Gemeinderat am 3. September 2024
Das Wichtigste
- Die Gemeinde kauft einen Kindergartenbus.
- Die Verträge zum Bradlhaus werden mit 12 zu 1 Stimmen beschlossen.
- Die Schöffstallbrücke und die untere Haselbachbrücke sind saniert.
- Die gewerbliche Nutzung von Freiland-Grundstücken im Bereich Au wird besprochen.
Zusammenfassung, automatisch erstellt – maßgeblich ist das unterschriebene Protokoll.
TOP 1Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Daniel Schweinberger begrüßt den beschlussfähig erschienenen Gemeinderat und eröffnet mit der Verlesung der Tagesordnung die Gemeinderatssitzung.
TOP 2Genehmigung des Sitzungsprotokolls mit der Zahl: 004-001-06/2024
Beschlusseinstimmig
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wird einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.
TOP 3Vorbesprechung über die Abschreibung des Trennstückes 1 an M. W. laut Vorentwurf von TRIGONOS ZT GmbH mit der GZ: 267/2024TE und der anschließenden Umwidmung dieses Trennstückes
M. W. erläutert sein Vorhaben zum Ankauf einer Teilfläche von 25 m2 aus der GP 859/1. Er möchte hier evtl. Parkplätze schaffen. Wenn er mit seinem Nachbarn J. K. bzgl. der Schlepperzufahrt Einvernehmen herstellen kann, hat der Gemeinderat prinzipiell nichts gegen das geplante Projekt. Hier sind noch weitere
Abklärungen nötig (zB WLV). Wenn diese final vorliegen, kann ein verbücherungsfähiger Vertragsentwurf ausgearbeitet werden. Der Preis für die Grundablöse seitens der Gemeinde beträgt € 150,-/m2.
TOP 4Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des Grundstücks 659/9 (G.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 03.09.2024 zu Tagesordnungspunkt 4 einstimmig beschlossen, den von Architekt DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 02.08.2024, mit der Planungsnummer 915-2024-00010, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal im Bereich des Grundstücks 659/9, KG 87110 Hart durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart im Zillertal vor: Umwidmung Grundstück 659/9 KG 87110 Hart rund 359 m² von FL - Freiland § 41 in W - Wohngebiet § 38 (1) Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 05.09.2024 bis einschließlich 04.10.2024.
Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und die Kundmachung kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-hart.com abgerufen werden.
TOP 5Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich der Gp. 659/9 und 659/7 (G., F.)
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Hart im Zillertal hat in seiner Sitzung vom 03.09.2024 zu Tagesordnungspunkt 5 die Auflage des vom Architekten DI Thomas Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurfes vom 14.08.2024, mit der Planungsnummer 915 BPL 10-2024, über die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich der Grundstücke 659/9 und 659/7 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme, einstimmig beschlossen.
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 05.09.2024 bis einschließlich 04.10.2024.
Die maßgeblichen Unterlagen liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2022 haben Personen, die in der Gemeinde Hart im Zillertal ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Hart im Zillertal eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
TOP 6Information über die Nutzung des Grundstücks 2032 von J. T.
Nach der Anfrage bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Lokalaugenschein durch Bürgermeister Daniel Schweinberger auf der GP 2032 (neu errichteter Stall) durchgeführt. Das Grundstück darf ausschließlich landwirtschaftlich genutzt werden, eine gewerbliche Nutzung ist hier dzt. ausgeschlossen, da die GP eine Widmung „Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen (Festlegung Stall und Tennengebäude)“ aufweist. Dies wurde dem Eigentümer auch mit Schreiben vom 5. August 2024 schriftlich mitgeteilt. Es sind mehrere Autos auf dem Grundstück ohne und mit Kennzeichen abgestellt. Der Bau ist lt. einem persönlichen Gespräch mit dem Eigentümer noch nicht vollendet, der Bauwerber muss bis zur Meldung der Bauvollendung die bescheidgemäße Nutzung herstellen.
TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Verträge mit A. P. bezüglich „Bradlhaus“
Bürgermeister Daniel Schweinberger informiert die Gemeinderäte, dass die Verhandlungen mit A. P. zu folgendem Ergebnis gekommen sind: Für den Kauf der Gp. .422 und .423 (insgesamt 504 m²) von A. P., würde die Gemeinde die Gp. 1245/4 (599m², dzt. E. E. und T. G.-L.) tauschen. Im Kaufvertrag (mit TROG-Vereinbarung) von 2017 der Gp. 1245/4 war an der östlichen Grundgrenze noch die Errichtung einer Holzbohlenwand gegenständlich, hier wird eine geologische Stellungnahme angefordert, da sich die Gegebenheiten in diesem Bereich womöglich verbessert haben.
Die Gp. 1245/4 ist zurzeit im Eigentum der Familie G.-L., diese möchten den „Gemeindegrund“ allerdings zurückgeben, bzw. übt die Gemeinde Hart hiermit das vertraglich vereinbarte Widerkaufsrecht aus und kauft den Grund um 117,65 EUR / m² + 1% Index zurück. Dieses Grundstück wird darauffolgend – sobald die Gemeinde Hart im Zillertal außerbücherlicher Eigentümer ist - mit A. P. getauscht.
