Gemeinderat am 22. August 2022
Das Wichtigste
- Der Gemeinderat übernimmt 77 m² aus dem Grundstück 1248 ablösefrei ins öffentliche Gut.
- Die Übernahme einer Hofzufahrt im Bereich Bichl ins öffentliche Gut sieht der Gemeinderat grundsätzlich positiv.
- Der Bürgermeister zeigt den Gemeinderäten die sanierte Volksschule.
- Das bisherige Taxiunternehmen hat den Transport der Kindergartenkinder kurzfristig abgesagt; die Gemeinde hat eine Lösung, damit der Kindergartenbus ab 12. September fährt.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Beschlusseinstimmig
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Tagesordnung um die Punkte 5. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme ins öffentliche Gut im Bereich der Gp. 1248 (H. M.) und 6. Beratung über den Verkauf von öffentlichem Gut an A. O., zu erweitern.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-08/2022
Beschlusseinstimmig
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP 3Beratung über die Übernahme der Straße ins öffentliche Gut im Bereich „Bichl“
Die Familie E. „Bichl“ hätte gerne, dass die Gemeinde die Zufahrt zu ihrem Hof ins Öffentliche Gut übernimmt. Den Frostkoffer der Straße würde Familie E. herstellen, die Kosten für die Asphaltierung sollte die Gemeinde Hart tragen.
Der Gemeinderat steht der Übernahme grundsätzlich positiv gegenüber, zuerst sollte jedoch die Verfüllung der Bodenaushubdeponie abgeschlossen sein.
TOP 4Begehung der sanierten Volksschule
Der Bürgermeister Daniel Schweinberger zeigt dem Gemeinderäten die sanierte Volksschule.
TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme eines Teilstückes der Gp. 1248 in das Öffentliche Gut laut Vermessungsplan TRIGONOS ZT GmbH GZ: 383/2021 GT
Beschlusseinstimmig
Die Vermessungsurkunde mit der Nummer GZ: 383/2021 GT vom 06.05.2022 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Es handelt sich um insgesamt 77m² die vom Gst. 1248 (M. H.) ablösefrei, in das Öffentliche Gut übernommen wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Trennstück 5, laut Vermessungsurkunde von
Vermessung TRIGONOS ZT GmbH GZ: 383/2021 GT vom 06.05.2022, nach den Sonderbestimmungen gemäß §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz, und zwar lastenfrei hinsichtlich:
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Trennstück 5 von 77m² des Gst. 1248 aus EZ 90032 GB Hart (= Einbeziehung in das Öffentliche Gut Gst. 1841 mit der EZ 126)
zu übernehmen und die Eintragung zu veranlassen.
TOP 6Beratung über den Verkauf von öffentlichem Gut an A. O.
A. O. möchte gerne vom öffentlichen Gut ca. 40m² bei der Zufahrt zu seinem Haus abkaufen. Beim Preis hätten sich der Bürgermeister und O. A. auf 150 EUR / m² (wie ortsüblich) verständigt.
Zuerst muss noch abgeklärt werden, ob bei einem Verkauf noch die Abstände von den angrenzenden Eigentümern eingehalten werden können. Sollten hier alle Abstände eingehalten werden können (zB durch Erlass eines Bebauungsplanes), würde der Gemeinderat einem Verkauf positiv gegenüberstehen.
TOP 7Allfälliges
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Der Bürgermeister Daniel Schweinberger informiert den Gemeinderat über die aktuelle Situation beim Kindergartenkindertransport. Das Taxiunternehmen Tribus hat in den letzten Jahren den Transport von den Kindergartenkindern übernommen. Nun musste Taxi Tribus, aufgrund Personalmangels, leider sehr kurzfristig absagen. Die Gemeinde arbeitet intensiv an einer Lösung, es kann nach jetzigem Kenntnisstand gesagt werden, dass es eine Lösung gibt, damit der Kindergartenbus ab 12. September (wie ursprünglich geplant) seinen Dienst aufnehmen kann.
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Außerdem informiert Daniel Schweinberger, dass bei V. H., der Bau des Einfamilienhauses eingestellt werden musste, da die Hangsicherung / Baugrubensicherung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zwei voneinander unabhängige Geotechniker haben sich die Situation vor Ort angesehen. Die Hangsicherung / Baugrubensicherung muss bis Ende September ordnungsgemäß durchgeführt werden, erst dann können die Bauarbeiten am Einfamilienhaus wieder aufgenommen werden.
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Christian Kreidl fragt wegen der Grundbuchseintragung beim Waldspielplatz nach. Daniel Schweinberger wird die Situation noch eruieren.
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Markus Gschößer möchte wissen, wie die Heinslettwegsanierung geplant ist. Daniel Schweinberger möchte hier noch mit Waldaufseher M. W. reden.
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Hannes Eberharter fragt nach, ob das Halten und Parken Schild im Bereich Faberegg schon montiert wurde. Bürgermeister Daniel Schweinberger erklärt, dass es bereits bestellt, aber noch nicht geliefert wurde.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 21:30 Uhr.