Gemeinderat am 10. Dezember 2024

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-09/2024

TOP 3Zahl 904-1/2024 Haushaltsplan 2025

Der Bürgermeister trägt die größten Posten im Haushaltsplan in Einnahmen- und Ausgabenbereich vor und erläutert kurz die Vorhaben und die geplante Finanzierung. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal beschließt in seiner Sitzung vom 10.12.2024 unter Tagesordnungspunkt 03 den Haushaltsplan für das Jahr 2025, einstimmig, mit 13 Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltung. b) Beschlussfassung über die Höhe des zu erläuternden Unterschiedes zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (S.) und der veranschlagten Beträge gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV), BGBl. Nr. 493/1974 i. d. j. g. F (derzeit € 15.000, --).

Zusätzlich berichtet der Überprüfungsausschuss-Obmann Mario Haun über die gestrige Sitzung des Überprüfungsausschuss. Es hat eine Belegprüfung stattgefunden und der Voranschlag wurde geprüft, es gab keinerelei Beanstandungen.

TOP 4Zahl 920/2025 – Gebühren, Steuern und Hebesätze

Die Gebühren, Steuern und Hebesätze für das Jahr 2025 werden gemäß der TLAO und dem Finanzausgleichsgesetz in den gültigen Fassungen, mit 11 Stimmen (2 Gegenstimmen, Franz Hollaus und Jakob Kreidl, Anm: Aufgrund der Erhöhung der Wasserbenützungsgebühr;) wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A Grundsteuer B

500 % des Grundsteuermessbetrages 500 % des Grundsteuermessbetrages

Kommunalsteuer

Hebesatz 3 % der Bemessungsgrundlage

Hundesteuer

€ 65,00 (2024: € 50,00) pro Hund und Haushalt € 150,00 für jeden weiteren Hund pro Haushalt

Erschließungsbeitrag

2,5% vom Erschließungskostenfaktor € 242,00 = € 6,05 (2024: € 4,38)

Wasseranschlussgebühr

€ 2,60 (2024: € 2,30) pro m³ umbautem Raum (inkl. 10% Mwst.)

Wasserbenützungsgebühr

€ 1,50 (2024: € 1,13) pro m³ verbrauchter Wassermenge (inkl. 10% Mwst.)

Kanalanschlussgebühr

€ 6,53 (2024: € 6,35) pro m³ umbautem Raum (inkl. 10% Mwst.)

Kanalanschlussgebühr OFW

€ 3,10 (2024: € 2,80) pro m² Dachfläche (inkl. 10% Mwst.)

Kanalbenützungsgebühr

€ 2,70 (2024: € 2,53) pro m³ verbrauchter Wassermenge (inkl. 10% Mwst.)

Zählermiete

€ 8,50 pro Wasserzähler 3m³ (inkl. 10% Mwst.) € 9,50 pro Wasserzähler 7m³ (inkl. 10% Mwst.) € 23,50 pro Wasserzähler 20m³ (inkl. 10% Mwst.)

Digitale Wasserzähler

€ 35,00 pro Wasserzähler 4m³ (inkl. 10% Mwst.) € 45,00 pro Wasserzähler 7m³ (inkl. 10% Mwst.) € 60,00 pro Wasserzähler 16m³ (inkl. 10% Mwst.)

Kindergartengebühr

€ 30,00 pro Kind und Monat (nur für 3-jährige) € 2,00 Mittagsbetreuung bis 12:30 - 14:00 pro Kind und Tag € 4,00 Nachmittagsbetreuung bis 16:30 pro Kind und Tag € 4,50 Mittagessen

Kinderkrippengebühr

€ 6,00 pro Kind und Vormittag € 4,00 pro Kind und Nachmittag

Ferienbetreuung

€ 20,00 pro Woche und Kind, vormittags (bis 12:30 Uhr) € 30,00 pro Woche und Kind, ganztags (bis 16:30 Uhr)

Materialgeld

€ 5,00 pro Kind und Monat

Friedhofsgebühren

Ein persönliches Ansuchen wurde behandelt; die Einzelheiten stehen nur im unterschriebenen Protokoll.