Beschluss12 dafür, 1 dagegen
Der Gemeinderat beschließt mit 12 JA-Stimmen (1 Gegenstimme – Franz-Josef Hollaus) den Grund der Familie G.-L. mit 117,65 EUR / m² + 1% Index widerzukaufen, ein geologische Stellungnahme für die Gp. 1245/4,
bezüglich der Holzbohlenwand zu beauftragen, den Tausch durchzuführen und den Abbruch auf der Gp. .422 und .423 lt. Abbruchbescheid – sobald die Gemeinde Hart im Zillertal Eigentümerin ist – durchzuführen.
TOP 8Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Kindergartenbusses für den Transport der Kindergartenkinder
Es liegt ein Angebot des Autohaus Haidacher in Zell am Ziller für den Ankauf des Kindergartenbusses vor. Es handelt sich um einen Mercedes EQV mit 7+1 Sitzen. Der Kaufpreis beträgt 75.657,60 EUR brutto und würde über die Raiffeisen Leasing auf 60 Monate finanziert werden (ohne Anzahlung). Das Angebot des Versicherungsbüro Wetscher, für die KFZ-Haftpflicht und Kasko Versicherung liegt ebenso schon vor, und beträgt EUR 2.615,29 jährlich.
Beschlusseinstimmig
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kindergartenbus laut Angebot beim Autohaus Mercedes Haidacher anzukaufen, das Leasing über die Raiffeisen Leasing abzuwickeln und beim Versicherungsbüro Wetscher laut Angebot zu versichern.
Es wird noch abgeklärt ob bei den Winterreifen auch Ketten angelegt werden dürfen und die Garantie verlängert werden kann.
TOP 9Beratung über die weitere Vorgehensweise bei den Grundstücken im Bereich „Au“
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass auf den Grundstücken GP 1910/1, 1910/2, 1886 sowie 1911, die sich allesamt im Freiland befinden, tlw. gewerbliche Nutzungen stattfinden. Dies ist in Hinblick auf die aktuelle Widmung (Freiland) gem. Tiroler Raumordnungsgesetz in dieser Form nicht möglich. Zudem befinden sich Bauwerke bzw. Ablagerungen auf den Grundstücken, die direkt oder unmittelbar in der Roten Gefahrenzone der Wildbach- und Lawinenverbauung ausgewiesen sind.
Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat informell, dass er hier die Eigentümer zur Entfernung der baulichen Anlagen auffordern wird.
TOP 10Anträge, Anfragen und Allfälliges
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Die Vorstellung der Architekten für das Projekt „Oberster Wirt“ wurde auf Dienstag, 15.10.2024, 15:00 Uhr verschoben
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Außerdem informiert der Bürgermeister, dass die Sanierung der Schöffstallbrücke und der unteren Haselbachbrücke abgeschlossen ist. Hierzu regt Gemeinderat Walter Geisler an, dass man sich vor der Abnahme, einige Bretter noch anschauen muss, da sich hier bereits Risse bilden. Bürgermeister Daniel Schweinberger wird sich das gemeinsam mit einer fachkundigen Person noch genau ansehen.
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Hannes Eberharter fragt nach, was der aktuelle Stand beim Loch im Bereich Neuhäusl ist. Bürgermeister Daniel Schweinberger erklärt, dass das Loch diese Woche zugemacht wird, es konnte aber nicht früher gemacht werden, da das Wasser beim Ziller zu hoch war.
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Bürgermeister Daniel Schweinberger informiert, dass die Grabungsarbeiten beim Lindenweg gut verlaufen, es wird nun allerdings eine Pause von zwei Wochen eingelegt, damit die Gemeindearbeiter auch andere Dinge, die zeitlich hintangereiht wurden, erledigen können.
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Markus Gschößer möchte wissen, ob der Kies beim Friedhof so bleibt, da er befürchtet, dass dieser nicht gut zu befahren ist. Bürgermeister Daniel Schweinberger erklärt, dass die Bekiesung so bleibt. Dies war auch seit Anfang des Projektes so geplant und vorgesehen, der Splitt ist im Bereich vom Vorplatz auch nicht lose, sondern in Stabilisierungsgittern, die LWK-befahrbar sind.
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Daniel Schweinberger teilt den Gemeinderäten mit, dass Teile der Friedhofsmauer nun doch mit Holzschindeln abgedeckt werden muss, da das Bundesdenkmalamt einer angedachten Abdeckung mit Kupferblechen keine Zustimmung erteilt hat..
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Franz Hollaus fragt nach, wann der Gehsteig nach Fügen kommt. Bürgermeister Daniel Schweinberger berichtet, dass der Gehsteig Teil des Projektes „Umfahrung Fügen“ ist und man hier abwarten muss, bis dieses umgesetzt wird.
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Jakob Kreidl möchte wissen, ob der Gehsteig von der Kirche bis zum Eichenweg noch heuer umgesetzt wird, da dieser auch im Budget 2024 veranschlagt ist. Bürgermeister Daniel Schweinberger erläutert, dass die Planung noch heuer abgeschlossen werden soll und die Umsetzung im nächsten Jahr stattfindet.
Da es keine weitere Wortmeldung mehr gab, schloss der Bürgermeister Daniel Schweinberger mit dem Dank fürs Kommen die Gemeinderatssitzung um 22:30 Uhr.