Gemeinderat am 19. November 2024

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.

TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-07und 004-01-08/2024

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens für den Neubau der Mittelschule Fügen

Die Gemeinde Hart im Zillertal hat für die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von EUR 2.100.000 für den Neubau der Mittelschule Fügen drei Angebote angefordert und wie folgt erhalten:

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Hypo Tirol Bank AG für 15 Jahre oder 25 Jahre, fixverzinst 3,252% 3-Monats-Euribor + 0,610% Aufschlag, ergibt einen Zinssatz von 3,862%

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Raiffeisen-Landesbank Tirol AG, fixverzinst 15 Jahre: 2,350% Basis 10-jähriger EUR ICE Swap Rate + 0,35% Aufschlag, ergibt einen Zinssatz von 2,700% 25 Jahre: 2,396% Basis 15-jähriger EUR ICE Swap Rate + 0,35% Aufschlag, ergibt einen Zinssatz von 2,746%

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Die Sparkasse hat kein Angebot abgegeben

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird das Darlehen bei der Raiffeisen Landesbank Tirol AG aufgenommen.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Lieferung eines Trinkwasserbehälters „Obervifat“

Im Jahr 2024 hat die Gemeinde Hart im Zillertal eine Ausschreibung für die Lieferung eines Trinkwasserbehälters mit einem Volumen von 300 m³ an zwei Unternehmen durchgeführt. Die eingegangenen Angebote sind wie folgt:

• Angebot der Firma Liot Kunststofftechnik GmbH um EUR 326.300,00 netto
• Angebot der Firma Enregis Österreich GmbH um EUR 323.000,00 netto Die Gemeinde Hart im Zillertal erhielt am 23.09.2024 vom Land Tirol die Bestätigung, dass die Vergabe ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde und das Angebot der Bestbieter, Firma Enregis Österreich GmbH angenommen werden kann.

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der ABA „Strang 3“

Die Gemeinde Hart im Zillertal hat die Firma Hollaus Bau GmbH eingeladen, auf Basis der mit Angebot vom 21.08.2023 angebotenen Einheitspreise im Anschlussverfahren die Leistung der Lieferung Rohr- und Schachtmaterial für den Strang 3, Gasserwies – Mühllach anzubieten und daraufhin folgendes Angebot erhalten:

• Baumeisterauftrag in der Höhe von EUR 330.531,07 netto
• Materiallieferung EUR 110.138,90 netto Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 19.11.2024 zu Tagesordnungspunkt 5 einstimmig beschlossen, die Vergabe der ABA „Strang 3“ der Firma Hollaus Bau GmbH über den Baumeisterauftrag in der Höhe von EUR 330.531,07 netto und der Materiallieferung in der Höhe von EUR 110.138,90 netto, vorbehaltlich der Prüfung der Vergabe des Baubezirksamts Innsbruck, zu vergeben.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des Grundstücks 768/1, nach Teilung Grundstück 768/3 und 768/4 (W.)

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1821 KG 87110 Hart rund 7 m² von L - Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in FL - Freiland § 41 weiters Grundstück 768/1 KG 87110 Hart rund 383 m² von FL - Freiland § 41 in L - Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) sowie rund 188 m² von L - Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in FL - Freiland § 41

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 20.11.2024 bis einschließlich 19.12.2024.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplans, im Bereich der Gp. 768/1, nach Teilung Gp. 768/3 und 768/4 (W.)

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 21.11.2024 bis einschließlich 20.12.2024.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplans, im Bereich der Gp. 1584/5 (C.)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 19.11.2024 zu Tagesordnungspunkt 8 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 04.11.2024, mit der

Planungsnummer 915 BPL 11-2024, über die Erlassung eines Bebauungsplans im Bereich des Grundstückes 1584/5 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.

Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 21.11.2024 bis einschließlich 20.12.2024.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1128 und nach Teilung Gp. 1128/2 (B.)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 20.02.2024 zu Tagesordnungspunkt 3 die Auflage des von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vom 05.02.2024, mit der Planungsnummer 915-202400001, zur öffentlichen Einsichtnahme einstimmig beschlossen und ist dieser in der Zeit vom 22.02.2024 bis zum 22.03.2024 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde festgestellt, dass anstelle der Widmung „Sonderfläche standortgebunden gemäß § 43 TROG 2022 mit der Festlegung Asthütte“, die Widmung „Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen gemäß § 47 TROG 2022 mit der Festlegung Asthütte (Hirtenunterkunft)“ anzuwenden ist. Daher wurden sowohl der Verordnungsplan als auch die ortsplanerische Stellungnahme entsprechend angepasst.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1128 KG 87110 Hart rund 300 m² von FL - Freiland § 41 in

SLG-7 - Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 7, Festlegung Erläuterung: Asthütte (Hirtenunterkunft) Die 2-wöchige Auflage erfolgt vom 21.11.2024 bis einschließlich 06.12.2024.

Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.

TOP 10Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise über mögliche Ausnahmebestimmungen im Sinne der TBO bzgl. des Grundstücks 859/3

Auf dem Grundstück GST 859/3 wurde im Jahr 1989 der Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen baurechtlich genehmigt. Diese Genehmigung umfasste die Wohnung TOP 1 im Erdgeschoss und Dachgeschoss, sowie die Wohnung TOP 2 im Kellergeschoss. Zudem wurden eine Garage und eine Holzlege bewilligt. Im Jahr 2018 erfolgte die baurechtliche Genehmigung eines Zubaus im Dachgeschoss mit eigenem Eingang, jedoch unter der Auflage, dass keine zusätzliche Wohnung entsteht. Somit waren auch nach dieser Genehmigung weiterhin nur zwei Wohnungen im Gebäude vorhanden.

Im Jahr 2022 wurde die Wohnung TOP 1 von Familie K. verkauft. Für den ordnungsgemäßen Verkauf wurde von Familie K. ein Rechtsanwalt, ein Makler und ein befugter Sachverständige für die Erstellung eines Nutzwertgutachtens beauftragt.

Nach der Anmeldung durch die neuen Eigentümer stellte sich jedoch heraus, dass für das Gebäude ein Nutzwertgutachten erstellt worden war, das drei Wohnungen ausweist, obwohl baurechtlich nur zwei Wohnungen genehmigt sind. Dies hatte zur Folge, dass die neuen Eigentümer eine Wohnung erworben haben, die in dieser Form baurechtlich nicht existiert. Familie K. leitete daraufhin Schritte zur nachträglichen baurechtlichen Genehmigung einer dritten Wohnung ein.

Für die Genehmigung einer dritten Wohnung wären gemäß der Stellplatzverordnung der Gemeinde Hart im Zillertal zwei bis drei zusätzliche Stellplätze erforderlich, abhängig von der Wohnnutzfläche der Wohnungen. Da die Stellplätze der verschiedenen Wohnungen einander nicht blockieren dürfen, gestaltet sich die Schaffung von zwei bis drei weiteren rechtlich konformen Stellplätzen auf dem GST 859/3 als äußerst schwierig. Aus diesem Grund stellte Familie K. einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß §8 Abs. 11 TBO 2022 bei der Gemeinde Hart im Zillertal.

Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der Gemeinderat in Zukunft Überlegungen anstellen wird, ob die bestehende Parkplatzverordnung der Gemeinde Hart im Zillertal angepasst werden könnte, um zukünftige bauliche Verdichtungen zu erleichtern.

Bgm. Daniel Schweinberger bot der Familie K. an, einen gemeinsamen Termin mit allen am Verkaufsprozess beteiligten Personen im Gemeindeamt abzuhalten, um die weiteren Schritte zu besprechen. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde lediglich eine neutrale Räumlichkeit für dieses Treffen zur Verfügung stellt. Die Klärung der zivilrechtlichen Fragen, wie es zu dem Verkauf einer Wohnung kommen konnte, die baurechtlich in dieser Form nicht existiert, sowie die Verantwortung für die Kosten zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands, liegen jedoch außerhalb des Aufgabenbereichs der Gemeinde und müssen von den betroffenen Parteien zivilrechtlich geklärt werden.

