Gemeinderat am 29. August 2023
Das Wichtigste
- Die Baumeisterarbeiten für die Friedhofserweiterung werden vergeben.
- Das Feuerwehrhaus bekommt einen Stromspeicher, damit die Einsatzzentrale bei einem Blackout versorgt ist.
- Mehrere Widmungen und Bebauungspläne werden beschlossen.
- Ein geplantes Berggasthaus wird vorbesprochen.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.
Die Tagesordnung wird um den Punkt 14 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes (Zahl 915-2023-00006) im Bereich der Gp. 1855/1 und 1854 (Kreidl, Öffentliches Gut), den Punkt 15 Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp.1855/1
und 1854 (Kreidl, Öffentliches Gut) und den Punkt 16 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe des Sichtschutzes beim Wanderweg, erweitert.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-01-07/2023
Beschlusseinstimmig
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp.1602/3 (K.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.08.2023 zu Tagesordnungspunkt 3 einstimmig beschlossen, den von der Gemeinde Hart im Zillertal ausgearbeiteten Entwurf vom 10.08.2023, mit der Planungsnummer 915-2023-00005, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstückes 1602/3 KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1602/3 KG 87110 Hart rund 400 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Wohngebiet § 38 (1) sowie rund 318 m² von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in Wohngebiet § 38 (1) Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.08.2023 bis einschließlich 28.09.2023.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Gp. 1584/1, nach Teilung 1584/5 und 1584/2 (C., A.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.08.2023 zu Tagesordnungspunkt 4 gemäß § 67 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 63 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 101, einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 22.08.2023, mit der Planungsnummer 915 ORK 01-2023, über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich Gp. 1584/1, nach Teilung 1584/5 und 1584/2 KG 87110 Hart durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hart im Zillertal vor:
Ca. 1.155m² von landwirtschaftlich wertvollen Freihalteflächen (FA) In Siedlungsentwicklungsflächen §31 (1) d, i vorwiegend Wohnnutzung mit der Zählerbezeichnung ZV/W40/B!D1 Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.08.2023 bis einschließlich 28.09.2023.
Die maßgeblichen Unterlagen – Verordnungstext und Pläne, Erläuterungsbericht – liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
Gleichzeitig wurde gemäß § 67 Abs. 1 lit. c TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 63 Abs. 4 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1584/1 und nach Teilung Gp.
1584/5 (Czerwenka) Bürgermeister Daniel Schweinberger erläutert den Gemeinderäten den Flächenwidmungsplan von J. C.. Es handelt sich um eine Eigenbedarfswidmung für den Sohn von J. C.. Da sich Teilbereiche der Gp. 1584/5 in der Gefahrenzone befinden und nicht bebaut werden können, wurde der Grundstücksgröße von 674m² zugestimmt.
Im Zuge der Umwidmung sichert sich die Gemeinde Hart im Zillertal, für das Grundstück 1584/5, das limitierte Vorkaufsrecht auf 25 Jahre mit einem Vorkaufspreis für den Grund- und Bodenanteil von je € 205,00 pro m², zuzüglich 1% Zinsen p.a.. Die Widmung wird erst nach Vorlage des Vertrages mit der Eintragung des limitierten Vorkaufsrechtes und Vorlage des Dienstbarkeitsvertrages an das Land Tirol Abt. Bau- und Raumordnungsrecht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung versendet.
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.08.2023 zu Tagesordnungspunkt 5 einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 09.08.2023, mit
der Planungsnummer 915-2023-00004, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstückes 1584/1 und nach Teilung Gp. 1584/5 KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1584/1 KG 87110 Hart rund 674 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1), Festlegung Zähler: 3 Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.08.2023 bis einschließlich 28.09.2023.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 6Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplanes für die Gp. 875/2 (A.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.08.2023 zu Tagesordnungspunkt 6 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 13.06.2023, mit der Planungsnummer 915 BPL 06-2023, über die Änderung eines Bebauungsplanes im Bereich des Grundstückes 875/2, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen. Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.08.2023 bis einschließlich 28.09.2023.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes für die Gp. 1584/2(A.)
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 28.02.2023 zu Tagesordnungspunkt 8 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 21.02.2023, mit der Planungsnummer 915 BPL 01-2023, über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich des Grundstücks 1584/2, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.
Dieser ist in der Zeit vom 02.03.2023 bis 31.03.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen und am 17.04.2023 an das Land Tirol Abt. Bau- und Raumordnungsrecht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung versendet worden.
Am 15.05.2023 haben wir vom Land Tirol Abt. Bau- und Raumordnungsrecht die schriftliche Rückmeldung erhalten, dass der Bebauungsplan verbessert werden muss.
