Gemeinderat am 28. November 2023
Das Wichtigste
- Der Haushaltsplan 2024 wird beschlossen, ebenso die Gebühren, Steuern und Hebesätze für 2024 und die Waldumlage.
- Der Sichtschutz am verlegten Wanderweg wird um 21.070,33 Euro netto angekauft.
- Für den Friedhof werden die Installations- und Spenglerarbeiten an die Bestbieter vergeben.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Die Tagesordnung wird um den Punkt 10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Spengler- und Installationsarbeiten beim Bauvorhaben Friedhof erweitert.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-10/2023
Beschlusseinstimmig
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP 3Zahl 904-1/2023 Haushaltsplan 2024
a) Beschlussfassung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 - im Gemeindeamt Hart im Zillertal während der Amtsstunden zur allgemeinen, öffentlichen, Einsicht gemäß § 103 TGO LGBl. Nr. 4/1966 aufgelegen vom 13.11.2023 bis 28.11.2023 Der Bürgermeister trägt die größten Posten im Haushaltsplan im Einnahmen- und Ausgabenbereich vor und erläutert kurz die Vorhaben und die geplante Finanzierung. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal beschließt in seiner Sitzung vom 28.11.2023 unter Tagesordnungspunkt 3 den Haushaltsplan für das Jahr 2024, einstimmig, mit 13 Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltung. b) Beschlussfassung über die Höhe des zu erläuternden Unterschiedes zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der veranschlagten Beträge gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV), BGBl. Nr. 493/1974 i. d. j. g. F (derzeit € 15.000, --).
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den zu erläuternden Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der veranschlagten Beträge gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV), BGBl. Nr. 493/1974 i. d. j. g. F mit € 15.000,-- festzulegen. c)Zahl: 904-2/2023 Mittelfristiger Finanzplan 2024-2028; Beschlussfassung des Mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2024- 2028. Zur allgemeinen, öffentlichen, Einsicht gemäß § 103 TGO LGBl. Nr. 4/1966 aufgelegen vom 13.11.2023 – 28.11.2023 In weiterer Folge der vorangegangenen Erläuterungen und Beschlüsse wird der „Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2024 - 2028“ mit 13 Stimmen bei 0 Gegenstimmen ebenfalls, einstimmig, beschlossen.
TOP 4Zahl 920/2024 – Gebühren, Steuern und Hebesätze
Festsetzung der Gebühren, Steuern und Hebesätze für das Jahr 2024, gemäß Tiroler Abgabengesetz und der BAO gültig ab 01.01.2024. Die Gebühren, Steuern und Hebesätze für das Jahr 2024 werden gemäß der TLAO und dem Finanzausgleichsgesetz in den gültigen Fassungen, einstimmig wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A Grundsteuer B
500 % des Grundsteuermessbetrages 500 % des Grundsteuermessbetrages
Kommunalsteuer
Hebesatz 3 % der Bemessungsgrundlage
Hundesteuer
€ 50,00 pro Hund und Haushalt € 150,00 für jeden weiteren Hund pro Haushalt
Erschließungsbeitrag
2,5% vom Erschließungskostenfaktor € 175,00 = € 4,38
Wasseranschlussgebühr Wasserbenützungsgebühr
€ 2,30 pro m³ umbautem Raum (inkl. 10% Mwst.) € 1,13 pro m³ verbrauchter Wassermenge (inkl. 10% Mwst.)
Kanalanschlussgebühr Kanalanschlussgebühr OFW
€ 6,35 pro m³ umbautem Raum (inkl. 10% Mwst.) € 2,80 pro m² Dachfläche (inkl. 10% Mwst.)
Kanalbenützungsgebühr
€ 2,53 pro m³ verbrauchter Wassermenge (inkl. 10% Mwst.)
Zählermiete
€ 8,50 pro Wasserzähler 3m³ (inkl. 10% Mwst.) € 9,50 pro Wasserzähler 7m³ (inkl. 10% Mwst.) € 23,50 pro Wasserzähler 20m³ (inkl. 10% Mwst.)
