Gemeinderat am 15. Oktober 2026

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Der Bürgermeister begrüßt den beschlussfähig erschienen Gemeinderat und eröffnet die Sitzung. Die Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder ist ausgewiesen. Die Gemeindevertretung zählt 13 Mitglieder, anwesend hiervon sind 12. Die Sitzung erscheint daher als beschlussfähig. Damit sind die formellen Voraussetzungen gegeben. Die Tagesordnung wurde jedem Gemeinderat rechtzeitig zugestellt und ebenso an der Gemeindetafel kundgemacht.

TOP 2Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Grundstücke 124/1 nach Teilung GST 124/4, 118, 125 (N. E.) sowie GST 117, 116/1 (H.)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:

• Ca. 528 m² von Landschaftlich wertvolle Freihaltefläche gem. § 27 (2) j TROG 2022 in eine Fläche mit vorwiegend Wohnnutzung gem. § 31 (1) d, i TROG 2022
• Die Stempelbezeichnung lautet: W42|Z1|D1
• Mit der gegenständlichen Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hart i. Z. sollen die Voraussetzungen für die Errichtung eines Wohnhauses (Eigenbedarf und zwei Ferienwohnungen) geschaffen werden.
• Um die neu auszuweisende Fläche zu gerechtfertigten, soll die derzeit nördlich des Planungsbereichs gelegene Siedlungsentwicklungsfläche mit der Stempelbezeichnung W03|zV|B!D1 in einem Ausmaß von 4.670 m² zurückgenommen und den Landschaftlich wertvollen Flächen zugeführt werden.

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 16.10.2026 bis einschließlich 16.11.2026.

Die maßgeblichen Unterlagen – Verordnungstext und Pläne, Erläuterungsbericht – liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

Gleichzeitig wurde gemäß § 67 Abs. 1 lit. c TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 63 Abs. 4 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich der Grundstücke 124/1 nach Teilung GST 124/4 (N. E.)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 07.07.2026 zu Tagesordnungspunkt 4 die Auflage des von AB Raumordnung Tirol ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vom 30.04.2026, mit der Planungsnummer 915-2026-00002, zur öffentlichen Einsichtnahme mit 11 Ja-Stimmen, N. E. und H. E. nahmen nicht an der Abstimmung teil, beschlossen und ist dieser in der Zeit vom 08.07.2026 bis zum 06.08.2026 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:

Umwidmung Grundstück 124/1 KG 87110 Hart rund 522 m² von FL - Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1) W-6 weiters Grundstück 2092 KG 87110 Hart rund 6 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1) W-6 Die 2-wöchige Auflage erfolgt vom 16.10.2026 bis einschließlich 02.11.2026.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine

Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich der Grundstücke 1967 und 1968 (R.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 16.10.2026 bis einschließlich 16.11.2026 Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich des Grundstücks 477/4 (A. M.)

Der Tagesordnungspunkt 5, über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich des Grundstücks 477/4 (A. M.), wird auf die nächste Sitzung vertagt.

TOP 6Bericht des Überprüfungsausschusses

Die Überprüfungsausschusssitzung hat am 14. September 2026 stattgefunden. Mario Haun präsentiert dem Gemeinderat das Protokoll dieser Sitzung. Der Überprüfungsausschuss teilt mit, dass alle überprüften Angelegenheiten in Ordnung sind. Eine Stellungnahme des Bürgermeisters ist nicht erforderlich.

TOP 7Subventionsansuchen

Der Gemeinderat behandelt die vorliegenden Subventionsansuchen:

• Die Tiroler Bergwacht erhält eine Subvention in Höhe von 300 EUR für das Jahr 2027.
• Der Tennisclub Sparkasse Fügen erhält eine Subvention in Höhe von 500 EUR für das Jahr 2027.
• Die Musikkapelle Hart erhält eine einmalige Sondersubvention in Höhe von 5.000 EUR für das Jahr 2026. Der Gemeinderat beschließt diese Subventionsansuchen einstimmig.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Quellnutzungsvertrags mit dem Eigentümer der GP 1094/34 (S., "Moarwald")

Der Bürgermeister berichtet, dass bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung der Gemeinde Hart derzeit keine Probleme bestehen, der Zeitraum in den kommenden Wintermonaten jedoch kritischer werden könnte. Die Gemeinde hat bereits 2024 bzw. 2025 beim wasserrechtlichen Einreichprojekt (HB Obervifat, Wasserleitungen, etc.) zusätzlichen Trinkwasserbedarf angemeldet.

