Gemeinderat am 15. November 2022
Das Wichtigste
- Die Gebühren, Steuern und Hebesätze für 2023 werden einstimmig festgesetzt.
- Die Planung der Friedhofserweiterung wird einstimmig vergeben.
- Die Gemeinde pachtet 2.563 m² nördlich des Waldspielplatzes für 20 Jahre als zusätzliche Spielfläche.
- Für die Wohnanlage Ranhart wird das Vorkaufsrecht der Gemeinde auf 25 Jahre beschränkt.
- Der Überprüfungsausschuss meldet keine Mängel.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Anschließend erfolgt die Angelobung der Ersatzgemeinderätin Lisa Maier. Sie gelobt mittels persönlichen Handschlags, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, sein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde Hart im Zillertal und ihre Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-10/2022
Beschlusseinstimmig
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP 3Zahl 920/2022 – Gebühren, Steuern und Hebesätze
Festsetzung der Gebühren, Steuern und Hebesätze für das Jahr 2023, gemäß Tiroler Abgabengesetz und der BAO gültig ab 01.01.2023 Die Gebühren, Steuern und Hebesätze für das Jahr 2023 werden gemäß der TLAO und dem Finanzausgleichsgesetz in den gültigen Fassungen, einstimmig wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A Grundsteuer B
500 % des Grundsteuermessbetrages 500 % des Grundsteuermessbetrages
Kommunalsteuer
Hebesatz 3 % der Bemessungsgrundlage
Hundesteuer
€ 50,00 pro Hund und Haushalt € 150,00 für jeden weiteren Hund pro Haushalt
Erschließungsbeitrag
2,5% vom Erschließungskostenfaktor € 175,00 = € 4,38
Wasseranschlussgebühr Wasserbenützungsgebühr
€ 2,30 pro m³ umbautem Raum (inkl. 10% Mwst.) € 0,96 pro m³ verbrauchter Wassermenge (inkl. 10% Mwst.)
Kanalanschlussgebühr
€ 5,58 pro m³ umbautem Raum (inkl. 10% Mwst.)
Kanalanschlussgebühr OFW
€ 2,50 pro m² Dachfläche (inkl. 10% Mwst.)
Kanalbenützungsgebühr
€ 2,36 pro m³ verbrauchter Wassermenge (inkl. 10% Mwst.)
Zählermiete
€ 8,50 pro Wasserzähler 3m³ (inkl. 10% Mwst.) € 9,50 pro Wasserzähler 7m³ (inkl. 10% Mwst.) € 23,50 pro Wasserzähler 20m³ (inkl. 10% Mwst.)
Kindergartengebühr
€ 30,00 pro Kind und Monat (nur für 3-jährige) € 2,00 Mittagsbetreuung bis 12:30 - 14:00 pro Kind und Tag € 4,00 Nachmittagsbetreuung bis 16:00 pro Kind und Tag € 4,50 Mittagessen
Kinderkrippengebühr
€ 6,00 pro Kind und Vormittag € 4,00 pro Kind und Nachmittag
Ferienbetreuung
€ 20,00 pro Woche und Kind, vormittags (bis 12:30 Uhr) € 30,00 pro Woche und Kind, ganztags (bis 16:00 Uhr)
Materialgeld
€ 5,00 pro Kind und Monat
Friedhofsgebühren
Ein persönliches Ansuchen wurde behandelt; die Einzelheiten stehen nur im unterschriebenen Protokoll.
Graberrichtungsgebühr
Ein persönliches Ansuchen wurde behandelt; die Einzelheiten stehen nur im unterschriebenen Protokoll.
Müllgebühren Müllgrundgebühr
€ 11,00 pro Person und Jahr € 25,00 pro FRZWO oder FEWO € 25,00 pro Ferienwohnung und fünf Betten € 50,00 Grundbetrag für sonstige geb-pflichtige x Prozentsatz
Restmüll
€ 0,38 pro kg Mindestmenge Restmüll 30 kg pro Person und Jahr Mindestmenge Restmüll 90 kg pro Freizeitwohnsitz oder FEWO
Sperrmüll Altholz Bauschutt Baurestmassen/Baustellenabfälle Reifen PKW mit Felge Reifen PKW mit Felge Buchsbaumzünsler Baum/Strauchschnitt Alteisen Biomüll Mindestmenge Biomüll Nachkauf Bürgerkarte
€ 0,37 pro kg € 0,15 pro kg € 0,10 pro kg € 0,30 pro kg € 6,50 pro Stück € 4,50 pro Stück 0,37 pro kg kostenlos kostenlos € 0,17 pro kg 50 kg pro Person und Jahr (gilt nicht für Eigenkompostierer) € 5,00
Schlachtabfälle, Heimtiere, Wild € 0,50 pro kg Kälber, Schweine, Pferde, Geflügel € 0,48 pro kg Rinder,Schafe und Ziegen mit Marke € 0,29 pro kg Rinder, Schafe und Ziegen ohne Marke € 0,48 pro kg (für Harter Landwirte sind nur die Schlachtabfälle zu bezahlen)
Gemeindearbeiter/Stunde Traktorleihgebühr (nur mit Mann) Anhängerleihgebühr (nur mit Traktor)
€ 50,00 € 80,00 € 10,00
Holz für Bezugsberechtige
€ 24,50 pro fm Nutzholz am Stock € 4,10 pro fm Brennholz am Stock € 25,00 pro fm Brennholz an der Straße (bis eine LKW-Fuhre) € 40,00 pro fm Brennholz an der Straße (ab der zweiten Fuhre) € 7,15 pro fm Brennholz am Stock € 30,00 pro fm Brennholz an der Straße (bis eine LKW-Fuhre) € 40,00 pro fm Brennholz an der Straße (ab der zweiten Fuhre)
Holz für Sonstige
Kehrbuch
€ 2,00
Hausnummerntafel
€ 20,00
Kopien
€ 0,10 s/w Kopie € 0,20 Farbkopie Jeder Verein hat zwei Postwürfe à 500 Stück pro Jahr zum schwarz/weiß kopieren FREI (oder einen Postwurf in Farbe).