Kindergartengebühr
€ 30,00 pro Kind und Monat (nur für 3-jährige) € 2,00 Mittagsbetreuung bis 12:30 - 14:00 pro Kind und Tag € 4,00 Nachmittagsbetreuung bis 16:00 pro Kind und Tag € 4,50 Mittagessen
Kinderkrippengebühr
€ 6,00 pro Kind und Vormittag € 4,00 pro Kind und Nachmittag
Ferienbetreuung
€ 20,00 pro Woche und Kind, vormittags (bis 12:30 Uhr) € 30,00 pro Woche und Kind, ganztags (bis 16:00 Uhr)
Materialgeld
€ 5,00 pro Kind und Monat
Friedhofsgebühren
Ein persönliches Ansuchen wurde behandelt; die Einzelheiten stehen nur im unterschriebenen Protokoll.
Graberrichtungsgebühr
Ein persönliches Ansuchen wurde behandelt; die Einzelheiten stehen nur im unterschriebenen Protokoll.
Müllgebühren Müllgrundgebühr
€ 11,00 pro Person und Jahr € 25,00 pro FRZWO oder FEWO € 25,00 pro Ferienwohnung und fünf Betten € 50,00 Grundbetrag für sonstige geb-pflichtige x Prozentsatz
Restmüll
€ 0,39 pro kg Mindestmenge Restmüll 30 kg pro Person und Jahr Mindestmenge Restmüll 90 kg pro Freizeitwohnsitz oder FEWO
Sperrmüll Altholz Bauschutt Baurestmassen/Baustellenabfälle Reifen PKW mit Felge Reifen PKW ohne Felge Buchsbaumzünsler Baum/Strauchschnitt Alteisen Biomüll Mindestmenge Biomüll Nachkauf Bürgerkarte
€ 0,39 pro kg € 0,16 pro kg € 0,12 pro kg € 0,30 pro kg € 6,50 pro Stück € 4,50 pro Stück 0,37 pro kg kostenlos kostenlos € 0,20 pro kg 50 kg pro Person und Jahr (gilt nicht für Eigenkompostierer) € 5,00
Schlachtabfälle, Heimtiere, Wild € 0,50 pro kg Kälber, Schweine, Pferde, Geflügel € 0,48 pro kg Rinder,Schafe und Ziegen mit Marke € 0,29 pro kg Rinder, Schafe und Ziegen ohne Marke € 0,48 pro kg (für Harter Landwirte sind nur die Schlachtabfälle zu bezahlen) Gemeindearbeiter/Stunde Traktorleihgebühr (nur mit Mann) Anhängerleihgebühr (nur mit Traktor)
€ 50,00 € 80,00 € 10,00
Holz für Bezugsberechtige
€ 24,50 pro fm Nutzholz am Stock € 4,10 pro fm Brennholz am Stock € 25,00 pro fm Brennholz an der Straße (bis eine LKW-Fuhre) € 40,00 pro fm Brennholz an der Straße (ab der zweiten Fuhre) € 7,15 pro fm Brennholz am Stock € 30,00 pro fm Brennholz an der Straße (bis eine LKW-Fuhre) € 40,00 pro fm Brennholz an der Straße (ab der zweiten Fuhre)
Holz für Sonstige
Waldaufsichtskostenbeitrag
€26,90 pro ha Wirtschaftswald €13,45 pro ha Schutzwald im Ertrag
Kehrbuch
€ 2,00
Hausnummerntafel
€ 20,00
Kopien
€ 0,10 s/w Kopie € 0,20 Farbkopie Jeder Verein hat zwei Postwürfe à 500 Stück pro Jahr zum schwarz/weiß kopieren FREI (oder einen Postwurf in Farbe).
