Gemeinderat am 26. September 2023
Das Wichtigste
- DI Gerald Arming stellt das Projekt Kanal und Wasser am Hartberg vor, aufgeteilt in die Baustufen Nord und Süd.
- Die Elektroinstallation für die Friedhofserweiterung geht an den Bestbieter.
- Ein Sonderbeitrag an den Tiroler Gemeindeverband wird mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen.
- Der Tennisclub Fügen bekommt 500 Euro für die Saison 2023/24.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-08/2023
Beschlusseinstimmig
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP 3Information von DI Gerald Arming über den Bau der ABA und WVA Hartberg allgemeine Informationen zum Projekt und zu möglichen Ausführungen
Die Planungen für die Erschließung aller Höfe an das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde Hart sind in vollem Gange: Die Länge des gesamten Projekts beträgt viele Kilometer, daher wurde das Projekt in mehrere Baustufen aufgeteilt, Kanal Hartberg Nord (1) und Kanal Hartberg Süd (2). Begonnen wird mit dem Kanal Hartberg Nord, der wiederum in 5 einzelne Unterstränge aufgeteilt ist. Die wasserrechtliche Verhandlung dafür wird in absehbarer Zeit stattfinden, hier sind noch verschiedene, fachliche Stellungnahmen abzuwarten. Die Grundeigentümer stehen dem Projekt positiv gegenüber. Als erstes wird der Strang 4.x „Schwaighof – Glatzen“ gebaut.
Die Verlegearbeiten für den Kanal wurden an den Bestbieter, die Firma Hollaus Bau, vergeben. Die Angebote für das Rohr/Schacht/Verlegematerial müssen bis 29.09.2023 abgegeben werden und sollen dann auch vergeben werden.
Die Kanalplanung im Bereich „Ried“ muss nochmal angeschaut /nachgebessert werden.
Bezüglich der Wasserversorgung ist dringend ein neuer Hochbehälter nötig, der ideale Standort dafür muss noch eruiert werden, in Frage kommen würden die Standorte in den Bereichen Ranhart Kapelle und Obervifat. Am sinnvollsten wäre ein Kunststoffbehälter. Mit dem Bau des neuen Hochbehälters soll 2024 gestartet werden.
TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes (Zahl 915-2023-00007) im Bereich der Gp. 1838/1 und nach Teilung Gp. 1838/2 (K., A.)
Beschluss11 dafür
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 26.09.2023 zu Tagesordnungspunkt 4 mit 11 Ja Stimmen (Daniel Schweinberger und J. K. nahmen bei der Abstimmung nicht teil) beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 18.09.2023, mit der Planungsnummer 915-2023-00007, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstückes 1838/1 nach Teilung Gp. 1838/2 KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:
Umwidmung Grundstück 1838/1 KG 87110 Hart rund 21 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) Die 4-wöchige Auflage erfolgt
vom 28.09.2023 bis einschließlich 27.10.2023.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe diverser Gewerke für die Friedhofserweiterung
Für die Elektroinstallationen wurden zwei Angebote abgegeben.
Beschluss
Elektrotechnik Hörhager EUR 65.971,60 Elektro Hollaus EUR 64.749,14 Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen (Franz-Josef Hollaus stimmt nicht mit) die Elektroinstallationsarbeiten an den Bestbieter, die Firma Elektro Hollaus, zu vergeben.
TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Zahlung eines Sondermitgliedsbeitrages in der Höhe von 2 EUR pro Einwohner an den Tiroler Gemeindeverband für die Vereinsjahre 2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal beschließt in seiner Sitzung vom 26.09.2023 für das Jahr 2023 einen Sondermitgliedsbeitrag zum Tiroler Gemeindeverband in Höhe von EURO 2,00 je Einwohner unter Berücksichtigung der sog. „Deckelung“ mit 10.000 Einwohnern zu entrichten.
Für die Berechnung der Einwohneranzahl wird die Volksanzahl nach § 10 Abs. 7 FAG 2017 (Stichtag: 31.10.2021) herangezogen.
Beschluss7 dafür, 5 dagegen
Der Sondermitgliedsbeitrag ist nach betraglicher Vorschreibung durch den Tiroler Gemeindeverband bis spätestens 6. Oktober 2023 auf das im Schriftstück der kommunalen Interessensvertretung angeführte Konto zu überweisen. Beschlussergebnis: 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (Christian Kreidl, Melanie Horak, Werner Bösch, Markus Gschößer, Franz-Josef Hollaus)
TOP 7Personalangelegenheiten
Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 8Anträge, Anfragen und Anfälliges
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Beschluss12 dafür
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Daniel Daxenbichler) dem Ansuchen des Tennisclub Fügen zuzustimmen und den Verein mit EUR 500,00 für die Saison 2023/2024 zu unterstützen.
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Der Bürgermeister Daniel Schweinberger bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Firma J. E. alle nicht projektbezogenen Installationsarbeiten, die in der Gemeinde anfallen, zu einem Regiestundensatz von EUR 69,00, übernehmen wird. Der Preis gilt für 2023 und 2024.
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Markus Gschößer fragt nach, ob bei der Festhalle bei den Veranstaltungen alles gleichbleiben kann, da die Firma IHF ihre Büroräumlichkeiten im ehemaligen Lager unterbringt und hier auch umgebaut wird. Daniel Schweinberger erklärt, dass sich die Umbauarbeiten auf Kleinigkeiten belaufen und die Veranstaltungen in der Festhalle hier nicht eingeschränkt sind.
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Franz-Josef Hollaus möchte wissen, ob in Niederhart ein neuer Hydrant aufgestellt wurde. Bürgermeister Schweinberger informiert, dass es sich hier nicht um einen Hydranten handelt, sondern hier wurde eine Tiefenbohrung durchgeführt.
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Außerdem informiert Daniel Schweinberger, dass am Freitag, den 22.09.2023 im Eichenweg die Gemeindestraße eingebrochen ist. Die eingebrochene Straße wurde durch den Verursacher wieder aufgefüllt. Die Baugrube wird nun durch eine Fachfirma gesichert.
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Daniel Schweinberger bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass wir in der Gemeinde zwei augenscheinliche Bautätigkeiten haben, die ohne baurechtliche Bewilligung oder eine Bauanzeige durchgeführt wurden. die die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erfordern. An die betroffenen Eigentümer ergeht ein Bescheid.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 23:46 Uhr.