Graberrichtungsgebühr

Ein persönliches Ansuchen wurde behandelt; die Einzelheiten stehen nur im unterschriebenen Protokoll.

Müllgebühren Müllgrundgebühr

Restmüll

Sperrmüll Altholz Bauschutt Baurestmassen/Baustellenabfälle Reifen PKW mit Felge Reifen PKW ohne Felge Buchsbaumzünsler Baum/Strauchschnitt Alteisen Biomüll

€ 12,00 (2024: €11,00) pro Person und Jahr € 25,00 pro FZWO oder FEWO € 25,00 pro Ferienwohnung und fünf Betten € 50,00 Grundbetrag für sonstige geb-pflichtige x Prozentsatz € 0,40 (2024: € 0,39) pro kg Mindestmenge Restmüll 30 kg pro Person und Jahr Mindestmenge Restmüll 90 kg pro Freizeitwohnsitz oder FEWO € 0,40 (2024: € 0,39) pro kg € 0,17 (2024: € 0,16) pro kg € 0,12 pro kg € 0,30 pro kg € 6,50 pro Stück € 4,50 pro Stück € 0,37 pro kg kostenlos kostenlos € 0,20 pro kg

Mindestmenge Biomüll Nachkauf Bürgerkarte

50 kg pro Person und Jahr (gilt nicht für Eigenkompostierer) € 6,00 (2024: € 5,00)

Schlachtabfälle, Heimtiere, Wild € 0,50 pro kg Kälber, Schweine, Pferde, Geflügel € 0,48 pro kg Rinder, Schafe und Ziegen mit Marke € 0,29 pro kg Rinder, Schafe und Ziegen ohne Marke € 0,48 pro kg (für Harter Landwirte sind nur die Schlachtabfälle zu bezahlen) Gemeindearbeiter/Stunde Traktorleihgebühr (nur mit Mann) Anhängerleihgebühr (nur mit Traktor)

€ 50,00 € 80,00 € 10,00

Holz für Bezugsberechtige

€ 24,50 pro fm Nutzholz am Stock € 4,10 pro fm Brennholz am Stock € 25,00 pro fm Brennholz an der Straße (bis eine LKW-Fuhre) € 40,00 pro fm Brennholz an der Straße (ab der zweiten Fuhre)

Holz für Sonstige

€ 7,15 pro fm Brennholz am Stock € 30,00 pro fm Brennholz an der Straße (bis eine LKW-Fuhre) € 40,00 pro fm Brennholz an der Straße (ab der zweiten Fuhre)

Waldaufsichtskostenbeitrag

€30,26 pro ha Wirtschaftswald €15,13 pro ha Schutzwald im Ertrag

Kehrbuch

€ 2,00

Hausnummerntafel

€ 20,00

Kopien

€ 0,10 s/w Kopie € 0,20 Farbkopie Jeder Verein hat zwei Postwürfe à 500 Stück pro Jahr zum schwarz/weiß kopieren FREI (oder einen Postwurf in Farbe).

Freizeitwohnsitzabgabe

bis 30 m2 Nutzfläche mit € 140 (2024: € 130) mehr als 30 m2 bis 60 m2 Nutzfläche mit € 285 (2024: € 260) mehr als 60 m2 bis 90 m2 Nutzfläche mit € 410 (2024: € 380) mehr als 90 m2 bis 150 m2 Nutzfläche mit € 590 (2024: € 540) mehr als 150 m2 bis 200 m2 Nutzfläche mit € 830 (2024: €760) mehr als 200 m2 bis 250 m2 Nutzfläche mit €1.050 (2024: €980) mehr als 250 m2 Nutzfläche mit € 1.320 (2024: € 1.200)

Festhalle

Kaution für alle Veranstalter € 500 Miete für Gemeindeinterne pro Veranstaltungstag € 250 Miete für Gemeindeauswärtige pro Veranstaltungstag € 500 (Betriebskosten (Strom) sind inkludiert) 50 % Ermäßigung für ortsansässige Vereine bei mehr als vier Veranstaltungen im Jahr

Die Tarife treten per 01.01.2025 in Kraft.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung der Waldumlage