Freizeitwohnsitzabgabe
bis 30 m2 Nutzfläche mit € 130 von mehr als 30 m2 bis 60 m2 Nutzfläche mit € 260 von mehr als 60 m2 bis 90 m2 Nutzfläche mit € 380 von mehr als 90 m2 bis 150 m2 Nutzfläche mit € 540 von mehr als 150 m2 bis 200 m2 Nutzfläche mit € 760 von mehr als 200 m2 bis 250 m2 Nutzfläche mit € 980 von mehr als 250 m2 Nutzfläche mit € 1.200
Festhalle
Kaution für alle Veranstalter € 500 Miete für Gemeindeinterne pro Veranstaltungstag € 250 Miete für Gemeindeauswärtige pro Veranstaltungstag € 500 (Betriebskosten (Strom) sind inkludiert) 50 % Ermäßigung für ortsansässige Vereine bei mehr als vier Veranstaltungen im Jahr
Die Tarife treten per 01.01.2024 in Kraft.
TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung der Waldumlage
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Hart im Zillertal vom 28.11.2023 über die Festsetzung einer Waldumlage Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55/2005, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 80/2020, wird zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher verordnet: §1 Waldumlage, Umlagesatz Die Gemeinde Hart im Zillertal erhebt eine Waldumlage und legt den Umlagesatz einheitlich für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag mit 100% v.H. der von der Tiroler Landesregierung mit Verordnung vom 5. September 2023, VBl. Tirol Nr. 89/2023, festgelegten Hektarsätze fest. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Bestands- und Nutzungsvereinbarung zwischen J. K. und der Gemeinde Hart im Zillertal
Dieser Punkt wird vertagt, Details müssen noch mit dem Grundeigentümer abgeklärt werden.
TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Grundteilung laut Planurkunde von Vermessung Ebenbichler ZT GmbH mit der GZ: 112773/22 (G., E.)
Beschluss9 dafür
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 28.11.2023 zu Tagesordnungspunkt 7 die Vermessungsurkunde mit der G.Zl.: 112773/22 vom 27.03.2023 mit 9-Ja Stimmen (Melanie Horak, H. E., N. E. und M. G. nehmen an der Abstimmung nicht teil) beschlossen.
Auf Grundlage dieser Teilung werden von der Gp. 2092 (Öffentliches Gut) zwei neue Grenzpunkte gebildet. Von den zwei Grenzpunkten 22145 und 22144 wird eine neue private Wegparzelle Gp. 130/2, aus den Grundstücken 130 und 129 von E. H. neu gebildet.
Kurz zusammengefasst werden im Zuge der Teilung die Grundstücke 130, 128, 129, 150 und 151 (Eigentümer E. H. und G. J.) geändert und zwei neu Grundstücke 130/1 und 130/2 gebildet. Von der Gp. 2092 des Öffentlichen Gutes werden keine Flächen ab- oder zugeschrieben.
TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe des Sichtschutzes beim Wanderweg
Beschlusseinstimmig
Es liegen zwei Angebote für den Sichtschutz beim Wanderweg vor: Firma Eberharter Steine und Firma Thurner Stonebox. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Sichtschutz bei der Firma Eberharter Steine als Bestbieter um EUR 21.070,33 netto anzukaufen.
TOP 9Personalangelegenheiten
Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 10Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Spengler- und Installationsarbeiten beim Bauvorhaben Friedhof
Für die Installationsarbeiten sind zwei Angebote eingelangt, Best-/Billigstbieter war hier die Firma IFE mit EUR 25.130 (netto) Für die Spenglerarbeiten sind mehrere Angebote abgegeben worden, Best-/Billigstbieter war hier die Firma Mark Schrettl mit EUR 105.323,31 (netto).
Die Aufträge werden nach fachlicher, inhaltlicher Prüfung einstimmig dem jeweiligen Bestbieter vergeben.
TOP 11Anträge, Anfragen und Anfälliges
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Daniel Schweinberger präsentiert dem Gemeinderat ein paar Visualisierungen für eine mögliche Weihnachtsbeleuchtung in Hart, die den Gemeinderäten allgemein gut gefallen.
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Werner Bösch findet die neue Website der Gemeinde sehr gut gelungen.
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Peter Heim fragt nach ob die Gemeinderäte auch bei der Weihnachtsfeier von den Mitarbeitern dabei sein dürfen. Daniel Schweinberger lädt die Gemeinderäte abschließend zur Weihnachtsfeier ein, und erklärt, dass es dafür keinen Gemeinderatsausflug mehr gibt.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 23:15 Uhr.