Gemeinderat am 12. März 2026

TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung. Die Tagesordnung wird um den Punkt 8. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag an die Tiroler Landesregierung um Verlängerung der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzept um 3 Jahre, gem. § 31d TROG 2022, erweitert.

TOP 2Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme des GIF Darlehens

Der Gemeinderat der Gemeinde Hart beschließt einstimmig, den Beschluss vom 19.11.2024 zur Aufnahme des Darlehens für den Bau der Mittelschule bei der Raiffeisenbank Hippach-Hart aufzuheben und das Darlehen bis auf EUR 1.253.976,49 zu tilgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dass, das Darlehen in der Höhe von EUR 1.253.976,49 mit 2,7% Fixverzinsung bis 31.03.2040 weiterläuft und dieses nun für den Kanalbau Hartberg verwendet wird. Die WLF Darlehen von 2026 werden dann als Sondertilgung verwendet.

TOP 4Beratung und Beschlussfassung über das Finanzierungsangebot der bereits bestehenden Finanzierungen

Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte über das Angebot der Raiffeisenbank Hippach-Hart für die bestehenden Finanzierungen, das wie folgt lautet:

TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme eines Teilstückes ins öffentliche Gut bzw. Abtretung eines Teilstückes vom öffentlichem Gut It.Teilungsplan GZ:460/2025GT

Der Sachverhalt wurde bereits in der Sitzung am 27.01.2026 erläutert. Insbesondere geht es darum, dass es früher vor Grundzusammenlegungen einen Grenzpunkt gegeben hat, welcher jetzt nicht mehr vorhanden ist. Da das Grundstück im Grenzkataster ist, gibt es aber aktuell bezüglich Grenzen kein Rütteln mehr.

J. F. hat daher angesucht, ob er einen Teil des Gst. Nr. 1871 abkaufen kann, dem Verlauf der Straße vor Ortentsprechend. Dabei handelt es sich um das Trennstücke 1, 2 und 5 im Gesamtausmaß von 136 m2. Die vom Öffentlichen Gut an J. F. übergehen. Im Gegenzug gehen die Trennstücke 3,4 und 6 von J. F. an das öffentliche Gut. Der Grenzverlauf wird somit an den Naturstand (Asphaltrand plus 50 cm Bankett; allerdings ohne die Ausweiche im südlichen Bereich) angepasst.

TOP 6Beratung und Beschlussfassung über den Antrag durch C. T. auf Sanierung des Giessenweges

Der Gemeinderat berät über folgenden Antrag von C. T., vom 20.02.2026:

Betreff: Antrag auf Sanierung des Gießenwegs (Abschnitt Abzweigung Sieberer bis Gießenweg 1) S.g. Gemeinderat, die umfangreichen Bauarbeiten im Bereich des Giessenwegs sind mittlerweile abgeschlossen.

Im Zuge der Glasfaser-Erschließung wurde seitens des Bürgermeisters mündlich zugesichert, den desolaten Straßenzustand nach Abschluss der Arbeiten

grundlegend zu sanieren. Da die Infrastrukturmaßnahmen nun beendet sind, weise ich erneut auf die Sanierungsbedürftigkeithin. Um weitere Schäden oder Sicherheitsrisiken zu vermeiden, stelle ich hiermit erneut den Antrag auf eine zeitnahe Sanierung des Abschnitts zwischen der Abzweigung Sieberer und dem Bauernhof Gießenweg 1. Ich bitte um eine Rückmeldung im Gemeinderatsprotokoll und zum geplanten Zeitablauf.

Über eine positive Nachricht freue sich die Bewohner der Giessensiedlung.

Vielen Dank.

Herr D.. T. hat bereits mehrfach um die Sanierung des Giessenweges angesucht, diese wurde auch bereits bei der Gemeinderatssitzung am 10.12.2024 besprochen.

Es gab dazu auch bereits eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters per E-Mail an LHT@tipotsch.eu dazu am 10.05.2024, 12:20 Uhr mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr T. - vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sanierung der Straße im Bereich Giessenweg. Hierzu kann ich festhalten, dass unsere Gemeinde über ein sehr weitläufiges, öffentliches Straßennetz verfügt, welches zu erhalten uns immer mehr vor große Herausforderungen stellt.

Wir sind gerade mit Hochdruck dabei, zahlreiche öffentliche Straßen gemeinsam mit dem beauftragten Unternehmen zu sanieren. Natürlich - und das liegt in der Natur der Sache - können wir nicht überall gleichzeitig sanieren. Wir bzw. ich als Bürgermeister versuche, hier nach Dringlichkeit vorzugehen und zu allererst die schadhaftesten Straßenabschnitte zu sanieren. Ich - als Laie - schätze zwar den Straßenbelag am Gießenweg auch durchaus als verbesserungswürdig ein, bitte aber um Verständnis, das wir zuerst Straßenabschnitte sanieren müssen, die noch einen schlechteren Gesamtzustand als den Giessenweg aufweisen.