Das Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) sieht hier entsprechende Möglichkeiten vor, es gab zudem weitere Gespräche mit dem Grundeigentümer, auf dem die "Moarwaldquelle" austritt, A. S..

Die Grundidee in diesen Gesprächen zwischen Grundeigentümer und Bürgermeister sah zunächst vor, einen privatrechtlichen Quellnutzungsvertrag mit dem Eigentümer abzuschließen und jährlich eine Pacht zu zahlen. Der Bürgermeister hat vor einigen Tagen mit A. S., dem Eigentümer des Gst. 1094/34, über folgende Grundannahmen gesprochen bzw. in Erwägung gezogen:

• Wassernutzung: Die Gemeinde darf auf privatrechtlicher Grundlage auf dem Grundstück Wasser in einem bestimmten Ausmaß entnehmen. Die Regelung gilt für alle Quellen, die die Gemeinde auf dem ggst. Grundstück fassen oder nutzen kann.
• Gegenleistung Wasser: Die Gemeinde gibt von der Eggl-Püffling-Quelle so viel Wasser ab, dass beim Hof von A. S. stets genügend Wasser zur Verfügung steht.
• Entgelt: Die Gemeinde zahlt einen jährlichen Pauschalbetrag bei jährlicher Indexierung.
• Laufzeit: Die Vertragslaufzeit beträgt 80 Jahre.
• Sonderkündigungsrecht: Die Gemeinde kann den Vertrag kündigen, sollte die Quellschüttung erheblich zurückgehen. Der Bürgermeister sieht eine jährliche Zahlung für die Wassernutzung wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen, auch im Hinblick auf allfällige künftige Quellnutzungen, kritisch. Er weist insbesondere auf Folgendes hin:
• Für die Holzeggquelle wurde eine Einmalzahlung geleistet.
• Die Gemeinde wird nach seiner Einschätzung auf Grundlage der Bedarfsanalyse in einem wasserrechtlichen Verfahren voraussichtlich ohnehin eine Konsensmenge zwischen 1,0 und 1,5 l/s erhalten. Der Gemeinderat hält eine laufende

Zahlung nicht für sinnvoll bzw. nur in einem bestimmten Ausmaß für nötig. Als mögliche Alternative wird eine Einmalzahlung als Ersatz für bisherige Aufwände des Gst-Eigentümers (Quellfassung, etc.) erörtert, wobei die Versorgung von A. S. mit Privatwasser gedeckt sein sollte.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die künftige Vorgangsweise bei Neuanschlüssen an die öffentliche Trinkwasserversorgung bzw. bei bestehenden Mischnutzungen

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die geplante Vorgangsweise bei Neuanschlüssen an die öffentliche Trinkwasserversorgung und bei bestehenden Mischnutzungen.

Trennung und Wasserentnahme Private und öffentliche Wasserversorgungen müssen künftig strikt getrennt werden. Die bisherige Praxis, Wasser von Hydranten für private Zwecke wie die Füllung von Pools zu entnehmen, wird konsequent unterbunden. Auch die Befüllung von Pools durch die Feuerwehr wird eingestellt. Zur Sicherstellung von zu erwartenden Not-Wasserlieferungen und -bevorratungen (im Besonderern für Objekte die nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, also für Privatquellennutzer) für den kommenden Winter - werden IBC-Container und notwendige Schläuche angeschafft. Der Bürgermeister ist bemüht, hier wirklich jedem Einzelnen bei Ausfall seiner privaten Quellen unbürokratisch und schnell zu helfen und nach allen Möglichkeiten eine Wasserversorgung irgendwie sicherzustellen, auch wenn das oft ein finanzieller Kraftakt sei und auch die Umsetzung in der Praxis nicht immer ganz einfach ist.

Grundsätze für Neuanschlüsse Die künftige Regelung soll folgende Grundsätze umsetzen:

Anschluss: Zunächst wird ein Objekt angeschlossen, entweder das Wohnhaus oder ein landwirtschaftliches Gebäude. Trennung: Bilden Wohnhaus und Stall ein zusammenhängendes Objekt und der Eigentümer bringt Wasser durch eine eigene Quelle innerhalb der Objekte in Vekehr, sind die öffentliche gegenüber der privaten Wasserversorgung zu trennen (gemäß DIN EN 1717:2026-02). Schließt der Eigentümer beide /alle Objekte an, ist keine Trennung erforderlich. Anschlusspflicht: Die Anschlusspflicht gilt nicht automatisch für eine komplette Hofstelle, sondern für jedes Gebäude/Gebäudeteil (zB Haus/Stall) seperat.