RoBau-2-915/152/1-2023 Abt. Raumordnung und Statistik RoBau-2-915/152/2-2023 Abt. Bau- und Raumordnungsrecht ergänzend: Mail von MMAg Tolloy vom 14.06.2023 …“ dass die Bestimmung des § 60 Abs. 4 TROG 2022 so zu verstehen ist, dass die besondere Bauweise immer nur im Innenverhältnis – also nur gegenüber Grundstücken mit besonderer Bauweise – festgelegt werden kann und im Außenverhältnis - also gegenüber Grundstücken mit offener Bauweise – immer die „Mindestabstände der TBO 2022“ gelten müssen. Unter „Mindestabstände der TBO 2022“ ist demnach der gesamte § 6 TBO 2022 zu verstehen, also gelten diesbezüglich nicht nur die Abstandsbestimmungen im engeren Sinne (0,4 und drei Meter bzw. 0,6 und vier Meter) sondern auch die Ausnahmen davon (Abs. 3) oder die Maximalbebauung mit 15% (Abs. 7) oder etwa die Begünstigungen für rechtmäßige Bestandsgebäude (Abs. 10 und 11).
Gemäß den Anmerkungen wurde der Bebauungsplan überarbeitet, insbesondere indem nun statt der besonderen Bauweise die offene Bauweise festgelegt wird.
Der Entwurf zum Bauvorhaben wird somit in Hinblick auf die Einhaltung der TBO §6 zu überarbeiten sein. Daher ist eine verkürzte, 2-wöchige Auflagefrist des Bebauugsplanes erforderlich.
Beschlusseinstimmig
Auf Antrag des Bürgermeisters hat der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal in seiner Sitzung vom 29.08.2023 zu Tagesordnungspunk 7 gemäß §64 Abs. 5 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022-TROG 2022, LGBI. Nr. 43, die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten und geänderten Entwurf vom 11.07.2023 mit der Planungsnummer 915 BPL 01-2023 über die Erlassung eines Bebauungsplanes, im Bereich des Grundstücks 1584/2, durch zwei Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen. Die 2-wöchige Auflage erfolgt vom 30.08.2023 bis einschließlich 14.09.2023.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 8Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Trennstücke 1,3 und 4 in das Öffentliche Gut und der Abschreibung des Trennstückes 2 an T. B. laut Vermessungsplan Vermessung Ebenbichler ZT GmbH mit der GZl.: 112815/23
Die Vermessungsurkunde mit der Nummer GZl.: 112815/23 vom 26.06.2023 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Insgesamt sind es 52m² die in das Öffentliche Gut übernommen werden und 56m² die vom Öffentliche Gut abgescheschrieben und zum Gst. 1828 von T. B. hinzugefügt werden.
Es wurde folgendes vereinbart:
- T. B. übergibt die Trennstücke 1 und 4 (Gesamtfläche der zwei Trennstücke = 34m²) Ablösefrei an das Öffentliche Gut der Gemeinde Hart im Zillertal
- Das Öffentliche Gut übergibt das Trennstück 2 (Gesamtfläche von 56m²) ablösefrei an T. B.
- Wenn der jetzige Eigentümer des Gst. 1827 P. N. mit der ablösefreien Abschreibung des Trennstückes 3 mit einer Fläche von 18m² des Gst. 1827, vor Abwicklung des Verkaufes einverstanden ist, dann kann die Kundmachung des Vermessungsplanes nach der heutigen Sitzung kundgemacht werden. Ansonsten wird die Kundmachung über die Übernahme und Abschreibung an und vom Öffentlichen Gut erst nach Kaufabwicklung des Gst. 1827 auf Grundlage dieses Beschlusses kundgemacht.
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Trennstücke 1, 2, 3 und 4, laut Vermessungsurkunde von Ebenbichler ZT GmbH mit der GZl.: 112815/23 vom 26.06.2023, nach den Sonderbestimmungen gemäß §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz und zwar lastenfrei hinsichtlich:
•
Trennstück 1 von 24m² des Gst. 1545/6 aus EZ 220 GB Hart (= Einbeziehung in das Öffentliche Gut Gst. 1794/2 mit der EZ 126) Trennstück 3 von 18m² des Gst. 1827 aus EZ 389 GB Hart (=Einbeziehung in das Öffentliche Gut Gst. 1794/2 mit der EZ 126) Trennstück 4 von 10m² des Gst. 1828 aus EZ 220 GB Hart (= Einbeziehung in das Öffentliche Gut Gst. 1794/2 mit der EZ 126) Trennstück 2 von 56m² des Gst. 1794/2 aus EZ 126 (=Einbeziehung in das Gst. 1828 mit der EZ 220 von T. B.)
zu übernehmen und die Eintragung zu veranlassen.