TOP 11Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragsvereinbarung zum Friedhofspachtvertrag

TOP 12Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Dienstbarkeitszusicherungsvertrag zwischen der Gemeinde Hart und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG

Mit diesem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag wird der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum der elektrischen Leitungsanlage das Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie mit einem Drehstromsystem und einer höchsten Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör in den Grundstücken 1841 und 1854, eingeräumt.

Detaillierte Angaben sind dem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag zu entnehmen.

TOP 13Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Klärschlammtrocknung (KSTRO) ARA Strass“

TOP 14Subventionsansuchen

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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Jugendkapelle Hart für das Standl beim Weihnachtskonzert am 20.10.2024 mit EUR 320,- zu unterstützen.

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Die Kameraden der Gemeinde Hart haben bei der Marienkapelle das Dach um EUR 4.735,38 erneuert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Kosten von EUR 2.400 zu übernehmen.

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TOP 15Anträge, Anfragen und Allfälliges

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Bgm. Daniel Schweinberger informierte die Gemeinderäte über die Notwendigkeit, die bestehenden Verordnungen bis spätestens Juli 2025 größtenteils zu überarbeiten. Für diese Aufgabe wird ein Team bestehend aus Werner Bösch, Andreas Huber und Mario Haun zusammengestellt.

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Zudem erkundigte sich Bgm. Daniel Schweinberger bei den Gemeinderäten, ob ein kleines, ausgewähltes Team für die Quartiersentwicklung gebildet werden solle, das an allen Terminen teilnimmt, oder wie der Gemeinderat dies handhaben möchten. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass zum ersten Termin alle eingeladen werden. Anschließend wird sich in Abstimmung mit den Architekten herauskristallisieren, wie das Team in weiterer Folge bei den Steuerungsgruppen zusammengesetzt wird.

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Andreas Huber wollte wissen, ob es ein offizielles Dokument gibt, das die Gründung der Energiegemeinschaft und ihrer Mitglieder festhält. Ja, diese Informationen sind im Vereinsregister eingetragen. Zudem wurden allgemeine Informationen über die Energiegemeinschaft kurz besprochen.

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Christian Kreidl fragte, ob nicht vereinbart worden sei, in dieser Sitzung über die Abbruchkosten der Grundstücke GST .422 und .423 zu sprechen und wollte wissen, wie der generelle Stand der Dinge ist. Bgm. Daniel Schweinberger informierte die Gemeinderäte über den aktuellen Stand und teilte mit, dass voraussichtlich in den nächsten ein bis zwei Wochen der unterzeichnete Verkaufsvertrag von der Familie G.-L. vorliegen werde. Nach Erhalt dieses Vertrags könne der Kaufvertrag unterschriftsreif vorbereitet werden.

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Melanie Horak erkundigt sich, ab wann die Energiegemeinschaft wieder neue Mitglieder aufnehmen wird, da sie einen Interessenten kennt. Bgm. Daniel Schweinberger erklärt den Gemeinderäten, dass zunächst die Plattform einwandfrei funktionieren muss, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden können.

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Zudem fragt Melanie Horak, wie es mit dem Kontrollverband Zillertal vorangeht. Bgm. Daniel Schweinberger informiert, dass die Kontrollen bereits begonnen haben.

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Melanie Horak und Werner Bösch möchten den aktuellen Stand bezüglich J. T. (möglicherweise Verwendungszwecke, die mit der aktuellen Widmungskategorie unvereinbar sind, auf GP 2032) erfahren. Bgm. Daniel Schweinberger teilt mit, dass die Abläufe wie geplant voranschreiten.

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Mario Haun fragt, ob die Künette vor seiner Haustür noch in diesem Jahr asphaltiert wird. Bgm.Daniel Schweinberger versichert, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr – vor der Wintersaison - durchgeführt werden.