Privatwasserleitung: Beim angeschlossenen Objekt ist die bestehende Privatwasserleitung außer Betrieb zu nehmen. Kosten und Nachweis: Der Eigentümer trägt die Kosten der Trennung und legt eine Bestätigung des Installateurs über die ordnungsgemäße Ausführung vor.

Wasserzähler: Insgesamt sind drei Wasserzähler erforderlich, für die entsprechend dreimal die Zählermiete verrechnet wird (durch tlw. Berechnung der Schmutzwassermenge).

Grabung: Die Grabung verbleibt in der Verantwortung der Gemeinde.

Beschluss Der Gemeinderat stimmt den dargelegten Grundsätzen mehrheitlich zu und beauftragt den Bürgermeister, die Wasserleitungsordnung bzw. die entsprechende Verordnung auf dieser Grundlage rechtssicher ausarbeiten zu lassen. Werner Bösch stimmt dagegen. Werner Bösch spricht sich dafür aus, dass immer nur ein komplettes Objekt / Hofverband komplett an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden sollte.

Die Änderung der Wasserleitungsordnung bzw. Verordnung wird dem Gemeinderat gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

TOP 10Anträge, Anfragen und Allfälliges

Mario Haun berichtet, das vor der Totenkapelle eine defekte Holzlatte (von der Fassade) liegt. Der Bürgermeister Daniel beauftragt den Gemeindearbeiter Markus Gschößer, sich sofort darum zu kümmern, ggf. bereits morgen früh die Firma Rieder zur Behebung des Schadens verständigen.

Weiters wird eine schönere Lösung für den unteren Wasserhahn (beim "alten Friedhof") gesucht, möglicherweise in Form eines kleinen Brunnens.

Werner Bösch erkundigt sich nach dem Besuch des Geologen am Kleinhartberg vor zwei bis drei Wochen bezüglich der Kanalführung "Hartberg Süd" und fragt nach, wann dieses Projekt geplant ist. Der Bürgermeister antwortet, dass derzeit grobe Planungen für mögliche Trassen erörtert werden. Sofern sich eine prinzipielle Machbarkeit in Bezug auf Geländeneigung / Naturschutz / Forstrecht ergibt, werden die betroffenen Eigentümer eingeladen zu einer näheren Abstimmung und es kommt zu einem wasserrechtlichen Einreichoperat. Die Umsetzung ist ausschlaggebend von den verfügbaren finanziellen Mitteln abhängig. Dieses Projekt wird die Gemeinde über Jahre begleiten.

Stefan Klocker merkt an, dass der Schmutzwasserkanal oben in Fertigstellung steht, hinterfragt aber, warum ein erster Plan notwendig war, da dieser Plan letztendlich komplett anders ausfiel. Der Bürgermeister erklärt, dass jede einzelne Grabung für Kanälse genehmigt grundsätzlich genehmigt werden muss. Hier spielen viele verschiedene Rechtsmaterien wie Forstrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht, etc. zusammen. Aufgrund der Situation vor Ort (zB geologische Beschaffenheit des Untergrunds) braucht es hier aber auch laufend "auf der Baustelle" Verbesserungen und Anpassungen. Stefan Klocker wurde nie darüber informiert, dass bei ihm nördlich des Hofes eine Leitung auch eine Leitung / Stromkabel eingegraben wird. Der Bürgermeister enschuldigt sich für die offensichtlich nicht erfolgte Abklärung

• und räumt ein, dass es hier - aufgrund der Tatsache dass auch TINETZ und A1 Telekom hier mitverlegen, die widerum ganz andere Leitungsführungen zu Trafos und Netzwerkstruktur verlangen - hier oft sehr komplexe Anforderungen - und auch kurzfristige Änderungen - gibt.

Im Gegenzug ergeben sich aber wirklich sinnvolle Synergien bei den Grabungskosten - die gemeinsame Mitverlegung ist nicht immer einfach abzustimmen (Planung, Koordination, Materialbeschaffung, Einmessen / Abnahme der Funktionsfähigkeit der Leitungen) - vor allem, wenn sich Untergründe bzw. Einbauten (wie zB Drainagen) nicht so wie erwartet darstellen. Der Bürgermeister hält dies aber für den richtigen Weg: Besser sei es, einmal zu graben, als jeder Infrastrukturbetreiber gräbt seperat über mehrere Jahre. Nur so kann man es die nächsten Jahre auch schaffen, sämtliche Strom-Luftkabel am Hartberg in ein Erdverkabelung umzuwandeln bzw. den Hartberg - bzw. auch andere Ortsteile effizient mit Breitband-Internetanschlüssen zu versorgen.