Gemeinderat am 11. Oktober 2022
Das Wichtigste
- Zwei Änderungen des Flächenwidmungsplans werden einstimmig beschlossen.
- Die Pfarre bekommt für die Sanierung des Kirchendachs 10.000 Euro Unterstützung.
- Für einen Kanalanschluss im Bereich Schmalegg werden noch zwei Angebote für die Grabungsarbeiten eingeholt.
- Eine Widmung wird wegen fehlender Pläne vertagt; zwei uneinbringliche Zahlungen werden ausgebucht.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-09/2022
Beschlusseinstimmig
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1970/7 (D.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 11.10.2022 zu Tagesordnungspunkt 3 einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 05.09.2022, mit der Planungsnummer 915-2022-00008, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstückes 1970/7 KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung
Grundstück 1970/7 KG 87110 Hart rund 626 m² von Gemischtes Wohngebiet § 38 (2) in Wohngebiet § 38 (1) Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 13.10.2022 bis einschließlich 11.11.2022.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes (Zahl 915-2022-00009) im Bereich der Gp.292/4 (H. K.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 11.10.2022 zu Tagesordnungspunkt 4 einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 03.10.2022, mit der Planungsnummer 915-2022-00009, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich der Grundstücke 2092, 292/3, 292/2, 292/4 KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 2092 KG 87110 Hart rund 5 m² von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in Freiland § 41 weiters Grundstück 292/2 KG 87110 Hart rund 3 m² von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in
Freiland § 41 weiters Grundstück 292/3 KG 87110 Hart rund 7 m² von Freiland § 41 in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) weiters Grundstück 292/4 KG 87110 Hart rund 119 m² von Freiland § 41 in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 13.10.2022 bis einschließlich 11.11.2022.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp.1698 (Almgemeinschaft Bachler)
Aufgrund fehlender Pläne wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt!
TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung des Schmutzwasserkanals im Bereich „Schmalegg“
Beschluss
Die Familie H. (Schmalegg) und die Familie K. möchte gerne an das Abwasserentsorgungsnetz der Gemeinde Hart anschließen. Auch W. R. möchte seinen FZWO an das Wasser- und Abwassernetz anschließen. Es wurde bereits ein Angebot für das Material eingeholt, die Kosten betragen ca. EUR 20.000. Der Gemeinderat beschließt für die Grabungsarbeiten auch noch zwei Angebote einzuholen, damit die weitere Vorgangsweise besprochen werden kann.
TOP 7Subventionsansuchen
Der Tennisclub Fügen hat ein Subventionsansuchen gestellt. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Tennisclub für das Jahr 2023 mit EUR 500 zu unterstützen.
Auch der Obst- und Gartenbauverein hat um Unterstützung angesucht, dieses Ansuchen wurde vom Gemeinderat mit 12 Gegenstimmen abgelehnt.
Beschlusseinstimmig
Das Pfarramt Hart muss das Dach der Pfarrkirche sanieren. Das Angebot für die Sanierung beträgt ca. 30.000. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Sanierung des Daches mit 10.000 EUR zu unterstützen.
Der Rodelverein braucht Schaltafeln in Wert von EUR 5.400 es ist eine Drittellösung mit der Schützenkompanie vorgesehen, da auch diese die Schaltafeln fürs Aufest brauchen. Nina Eberharter bemerkt, dass die Landjugend für das Schau ins Tal Fest auch Schaltafeln benötigt. Somit wäre eine Viertellösung mit Rodelverein, Schützenkompanie, Landjugend und Gemeinde sinnvoll. Es soll mit der Landjugend noch abgeklärt werden, ob sie die Schaltafeln auch brauchen und noch zwei weitere Angebote eingeholt werden.
TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Ausbuchung von uneinbringlichen Zahlungen
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die zwei offenen Zahlungen wegen Uneinbringlichkeit auszubuchen.
TOP 9Personalangelegenheiten
Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 8Allfälliges
Am Sonntag, 16.10.2022 findet der Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Hart statt. Die FF Hart lädt recht herzlich ein.
Beschlusseinstimmig
Der Bürgermeister Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte, dass sie sich Gedanken über die generelle weitere Vorgehensweise bei den Widmungen machen sollen. Der Gemeinderat spricht sich allerdings einstimmig gegen „Zahle Million für nicht geförderten Wohnbau“ aus, diese Vorgehensweise entspricht nicht den Vorstellungen der Gemeinderäte.
Hannes Eberharter möchte die Vorstellungsgespräche im Vorstand abhalten. Daniel Schweinberger sagt dies zu. Franz Hollaus informiert den Bürgermeister, dass bei der Feuerwehrübung beim Hydranten in Niederhart beim Feuerwehrhaus Steiner aus der Leitung kamen. Die Leitung muss gespült werden. Daniel Schweinberger kümmert sich darum.
Jakob Kreidl erklärt, dass bei der Sportplatzstraße, Höhe Wurmhof, ein Schlagloch zu füllen ist. Der Bürgermeister wird die Gemeindearbeiter darüber informieren.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 23:22 Uhr.