Freizeitwohnsitzabgabe
bis 30 m2 Nutzfläche mit € 130 von mehr als 30 m2 bis 60 m2 Nutzfläche mit € 260 von mehr als 60 m2 bis 90 m2 Nutzfläche mit € 380
von mehr als 90 m2 bis 150 m2 Nutzfläche mit € 540 von mehr als 150 m2 bis 200 m2 Nutzfläche mit € 760 von mehr als 200 m2 bis 250 m2 Nutzfläche mit € 980 von mehr als 250 m2 Nutzfläche mit € 1.200 Festhalle
Kaution für alle Veranstalter € 500 Miete für Gemeindeinterne pro Veranstaltungstag € 250 Miete für Gemeindeauswärtige pro Veranstaltungstag € 500 Betriebskosten (Strom) werden separat verrechnet 50 % Ermäßigung für ortsansässige Vereine bei mehr als vier Veranstaltungen im Jahr
Die Tarife treten per 01.01.2023 in Kraft.
TOP 4Bericht des Überprüfungsausschusses
Der Obmann des Überprüfungsausschuss berichtet über die letzte Überprüfungsausschusssitzung am 29.09.2022. Die Prüfung ergab keinerlei Mängel oder Beanstandungen. Einige Empfehlungen wurden weitergegeben. Die nächste Überprüfungsausschusssitzung findet zur Durchsicht des Voranschlages 2023 statt.
TOP 5Beratung über den Voranschlag für das Jahr 2023
Die Gemeinderäte können ihre Vorschläge für das Budget 2023 einbringen.
Der Bürgermeister Daniel Schweinberger nimmt sich am kommenden Donnerstag und Freitagnachmittag Zeit für das Budget 2023, hier können die Gemeinderäte ihre Wünsche udg. Einbringen.
TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe und Planung des Friedhofes
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe wie folgt: Einreichplanung / Ausführungsplanung Bauphysiker Örtliche Bauaufsicht, Kostenmanagement, Ausschreiben und Bau KG Tragwerksplanung Geotechnik
06.10.2021 Architekt Raimund Rainer 18.10.2022 FIBY ZT GmbH
€ 81.800,00 € 1.675,00
20.10.2022 AA Baumanagement GmbH 24.10.2022 ZSZ Ingenieur ZT GmbH 24.10.2022 ZSZ Ingenieur ZT GmbH
€ 64.000,00 € 22.600,00 € 8.400,00
TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes (Zahl 915-2022-00011) im Bereich der Gp. 1803, .299, 1771/1, 813/2, 839/4 und 1770/1 (Kirche)
.299, 1771/1, 831/1, 831/2, 839/4 und 1770/1 (Kirche) Die Zuhörerin A. D.-L. bringt an, dass beim Friedhof nicht alle Gräber die gleichen Maße haben und es wünschenswert wäre, wenn die „neuen“ Gräber alle gleich groß wären, zurzeit ist das leider nicht der Fall. Bürgermeister Daniel Schweinberger erklärt, dass bei einem Todesfall die Angehörigen die Friedhofsordnung zugeschickt bekommen, und auch den Bestattungsunternehmen die Friedhofsordnung bekannt ist, deshalb sollten es nicht passieren, dass die Maße der Gräber nicht stimmen. Daniel Schweinberger wird sich die Situation aber vor Ort noch anschauen.