TOP 9Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Trennstücke 1,3,4 und 5 in das Öffentliche Gut und der Abschreibung des Trennstückes 2 an J. K. laut Vermessungsplan Vermessung TRIGONOS ZT GmbH mit der GZ:
193/2023GT Die Vermessungsurkunde mit der Nummer GZ: 193/2023GT vom 23.08.2023 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Insgesamt werden 31m² in das Öffentliche Gut übernommen, 13m² werden vom Öffentliche Gut abgetrennt und zum Gst. 1855/1 von J. K. hinzugefügt und 5m² werden vom Öffentlichen Gut Gst. 1858 in das Öffentliche Gut Gst. 1854 übernommen.
Es wurde folgendes vereinbart:
- J. K. übergibt die Trennstücke 1, 3 und 4 (Gesamtfläche aller 3 Trennstücke = 31m²) an das Öffentliche Gut der Gemeinde Hart im Zillertal. Im Gegenzug übergibt die Gemeinde Hart im Zillertal vom Öffentlichen Gut das Trennstück 2 mit einer Fläche von 13m². Für die Differenzfläche von 18m² wurde eine Ablöse von 150 EUR pro m² vereinbart.
•
Das Trennstück 5 mit einer Gesamtfläche von 5m² wird Ablösefrei vom Öffentliches Gut Gst. 1858 in das Öffentliche Gut Gst. 1854 der Gemeinde Hart im Zillertal übertragen.
Beschluss11 dafür
Der Gemeinderat beschließt mit 11-Ja Stimmen (J. K. nahm an der Abstimmung nicht teil) die Trennstücke 1, 2, 3, 4 und 5 laut Vermessungsurkunde von TRIGONOS ZT GmbH mit der GZ: 193/2023GT vom 23.08.2023, nach den Sonderbestimmungen gemäß §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz und zwar lastenfrei hinsichtlich:
•
Trennstück 1 von 19m² des Gst. 1855/1 aus EZ 90029 GB Hart (= Einbeziehung in das Öffentliche Gut Gst. 1854 mit der EZ 126) Trennstück 3 von 9m² des Gst. 1855/1 aus EZ 90029 GB Hart (=Einbeziehung in das Öffentliche Gut Gst. 1854 mit der EZ 126) Trennstück 4 von 3m² des Gst. 1855/1 aus EZ 90029 GB Hart (= Einbeziehung in das Öffentliche Gut Gst. 1858 mit der EZ 126) Trennstück 5 von 5m² des Gst. 1858 aus EZ 126 GB Hart (=Einbeziehung in das Öffentliche Gut Gst. 1854 mit der EZ 126) Trennstück 2 von 13m² des Gst. 1854 aus EZ 126 GB Hart (=Einbeziehung in das Gst. 1855/1 mit der EZ 90029 von J. K.)
zu übernehmen und die Eintragung zu veranlassen.
TOP 10Vorbesprechung bezüglich des geplanten Bauvorhabens „Gebäude mit einem Gastlokal für Ausschank, einer Wohnung und einer Betreiberwohnung“ von A. S.
Bgm. D. S. erläutert den Gemeinderäten das Bauvorhaben von A. S.. Er möchte auf der Gp. 246 ein Berggasthaus mit ca. 50 Sitzplätzen innen und ca. 60 Sitzplätzen außen, eine Betreiberwohnung und eine Wohnung für sich errichten. Geregelt werden könnte dieses Vorhaben mit einer Sonderflächenwidmung Berggasthaus, mit Betreiberwohnung und Wohnung für den Eigentümer. Es würden die Sitzplätze sowie Betten genau definiert werden.
Prinzipiell sieht der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal dieses Bauvorhaben positiv, da es in Hart nicht viele Einkehrmöglichkeiten gibt. Der Gemeinderat möchte aber vorher noch abgeklärt haben, ob wir in den Wohnungen das limitierte Vorkaufsrecht eintragen können, um Spekulationen bzw. einen zukünftigen Verkauf einzelner Wohnungen oder des gesamten Objektes Vorzubeugen. Generell ist noch zum Abklären was passiert,
wenn die Bewirtschaftung aufgelöst wird, ob eine Wohnung für den Eigentümer plus drei Ferienwohnungen möglich ist oder wie wir hier vorgehen könnten.
TOP 11Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Baumeisterarbeiten für die Friedhofserweiterung an den Bestbieter lt. Vergabevorschlag
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.08.2023 zu Tagesordnungspunkt 11 einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten der Firma H. L. Gesellschaft m.b.H. zu vergeben. Der Bürgermeister Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte, dass die Arbeiten mit der Baustelleneinrichtung voraussichtlich zwischen 11. Bis 13.09.2023 beginnen.