Aber ich verspreche: Wir bleiben hier weiter dran, die öffentlichen Straßen in unserem Gemeindegebiet weiter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen Einzelne Gemeinderäte haben sich vor Ort selbst auch ein Bild der Straße gemacht und befinden, dass der Zustand des Giessenweges nicht akut sanierungsbedürftig ist. Es gibt aktuell deutlich schadhaftere Straßen im Gemeindegebiet, die in der Sanierungsplanung mehr Priorität haben sollten.

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung der neuen Garagen- und Stellplatzverordnung der Gemeinde

(3) Die Verpflichtung zur Errichtung von Abstellplätze nach Abs. 2 gilt als erfüllt, wenn außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen die erforderlichen Abstellmöglichkeiten gegeben sind, die von der baulichen Anlage nicht mehr als 300m, gemessen nach der kürzesten Wegverbindung, entfernt sind und deren Benützung rechtlich und tatsächlich auf Dauer gewährleistet ist. (4) Es wird verordnet, dass das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Hart im Zillertal aufgrund der dichten Verbauung und der von allen Teilen des Gemeindegebiets möglichen Erreichbarkeit des Ortskerns innerhalb von 15 - 20 Minuten als „Hauptsiedlungsgebiet" zu werten ist, und dass daher ausschließlich die von der Tiroler Landesregierung verordneten Höchstzahlen für das Hauptsiedlungsgebiet, nicht jedoch jene für das übrige Siedlungsgebiet zur Anwendung gelangen. (5) Stellplätze und Garagen müssen in allen ihren Teilen entsprechend dem Stand der Technik geplant und ausgeführt werden. Diese Stellplätze und Garagen müssen den Technischen Bauvorschriften 2016, LGBL. Nr. 33/2016, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBL. Nr. 102/2022, entsprechen. Die Verwendung der Abstellplätze ist darüber hinaus dauerhaft aufrecht zu halten.

Fällt eine nach Abs. 2 erforderliche Abstellmöglichkeit nachträglich weg, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlagen aufzutragen, innerhalb einer angemessenen Frist eine neue Abstellmöglichkeit zu schaffen. § 2 Anzahl der Stellplätze für bauliche Anlagen (1) Gemäß § 1 Abs. 2 wird für die folgenden Arten von baulichen Anlagen die Anzahl der jeweils erforderlichen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge wie folgt festgelegt: 1. Wohngebäude:

Wohngebäude bzw. Wohneinheiten bis 60 m? - Hauptsiedlungsgebiet 1,4 Wohnnutzfläche 61 bis 80 m? - Hauptsiedlungsgebiet 2,1 Wohnnutzfläche 81 bis 110 m? - Hauptsiedlungsgebiet 2,4 Wohnnutzfläche mehrals 110 m? - Hauptsiedlungsgebiet 2,5 1.1. Als Wohnnutzfläche nach Ziffer 1 gilt die gesamte Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen.

Bei der Berechnung der Nutzfläche sind nicht zu berücksichtigen:

a) Keller - und Dachbodenräume, soweit sie nach ihrer baulichen Ausgestaltung nicht für Wohnzwecke geeignet sind sowie

b) Treppen, offene Balkone, Loggien und Terrassen.

Gegebenenfalls ist die Wohnnutzfläche nach kaufmännischen Regeln zu runden. 1.2. Die Höchstzahlen nach Ziffer 1 sind nach kaufmännischen Regeln auf ganze Zahlen zu runden.

Bei Wohnanlagen im Sinn des § 2 Abs. 5 TBO 2022 darf die Höchstzahl an Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge insgesamt die jeweilige Höchstzahl nach Ziffer 1 nicht überschreiten, wobei zusätzlich die Höchstzahl an Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer 85 v.H. der jeweiligen Höchstzahl nach Ziffer 1 nicht überschreiten darf. 2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen:

a) Büro - und Arbeitsräume je 30m? Nutzfläche 2 Abstellmöglichkeiten

b) Räume mit Besucherverkehr (Schalter, Ordinationsräume udgl.) je 20m? Kundenfläche 1 Abstellmöglichkeit 3. Verkaufsstätten:

a) Geschäfte je 20 m? Verkaufsraumfläche 1 Abstellmöglichkeit mindestens 2 Abstellmöglichkeiten

b) Geschäfte je 80 m? Lagerfläche 1 Abstellmöglichkeit; maximal 4 Abstellmöglichkeiten 4. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe:

a) Gaststätten, Buffets, Cafes, Restaurants, Bars, udgl. Je 6 Verabreichungsplätze 1 Abstellmöglichkeit

b) Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1 Abstellmöglichkeit 5. Versammlungsstätten, Kinos und Vortragssäle:

Je 10 Besucherplätze 1 Abstellmöglichkeit (2) Die ermittelte Anzahl der Abstellmöglichkeiten für bauliche Anlagen gemäß den Ziffern 2-5 ist nach kaufmännischen Regeln auf eine ganze Zahl zu runden. (3) Für

• Gebäude mit nicht unter § 2 fallender sonstiger gewerblicher Nutzung,
• Schulen, Kultur- und Sportanlagen sowie
• für den Fall, dass auf bauliche Anlagen verschiedene Anwendungskategorien zutreffen, ist die Anzahl der Abstellmöglichkeiten im Bauverfahren gesondert zu ermitteln. §3 Die Anzahl der mindestens zu schaffenden Abstellmöglichkeiten ist in der Baubewilligung festzulegen. §4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Garagen- und Stellplatzverordnung der Gemeinde Hart im Zillertal vom 27.02.2017, angeschlagen am 28.02.2017, abgenommen am 16.03.2017, außer Kraft.

TOP 8Beratung und Beschlussfassung über den Antrag an die Tiroler Landesregierung um Verlängerung der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzept um 3 Jahre, gem. § 31d TROG 2022

TOP 9Anträge, Anfragen und Allfälliges

• Frau V. F. hat ein Ansuchen gestellt, dass sie im Falle ihres Ablebens in einem Erdgrab am Friedhof der Gemeinde Hart bestattet werden möchte. Sie ist in Hart aufgewachsen und möchte daher auch in Hartihre letzte Ruhestätte haben. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart beschließt einstimmig, dass Frau F. V. ein Reihengrab zur Erdbestattung im Falle ihres Ablebens zugesprochen wird.

Für die Gauderfestschau hat der Rinderzuchtverein „Tux-Zillertaler" sowie „Fleckvieh Holstein" ein Subventionsansuchen gestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig beide Vereine für die Gauderfestschau mit EUR 200,- zu unterstützen.

• Hannes Eberharter fragt nach, ob es möglich wäre, beim Kreuzweg (Abfahrt Kapellstraße Richtung Oberhart) die Löcher mit Kaltasphalt auszubessern. Der Bürgermeister kümmert sich darum bzw. gibt das Anliegen an den Bauhof weiter.
• Mario Haun fragt bzgl. den weiteren Zeitplan für die Quartiersentwicklung „Oberster Wirt" nach. Bgm. Daniel Schweinberger erläutert den aktuellen Stand und sagt dazu, dass in den nächsten Wochen die überarbeiteten Pläne fertig werden und dann sogleich an den Gemeinderat zur Diskussion per Mail weitergeleitet werden. Der Bürgermeister berichtet auch, dass er sich zusammen mit den Architekten den Systemholzbau von b Solution in Hallein (Fa. Binderholz) angeschaut hat.
• Markus Gschößer regt an, dass die wichtigsten Teilstücke für die Asphaltierungen 2026 „Bogstecken" und Kleinhartberg sind. Bürgermeister Daniel Schweinberger stimmt dem zu.
• Franz-Josef Hollaus ist interessiert daran, wie es mit dem Tausch bei der „Hütte" von K. R. aussieht. Daniel Schweinberger erklärt, dass es zurzeit keine Neuigkeiten darüber gibt.
• Melanie Horak, erkundigt sich, ob es möglich wäre, gemeinsam mit der Mittelschule Stumm, einen Vortrag von S. H. über „Social Media und die Gefahren für Kinder und Jugendliche" abzuhalten. Der Bürgermeister kann sich das grundsätzlich vorstellen und wird in den nächsten Tagen mit der Mittelschule Stumm Rücksprache halten und sich mit GR Horak zur finalen Abstimmung in Verbindung setzen.
• Hannes Haun fragt nach, obles stimmt das die Eisenbahnkreuzung beim Möbel Wetscher geschlossen wird. Der Bürgermeister Daniel Schweinberger erklärt, dass die Eisenbahnkreuzung It. der Aufsichtsbehörde bzw. nach Auskunft des Fügener Bürgermeisters nach aktuellem Stand voraussichtlich mit 31.12.2026 geschlossen bzw. auf den Stand der Technik gesetzt werden muss. Hierzu gibt es Pläne, die Fa. Wetscher (W. M.) neu an die Bundesstraße anzubinden. Sollte dies so angedacht werden, wäre auch hier (Anm. Bgm.: vorausgesetzt der Zustimmung der Grundeigentümer) eine Verbesserung der Zufahrtslösung denkbar.