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 15.11.2022 zu Tagesordnungspunkt 7 einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 20.10.2022, mit der Planungsnummer 915-2022-00011, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich der Grundstücke 1803, .299, 1771/1, 831/1, 831/2, 839/4 und 1770/1 KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück .299 KG 87110 Hart rund 13 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kapelle in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle weiters Grundstück 1770/1 KG 87110 Hart rund 191 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle weiters Grundstück 1771/1 KG 87110 Hart rund 125 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle sowie rund 2 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kapelle in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle weiters Grundstück 1803 KG 87110 Hart rund 4 m²
von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle sowie rund 1320 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle weiters Grundstück 831/1 KG 87110 Hart rund 104 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle weiters Grundstück 831/2 KG 87110 Hart rund 547 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle sowie rund 146 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof in Freiland § 41 weiters Grundstück 839/4 KG 87110 Hart rund 163 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof in Freiland § 41 sowie rund 78 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle sowie rund 46 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kirche, Friedhof, Aussegnungskapelle
Die 4-wöchige Auflage erfolgt
vom 16.11.2022 bis einschließlich 15.12.2022.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Verträge der Wohnanlage Ranhart
Ergänzend zum Beschluss des Bebauungsplanes 915BPL01-2021 vom 12.07.2021 sowie 915BPL15-2021 vom 22.11.2021 soll die nunmehr schriftlich beurkundete TROG-Vereinbarung zwischen damaligem G. F. S., der Grundstückserwerberin Eberharter-Gruber GesmbH einerseits und der Gemeinde Hart im Zillertal andererseits betreffend Preisfestlegung, Vergaberecht, Konventionalstrafen, Einräumung von Vor- und Wiederkaufsrechten auf 25 Jahre genehmigt werden.
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Nachtrag zur TROG zumachen und das unbefristete Vorverkaufsrecht auf 25 Jahre zu beschränken.
TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die langfristige Pacht der Gp. 775/2 – nördlich des Waldspielplatzes
Beschlusseinstimmig
Bürgermeister Daniel Schweinberger hat mit den Grundeigentümern der GP. 775/2, T. J. und Peter aushandeln können, dass die Gemeinde den nördlichen Teil des Spielplatzes mit 2.563 m² um 1,50 pro m² für 20 Jahre, zur zusätzlichen Nutzung als Spielplatz, pachten kann. Die ersten fünf Jahre sollten nicht Indexangepasst werden, dies wird noch mit den Grundeigentümern besprochen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Gp. 775/2 im Ausmaß von 2.563m² anzupachten. Allerdings soll die Sicherheit der Straße vom Kindergarten bis zum Spielplatz mit einem Gehsteig bzw. Gehweg verbessert werden und eine WC Anlage sollte, wenn möglich, auch angedacht werden.
Es soll zudem die grundbücherliche Durchführung des Kaufs der GP 773/4 veranlasst werden.
TOP 10Vorbesprechung bzgl. der Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 1838/1 (K. J.)
Im Zuge der Ablöse von 242m² Grund bei der Helfensteinerkurve, die die Gemeinde Hart zum Ausbau der Straße von J. K. gebraucht hat, hat K. J. folgenden Vorschlag unterbreitet:
Er würde der Gemeinde die 242m² Grund ablösefrei zur Verfügung stellen, wenn die Gemeinde angrenzend ein Grundstück im Ausmaß von 577m² in Wohngebiet umwidmen würde. Dieses Grundstück ist bereits Bauerwartungsland. Der Gemeinderat möchte zusätzlich einen Sozialgrund widmen, damit die 50 / 50 Regelung eingehalten werden kann. Zudem würde die Gemeinde den Grund von 242m² zum ortsüblichen Preis ablösen. Bürgermeister Daniel Schweinberger wird K. J. über den Vorschlag informieren.
TOP 11Allfälliges
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Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte, dass am 03.12.2022 die Weihnachtsfeier und die Verabschiedung von Altbürgermeister J. F. und der ehemaligen Gemeindebediensteten N. K. stattfindet. In diesem Zuge wird ein Foto des neuen Gemeinderates im Tuxer Rock und Kassetl gemacht.
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Daniel Schweinberger erklärt den Gemeinderäten, dass die Stelle der Reinigungskraft im Ausmaß von ca 15 Stunden für das Gemeindeamt / Leichenhalle / Bauhof / Feuerwehrhaus und Probelokal noch immer nicht besetzt ist.
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Außerdem informiert Daniel Schweinberger über den Neubau der NMS-Schule Fügen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 37 Millionen EURO, es sind ca 11 Millionen EURO an GAF-Mitteln in Aussicht gestellt.
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Peter Heim fragt nach, ob es möglich wäre eine zweite Geschwindigkeitsanzeige im Bereich Haselbach aufzustellen. Bürgermeister Daniel Schweinberger merkt es sich für den Voranschlag 2023 vor.
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Andreas Huber fragt nach, wie der aktuelle Stand bei der Baustelle Neuhäuslbrücke ist. Gemeinderat und Bauhofmitarbeiter Markus Gschößer informiert, dass die Spundwände bereits gesetzt wurden.
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Daniel Schweinberger informiert, dass der aufgeschnitte Teil der Straße vor dem Gemeindeamt asphaltiert wird. Markus Gschößer regt an, dass in diesem Zuge auch die Querung auf der Straße Richtung Hof „Anger“ (Hornstraße) mitasphaltiert werden soll.
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Mario Haun schlägt vor, bezüglich des Kanalbaus am Hartberg, Regelungen festzulegen, wie der Kanalbau durchgeführt wird, Material usw.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 23:17 Uhr.