliche Entschädigung vom Feuerwehrkommandant und Gerätewart ist. Peter Heim meint, dass dies sicher wieder die 800€ und 500€ pro Jahr sind. Franz- Josef merkt an, dass dies speziell für den Feuerwehrkommandanten aufgrund seiner Haftungen etc. viel zu niedrig ist. Daniel Schweinberger teilt mit, dass wir uns diesbezüglich erkundigen werden.
Hannes Haun:
- Möchte wissen, wann der Streifen vor dem Gemeindeamt asphaltiert wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass dies voraussichtlich noch diese Woche von der STRABAG asphaltiert wird.
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Des Weiteren wollte Hannes wissen wie wir mit dem „Hoandlweg“ bzgl. der Sanierung verblieben sind. Der Bürgermeister Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte noch einmal, dass es sich hier um einen Privatweg handelt und diesbezüglich für das Jahr 2023 nichts geplant ist.
Vorher müssen wir eine Lösung für den Kreutweg und dann für den Hoandlweg finden. Daher ist eine Sanierung für beide Wege realistisch nächstes Jahr nicht möglich.
Jakob Kreidl:
- Fragt nach, wie es mit den Verträgen der Wohnanlage Ranhart aussieht, da schön langsam der Unmut der KäuferInnen wächst. Seitens der Gemeinde ist alles erledigt, die Verträge liegen derzeit beim Rechtsanwalt. Wir befinden uns auf der Zielgerade. Für die derzeit drei freien Wohnungen werden die Interessierten erst darüber informiert, sobald die bestehenden Kaufinteressenten, die Verträge unterzeichnet haben.
Christian Kreidl:
- Informiert die Gemeinderäte darüber, dass eventuell das Haus von E. B. verkauft wird und möchte wissen, ob die Gemeinde interessiert wäre, dieses Grundstück zu kaufen.
Bürgermeister Daniel Schweinberger teilt mit, dass die Gemeinde prinzipiell schon interessiert wäre, da sich dieses Grundstück direkt im Dorf befindet.
Andreas Huber:
- Möchte wissen, wie die Hartberger bzgl. der Müllumstellung informiert wurden.
Alle Haushalte haben eine Amtliche Mitteilung erhalten. Die Information wird aber zusätzlich noch einmal in die Weihnachtszeitung und Homepage gestellt.
Peter Heim:
- Möchte wissen, wann die Helfensteinstraße fertig asphaltiert wird. Die Helfensteinstraße wird nächsten Frühjahr asphaltiert.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 23:33 Uhr.