TOP 12Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe diverser Gewerke für die Friedhofserweiterung
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
TOP 13Beratung und Beschlussfassung über eine Installation eines Notstromspeichers beim Feuerwehrhaus
Beschlusseinstimmig
Im Zuge der geplanten PV-Anlage beim Feuerwehrhaus, hat man sich die Frage gestellt ob es sinnvoll wäre einen Speicher für die Notstromversorgung des Feuerwehrhauses zu errichten, damit im Falle eines Blackouts die Einsatzzentrale versorgt werden kann. Für dieses Vorhaben liegt ein Angebot von Elektro Hörhager für einen Speicher von 20 KWH mit einem Betrag von 18TSD EUR inkl. Mwst. vor. Für die Notstromversorgung der Feuerwehr gibt es auch einen Fördertopf, die genaue Höhe der zu erwartenden Förderung ist uns aber noch nicht bekannt. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.08.2023 zu Tagesordnungspunkt 13 einstimmig beschlossen, den Notstromspeicher laut Angebot anzuschaffen.
TOP 14Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1855/1 und 1854(K., Öffentliches Gut)
Beschluss11 dafür
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.08.2023 zu Tagesordnungspunkt 14 mit 11 Ja-Stimmen (J. K. nahm an der Abstimmung nicht teil) beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 28.08.2023, mit der Planungsnummer 915-2023-00006, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstückes 1855/1 und 1854 KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 1854 KG 87110 Hart rund 13 m² von Freiland § 41 in
Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) weiters Grundstück 1855/1 KG 87110 Hart rund 31 m² von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in Freiland § 41 Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.08.2023 bis einschließlich 28.09.2023.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 15Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes für die Gp. 1855/1 und 1854, nach Teilung 1855/1(K., Öffentliches Gut)
Beschluss11 dafür
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 29.08.2023 zu Tagesordnungspunkt 15 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 25.08.2023, mit der Planungsnummer 915 BPL 05-2023, über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des Grundstückes 1855/1 und 1854, nach Teilung 1855/1, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, mit 11-Ja Stimmen (J. K. nahm an der Abstimmung nicht teil) beschlossen.
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.08.2023 bis einschließlich 28.09.2023.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen,
das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 16Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe des Sichtschutzes beim Wanderweg
Im Zuge der Verlegung des Wanderweges wurde mit den Grundeigentümern entlang dieses Wegabschnittes vereinbart, dass die Gemeinde auf ihre Kosten einen Sichtschutz mit Gabionenkörben errichtet. Da die Wegverlegung schon vor einiger Zeit durchgeführt wurde, muss jetzt der Sichtschutz entlang der Grundstücksgrenze 1823/3 errichtet werden. Geplant wäre, dass die Gabionenwand mit einer Höhe von 1,60m auf die Bestandsmauer von M. W. errichtet werden soll.
Bgm. Daniel Schweinberger hat bereits von der Firma Eberharter Steine GmbH&Co.KG ein Angebot für 40 lfm. Um 20.000 EUR ohne Mwst. vorliegen.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass noch zwei weitere Angebote von der Firma F. T. TRANSPORTBETON-SCHOTTERWERK-STEINKÖRBE und der Firma H. L. GmbH - Lang hagebau centrum zillertal angefordert werden sollen.
TOP 17Anträge, Anfragen und Anfälliges
Andreas Huber teilt dem Gemeinderat mit, dass bei den Schützen versehentlich der alte Betrag für die Jahreshauptversammlung überwiesen wurde und wir dies bei den restlichen Vereinen auch überprüfen sollen. Carina Steiner wird dies überprüfen.
Markus Gschößer informiert die Gemeinderäte darüber, dass der Eggertalweg wieder saniert werden muss. Nach den Regenfällen ist der Weg wieder in einem sehr schlechten Zustand und es sind kein Auskehren mehr vorhanden. Damit unter anderem unsere Holztransporter den Weg benützen können müssen unbedingt neue Auskehren errichtet werden.
Bgm. Daniel Schweinberger weißt die Gemeinderäte noch einmal darauf hin, dass er den Weg unbedingt beschranken möchte, damit der Weg nicht für jeglichen Verkehr saniert werden muss. Damit die Holztransporter den Weg passieren können, werden seitens der Gemeinde neue Auskehren errichtet.
Hannes Eberharter möchte wissen ob es eine Möglichkeit gäbe, eine Drohne mit Wärmebildkamera für die Gemeinde, Feuerwehr und dem Jagdverein, gemeinsam anzuschaffen. Bgm. Daniel Schweinberger muss dies mit M. W. abklären, da uns eine Drohne ohne Wärmebildkamera ausreicht und es für die Feuerwehr einen eigenen Stützpunkt in Brixlegg gibt.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 22:39 Uhr.