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Hart im Zillertal vom 10.12.2024 über die Festsetzung einer Waldumlage Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55/2005, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 38/2024, wird zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher verordnet: §1 Waldumlage, Umlagesatz Die Gemeinde Hart im Zillertal erhebt eine Waldumlage und legt den Umlagesatz einheitlich für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag mit 100% v.H. der von der Tiroler Landesregierung mit Verordnung vom 17. September 2024, VBl. Tirol Nr. 93/2024, festgelegten Hektarsätze fest. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Verordnung der Waldumlage vom 28.11.2023 außer Kraft

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich der Grundstücke .123, 1079/1, 787/2, nach Teilung Gp. 1079/3 (S.)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 19.12.2023 zu Tagesordnungspunkt 3 die Auflage des von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vom 07.12.2023, mit der Planungsnummer 915-202300008, zur öffentlichen Einsichtnahme einstimmig beschlossen und ist dieser in der Zeit vom 20.12.2023 bis zum 22.01.2024 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde festgestellt, dass anstelle der Widmung „Sonderfläche Hofstelle mit Erhöhung der zul. Wohnnutzfläche § 44 (2) oder sonstiger Sonderbestimmung, insb. gem. § 44 (11), Freizeitwohnsitze zugelassen § 13 (3) [iVm. § 43 (7) standortgebunden], Festlegung Zähler: 8, Festlegung Erläuterung: WNF max. 380m² (inkl.Freizeitwohnsitz und Wohnhaus auf Gp. .123), Anzahl Freizeitwohnsitze: 1“, die Widmung „SLH - Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden]“ anzuwenden ist. Daher wurden sowohl der Verordnungsplan als auch die ortsplanerische Stellungnahme entsprechend angepasst.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück .123 KG 87110 Hart rund 133 m² von SLH - Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] in FL - Freiland § 41

weiters Grundstück 1079/1 KG 87110 Hart rund 1269 m² von SLH - Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] in FL - Freiland § 41 sowie rund 606 m² von FL - Freiland § 41 in SLH - Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] weiters Grundstück 787/2 KG 87110 Hart rund 150 m² von FL - Freiland § 41 in SLH - Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] Die 2-wöchige Auflage erfolgt vom 11.12.2024 bis einschließlich 27.12.2024.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 7Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bgm. Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte über die E-Mail von C. T., eingegangen am 29. November 2024, 15:41 Uhr (Anm: Tag der öffentlichen Gemeindeversammlung „Bürgerforum 2024“). Die E-Mail wird zudem weitergeleitet an den E-Mail-Verteiler der Gemeinderäte. Herr D.. Tipotsch hat die Stellungnahme außerdem ins Forum der Gemeindewebsite www.hartimzillertal.at (in leicht abgeänderter Form) hinterlassen. Die Stellungnahme per E-Mail wird im vorliegenden Protokoll vollinhaltlich und unverändert aufgenommen.

ANFANG ---

Hallo Hr. Bürgermeister, die Initiative des Bürgerforums ist zu begrüßen.

Mit der Bitte folgende Punkte in diesem Forum aufzunehmen.

Betreff: Status Projekt Fahrradbrücke Giessenweg Das Projekt Fahrradbrücke Giessenweg wurde von K. S., von mir und den Bewohner der Giessensiedlung bereits vor Jahren initiiert und bereits diverse Planungsunterlagen und Fördermöglichkeiten ausgearbeitet. Ziel dieses Projektes ist es, eine zukunftsträchtige Fahrrad-Infrastruktur zu errichten und die

Gefahrenquellen bei der Zillerstrasse zu reduzieren, in dem eine Anschluss an den bestehenden Fahrradweg gebaut wird. Das Projekt wird u.a. vom Tourismusverband positiv gewertet und auch unterstützt. Erste Erlebach wartet auf Gespräche. Habe heute mit Ihm kurz telefoniert.

Aus Sicht der Initiatoren und Befürworter liegt der Ball nun seit Jahren auf der Gemeindebene. Die Ergebnislage und das Engagement ist als unbefriedigend bis frustrierend einzustufen. Wir erwarten aktive Handlungen und eine nachvollziehbare Stellungnahme im kommenden Gemeinderatsprotokoll zu diesem Antrag.

