Gemeinderat am 6. Oktober 2026

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Der Bürgermeister begrüßt den beschlussfähig erschienen Gemeinderat und eröffnet die Sitzung. Die Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder ist ausgewiesen. Die Gemeindevertretung zählt 13 Mitglieder, anwesend hiervon sind 13. Die Sitzung erscheint daher als beschlussfähig. Damit sind die formellen Voraussetzungen gegeben. Die Tagesordnung wurde jedem Gemeinderat rechtzeitig zugestellt und ebenso an der Gemeindetafel kundgemacht.

TOP 2Präsentation des Entwurfs zur Fortschreibung des Örtl. Raumordnungskonzeptes

Dipl.-Ing. Vera Hotter erläutert die wesentlichen Inhalte bzw. Anforderungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes. Ausführlich berichtet sie über Bebauungsregeln, Ziele der Örtlichen Raumordnung in Bezug auf Mobilität, Verkehr, Infrastruktur, Baulandreserven für Wohn- und Gewerbenutzungen, wie auch die Aspekte der Festlegung von verschiedenen Bebauungsregeln, Bebauungsplänen, usw.. Auch die Herausnahme (Nicht-Fortschreibung) bzw. Aufnahme der einzelnen Flächen lt. Entwurf wird seperat im Einzelnen genau besprochen.

Nach der Präsentation des vorliegenden Entwurfs, gibt es für alle Gemeinderäte die Möglichkeit für Fragen und ausführliche Diskussion.

Der Bürgermeister skizziert den weiteren Verlauf zur 2. Fortschreibung des ÖRK:

• Vorprüfung durch das Land Tirol / Abt. Raumordnung
• Der Gemeinderat beschließt danach, den Entwurf öffentlich aufzulegen (Auflagebeschluss).
• Der Entwurf wird in einer öffentlichen Gemeindeversammlung (Bürgerforum) vorgestellt. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.
• Der Entwurf liegt sechs Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. Das wird an der Amtstafel, auf der Website und im Boten für Tirol bekanntgemacht.
• Stellungnahmen sind bis eine Woche nach Ende der Auflage möglich. Das dürfen alle mit Hauptwohnsitz in Hart sowie Grundeigentümer und Betriebe in der Gemeinde.
• Der Gemeinderat behandelt die Stellungnahmen und beschließt die Fortschreibung.
• Das Land Tirol genehmigt die Fortschreibung aufsichtsbehördlich.
• Die Fortschreibung wird kundgemacht und tritt damit in Kraft.

Nach dem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag an den Gemeinderat, den Entwurf zur Vorprüfung an das Land Tirol zu übermitteln.

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des Grundstücks 2146 (S.-P.)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 06.10.2026 zu Tagesordnungspunkt 3 gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBI. Nr. 43, idgF, einstimmig beschlossen, den von der Gemeinde Hart im Zillertal ausgearbeiteten Entwurf vom 18.08.2026, mit der Planungsnummer 915-2026-00004, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstücks 2146, KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:

Umwidmung Grundstück 2146 KG 87110 Hart rund 85 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) sowie rund 664 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Wohngebiet § 38 (1) Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 07.10.2026 bis einschließlich 05.11.2026.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.hartimzillertal.at abgerufen werden.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des Grundstücks 1971/1, nach Teilung GST 1971/3 (M. E.)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 28.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 2 die Auflage des von AB Raumordnung Tirol ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vom 04.03.2026, mit der Planungsnummer 915-2026-00001, zur öffentlichen Einsichtnahme einstimmig beschlossen und ist dieser in der Zeit vom 29.04.2026 bis zum 28.05.2026 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde festgestellt, dass anstelle der Widmung „Wohngebiet gemäß § 38 (1) TROG 2022“, die Widmung „Wohngebiet gemäß § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1) TROG 2022“ anzuwenden ist. Daher wurden sowohl der Verordnungsplan als auch die ortsplanerische Stellungnahme entsprechend angepasst.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 06.10.2026 zu Tagesordnungspunkt 4 einstimmig beschlossen, den von AB Raumordnung Tirol ausgearbeiteten Entwurf vom 17.09.2026, mit der Planungsnummer 915-2026-00005, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstückes 1971/1 und nach Teilung Gp. 1971/3 KG 87110 Hart durch 2 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:

Umwidmung Grundstück 1971/1 KG 87110 Hart rund 737 m² von FL - Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1) W-5 Die 2-wöchige Auflage erfolgt vom 07.10.2026 bis einschließlich 22.10.2026 Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich des Grundstücks 124/1 nach Teilung GST 124/4 (N. E.)

Der Tagesordnungspunkt 5, über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich des Grundstücks 124/1, nach Teilung GST 124/4 wird auf Donnerstag, den 15.10.2026 vertagt.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des Grundstücks 124/1 nach Teilung GST 124/4 (N. E.)

Der Tagesordnungspunkt 6, über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des Grundstücks 124/1, nach Teilung GST 124/4, wird auf Donnerstag, den 15.10.2026 vertagt.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich der Grundstücke 1967 und 1968 (R.)

Der Tagesordnungspunkt 7, über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich der Grundstücke 1967 und 1968, wird auf Donnerstag, den 15.10.2026 vertagt.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme des GIF Darlehens NMS Fügen

Die Rückzahlung beginnt im Jahr 2027. Anm: Änderung der Darlehenssumme gegenüber dem Beschluss aus der GR-Sitzung 03/2026 (minus 13.000,- gemäß den endgültigen Förderrichtlinien).

TOP 9Verwendungszweckänderung des Darlehens AT17 3600 0000 2000 6300 (Mittelschule Fügen "alt")

Das ursprünglich für den Neubau der Mittelschule Fügen aufgenommene Darlehen soll zweckgeändert werden. Nunmehr werden (vom ursprünglichen Anfangsstand des Darlehens, also EUR 2.100.000,-) zweckgeändert:

• EUR 1.130.000,- (vom Anfangsstand) auf den Zweck "ABA Hartberg"
• EUR 53.800,- (vom Anfangsstand) auf den Zweck "Wasserversorgungsanlage Obervifat"
• EUR 916.200,- (vom Anfangsstand) verbleiben auf dem Verwendungszweck "Neubau Mittelschule Fügen"
• 2027 erfolgt eine Sondertilgung von EUR 50.000,- 2028 erfolgt eine Sondertilgung in Höhe von EUR 866.200,- (GAF-Ausschüttung MS Fügen 2028) Die bisherig erfolgten Tilgungen sind dieser Aufteilung dementsprechend aliquot anzurechnen.

TOP 10Beratung und Beschlussfassung über die WLF-Darlehen 2026

Es kann für das Jahr 2026 um ein zinsgefördertes Wasserleitungsfonds-Darlehen angesucht werden. Ein Darlehen für die WVA Hart im Zillertal und ein Darlehen für die ABA Hartberg. Der Zinssatz eines Darlehens des WLF beträgt 1,0% und die Laufzeit 10 Jahre. Die Errichtung oder Sanierung einer Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlage einer Gemeinde wird mit einem Betrag von 75 v.H. der jährlichen Investitionskosten gefördert. Die förderbaren Investitionskosten sind dabei mit EUR 200.000,- pro Jahr und Bauvorhaben begrenzt.

Wasserversorgungsanlage (WVA) Hart: EUR 150.000,- / LZ 10 Jahre, 1% fix Abwasserbeseititungsanlage (ABA) Hartberg: EUR 150.000,- / LZ 10 Jahre, 1% fix

TOP 11Bericht des Überprüfungsausschusses

Der Tagesordnungspunkt 11, über den Bericht des Überprüfungsausschusses, wird auf Donnerstag, den 15.10.2026 vertagt.

TOP 12Subventionsansuchen

(noch keine Reinschrift erfasst)

TOP 13Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 14Anträge, Anfragen und Anfälliges

Der Bürgermeister schlägt vor, zusätzliche Anträge und Anfragen - aufgrund der bereits fortgeschrittenen Sitzungsdauer auf die nächste GR-Sitzung in der darauffolgenden Woche, am Donnerstag, 15. Oktober 2026 zu verschieben. Der Gemeinderat spricht sich wohlwollend dafür aus.

Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund der heurigen Trockenheit und fehlenden Niederschläge, viele Haushalte und Hofstellen, die nicht an die öffentliche Wassserversorgung angeschlossen sind (private Quellen), derzeit Probleme mit fehlendem Trinkwasserdargebot haben. Fast täglich erreichen den Bürgermeister Meldungen von versiegenden Quellen und den damit verbundenen Problemen. Man versucht hier seitens der Gemeinde schnell und unbürokratisch zur Hilfe zu stehen.

Auch die öffentliche Wasserversorgung behält der Bürgermeister im Blick: Dank der Investitionen der vergangenen Jahre sei die Versorgung derzeit gut gesichert. Sollte der Niederschlag jedoch weiterhin ausbleiben, gelte es, die Entwicklung in den kommenden Wintermonaten aufmerksam zu verfolgen. Vorausschauend ist es aus seiner Sicht verantwortungsvoll und sinnvoll, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, um für den Bedarfsfall Alternativen zur Verfügung zu haben. Der Bürgermeister stellt einige mögliche Varianten vor und lädt die Mitglieder des Gemeinderates ein, eigene Überlegungen und Ideen einzubringen.

Prinzipiell spricht sich der Bürgermeister dafür aus, dass jeder Harter Haushalt, der Trinkwasser aus dem öffentlichen Versorgungssystem haben möchte, auch mittelfristig die Möglichkeit haben sollte, daran anzuschließen. Er stellt aber auch zur Diskussion, wie man zukünftig private und öffentliche Trinkwasserversorung in einem einzelnen Gebäuden / Gebäudeteilen / Hofverbänden physisch voneinander trennen kann und muss. Aus seiner - aber auch aus fachlicher Sicht könnten hier Probleme durch Verunreinigungen in privaten Wasserversorgungssystemen in die öffentliche Wasserversorgung entstehen.

Bei Neuerschließungen spricht er sich dafür aus, dass künftig im gesamten Haus-/Hofverband nur EINE Trinkwasserversorgung vorhanden sein darf, mit einer ggf. entsprechenden Verpflichtung zum Bezug des Trinkwassers aus der öffentlichen Versorgung. Der Gemeinderat möge also nach Möglichkeit (durch einen Beschluss / eine geänderte Wasseranschlussverordnung) dafür Sorge tragen, dass diese Mischnutzungen (ggf. mit Ausnahmen für Vietränken im Feld oder für reine Gartenbewässerungen) aufgrund der gesundheitlichen Risikien, aber auch aufgrund des finanziellen Aufwands für die Gemeinde als Betreiber der öffentl. WV - für Neuanschlüsse unterbleiben. Bei bestehenden Mischnutzungen könnte es lt. Bürgermeister Ausnahmen geben, aber auch dort muss eine physische Trennung (zB durch 2 getrennte Leitungssysteme bzw. durch sog. Wassertrenner / Systemtrenner) sichergestellt werden.

Nach längerer Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, dies bei der kommenden Sitzung in einer Woche näher ausführlich zu diskutieren bzw. im besten Fall zu beschließen. Es brauche jedenfalls rasch eine einheitliche Vorgangsweise.