Betreff: Antrag Sanierung der Strasse Giessenweg Aus meiner Sicht zählt die Instandhaltung von Straßen zu den Grundaufgaben einer Gemeinde. Es wurde mehrfach mündlich zugesagt, die Straße nach der Verlegung der Glasfaserleitungen herzurichten.

Hiermit bitten wir diesen Antrag zur Straßensanierung in die Projektliste aufzunehmen, die Budgetierung sicherzustellen und den Status im kommenden Gemeinderatsprotokoll zu kommunizieren.

Betreff: Antrag Beleuchtung Strasse Giessenweg Hiermit bitten wir diesen Antrag zur Planung und Errichtung einer Strassenbeleuchtung in die Projektliste aufzunehmen, die Budgetierung sicherzustellen und den Status im kommenden Gemeinderatsprotokoll zu kommunizieren.

Betreff: Antrag zur Klärung der Dokumentation im Gemeinderatsitzungsprotokoll, Punkt: Anträge, Anfragen und Allfälliges Von meiner Seite wurden bereits mehrfach schriftliche Anträge bei der Gemeinde / Bürgermeister eingereicht. Meine Erwartung ist, dass der Gemeinderat über diese Anträge, Anfragen informiert wird und das im Protokoll dazu kurz Stellung genommen wird. Dann könnten sich die Bürger aktive über das Protokoll informieren. Wozu gibt es sonst diesen Punkt!? Festzuhalten ist, dass diverse Anfragen mit Status offen einzustufen sind. Mit der Bitte um Rückmeldung und Stellungnahme, wie das gehandhabt wird, werden soll. Bemerkung: Die Protokolle sind sehr übersichtlich.

Aufgrund einer Grippe kann ich heute nicht dabei sein. Wünsche ein gute Veranstaltung. mfg Dr. Chris Tipotsch --- ENDE Bgm. Daniel Schweinberger hält dazu fest:

Zu Punkt 1:

Das Projekt „Giessenbrücke über den Ziller“ wurde bereits mehrfach im Gemeinderat (siehe z.B. GR-Sitzung vom 02.04.2024, TOP 10) öffentlich diskutiert. Man hat sich in dieser, aber auch in vorangegangen Sitzungen bereits mehrfach innerhalb des Gemeinderates darauf verständigt, dass nach möglichen Alternativen zu einer Fußgängerbrücke gesucht werden soll und dass die Errichtung einer (Fußgänger-)brücke hier nicht zielführend ist. Weiters hält der Bürgermeister fest, dass es zwar mehrere Telefonate mit Vertretern des TVB und Herrn D.. Tipotsch gab, die Herren haben – auf Rückfrage des Bürgermeisters – jedoch keine konkrete, - wie von Herrn T. dargestellt - erhebliche Kostenbeteiligung zur Errichtung einer solchen Fußgängerbrücke zugesagt. Diese Information ist falsch und höchstens dahingehend zu interpretieren, dass der TVB nichts dagegen hätte, wenn die Gemeinde Hart im Zillertal eine solche Brücke errichten und der TVB diese lediglich mit einem Anerkennungsbetrag unterstützen würde.

Zu Punkt 2:

Herr D.. Tipotsch hat bereits mehrfach um die Sanierung der Giessenstraße angesucht, zuletzt zB vom E-Mail an Daniel Schweinberger am 20. April 2024, 14:09 Uhr (+ an den Verteiler an mehrere Bewohner des Giessenwegs) Der Bürgermeister hat weder eine mündliche Zustimmung zu einer Generalsanierung gegeben, vielmehr gab es – nach mehreren Nachrichten von Herrn D.. Tipotsch eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters per E-Mail an LHT@tipotsch.eu dazu am 10.05.2024, 12:20 Uhr mit folgendem Inhalt:

ANFANG ---

Sehr geehrter Herr T. - vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sanierung der Straße im Bereich Giessenweg. Hierzu kann ich festhalten, dass unsere Gemeinde über ein sehr weitläufiges, öffentliches Straßennetz verfügt, welches zu erhalten uns immer mehr vor große Herausforderungen stellt.

Wir sind gerade mit Hochdruck dabei, zahlreiche öffentliche Straßen gemeinsam mit dem beauftragten Unternehmen zu sanieren. Natürlich - und das liegt in der Natur der Sache - können wir nicht überall gleichzeitig sanieren.

Wir bzw. ich als Bürgermeister versuche, hier nach Dringlichkeit vorzugehen und zu allererst die schadhaftesten Straßenabschnitte zu sanieren. Ich - als Laie - schätze zwar den Straßenbelag am Gießenweg auch durchaus als verbesserungswürdig ein, bitte aber um Verständnis, das wir zuerst Straßenabschnitte sanieren müssen, die noch einen schlechteren Gesamtzustand als den Giessenweg aufweisen.

Aber ich verspreche: Wir bleiben hier weiter dran, die öffentlichen Straßen in unserem Gemeindegebiet weiter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen (Signatur Daniel Schweinberger) --- ENDE

Zu Punkt 3:

Dieser Punkt wurde seitens Herrn D.. Tipotsch bisher noch nicht kommuniziert, aus Sicht des Bürgermeisters scheint die Errichtung einer Straßenbeleuchtung im Bereich Giessenweg aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Straßenbeleuchtungen in Siedlungsgebieten nicht zielführend.

Zu Punkt 4:

Daniel Schweinberger kann nicht nachvollziehen, auf welche Anträge sich die Kritik von Herrn D.. Tipotsch richtet. Aus Sicht des Bürgermeisters wurden die zahlreichen Anfragen von Herrn D.. Tiptosch immer dementsprechend gewürdigt bzw. kommuniziert. Darüber hinaus hatte Herr D.. Tipotsch mehrmals über die Landesvolksanwaltschaft Kontakt mit dem Bürgermeister aufgenommen, auch diese Anfrage wurden – trotz der Komplexität – immer so schnell als möglich beantwortet. Die Kommunikation seitens der Gemeinde Hart im Zillertal mit der Landesvolksanwaltschaft wurde von Dr. Dobrowz, als Vertreter der Landesvolksanwältin - als vorbildlich bezeichnet.

Ganz allgemein hält Bgm. Daniel Schweinberger fest, dass sich die Kommunikation mit Dr. Tipotsch als schwierig gestaltet: Zahlreiche Anfragen von unterschiedlichen Mailadressen an unterschiedliche Empfänger, tlw. in leicht abgeänderter Form, hinterlassen ein unübersichtliches Gesamtbild von den Begehren des Herrn D.. Tipotsch. Hier erweckt sich für den Bürgermeister der Eindruck, dass Herr D.. Tipotsch sein Recht auf eine transparente Bürgerkommunikation mit seinen zahlreichen Anfragen zu unterschiedlichsten Themenkomplexen missbräuchlich verwendet.

Im Gegenzug blieben Aufforderungen des Bürgermeisters an Herrn D.. Tipotsch (z.B. bezüglich sich lösenden Steinen in der Steinschlichtung am südlichen Ende der GP 478/6, welche eine Gefahr für Verklausungen des Giessenbaches darstellen können) bis dato unbeantwortet.

Hier bildet sich – aus persönlicher Sicht des Bürgermeisters – der Eindruck, dass Herr D.. Tipotsch mit diesen Anfragen (z.B. zur Straßensanierung Giessenweg) von den offenen Verfahren (gem. TBO, Wasserrecht, etc.) ablenken möchte.

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Franz Hollaus, fragt nach, wie genau das Anrufsammeltaxi „Haxi“ organisiert ist. Der Bürgermeister erklärt nochmals, wie die Abwicklung funktioniert.

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Die Löschkasten in der Hambergstraße und Kapellstraße sollten dringend montiert werden.

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Hannes Haun bedankt sich im Namen des Kameradschaftsbundes Hart, für die Unterstützung der Gemeinde Hart.

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Christian Kreidl informiert die Gemeinderäte, dass auf ihn vermehrt Harter Bürgerinnen und Bürger zugekommen ist, weil sie unzufrieden mit dem Bausachverständigen des Architekturbüro Scheitnagl sind.

Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeinderäten für die konstruktive Zusammenarbeit, das ganze Jahr über, und wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit.